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EFD: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Israel

Bern (ots)

19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die
Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden 
der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die 
Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die 
Bundesversammlung, diesem zuzustimmen.
Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen 
mit Israel betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern 
unterzeichnet.
Neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung bietet dieses Abkommen 
Personen mit steuerlichen Bezugspunkten zu beiden Staaten und 
speziell den investierenden Unternehmen auch einen gewissen 
steuerlichen Schutz. Das Abkommen enthält Lösungen, die für die 
Schweiz zu einer vorteilhafteren Ausgangslage gegenüber anderen 
Staaten und damit zu einem Standortvorteil führen.
Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der OECD und 
der schweizerischen Abkommenspraxis. Bezüglich der Besteuerung von 
Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren konnten die von der Schweiz 
angestrebten Lösungen grösstenteils verwirklicht werden. Die Kantone 
und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des 
Abkommens im Vernehmlassungsverfahren begrüsst.
Botschaft und Abkommenstext werden demnächst im Bundesblatt 
veröffentlicht.
Auskunft: Silvia Frohofer, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 85 74
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
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