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EFD: Ausgabenwachstum und Teuerung

Bern (ots)

16. Apr 2003 (EFD) Eine Rückführung des
durchschnittlichen Ausgabenwachstums auf die erwartete jährliche 
Teuerung hätte zur Folge, dass - bezogen auf das Jahr 2006 und den 
Finanzplan des Bundesrates vom letzten Herbst - die Ausgaben 
jährlich wiederkehrend um rund sieben Milliarden gekürzt werden 
müssten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten 
Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Anita Fetz 
(SP/BS). Er erachtet die Umsetzung einer solchen Sparübung nicht als 
realisierbar.
Anita Fetz hatte sich in ihrer Einfachen Anfrage auf einen Beschluss 
des Nationalrates vom 11. März 2003 bezogen, mit welchem eine Motion 
von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) überwiesen worden war, welche 
das Wachstum der Ausgaben auf die Teuerung beschränkt. Fetz wollte 
unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Sparvolumen des Bundes 
bis 2006 sein müsse, um die von der Motion geforderte Beschränkung 
des Ausgabenwachstums zu erreichen. Weiter wollte sie vom Bundesrat 
wissen, mit welchem Sparprogramm er die Motion umzusetzen gedenke.
In seiner Antwort beziffert der Bundesrat das verlangte jährliche 
Sparvolumen mit sieben Milliarden Franken. Die damit verbundenen 
Eingriffe in die staatliche Aufgabenerfüllung bezeichnet die 
Landesregierung als weder sachlich vertretbar noch politisch 
umsetzbar. Die Umsetzung der Motion Walker hält der Bundesrat darum 
nicht für möglich.
Auskunft: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 323 86 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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