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EFD: Expertenkommission Zimmerli: Erster Bericht erscheint im Sommer

Bern (ots)

14. Mär 2003 (EFD) Die Expertenkommission Zimmerli
wird im Sommer 2003 einen ersten Gesetzesentwurf samt erläuterndem 
Bericht zu einer integrierten Finanzmarktaufsicht-Behörde 
verabschieden können. Dies teilt der Bundesrat in seiner heutigen 
Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Chiara 
Simoneschi (CVP/TI) mit. Die Expertenkommission unter der Leitung 
von Prof. Ulrich Zimmerli befasst sich mit den gesetzgeberischen 
Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe 
Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey); sie wurde vom Bundesrat am 
30. November 2001 eingesetzt.
Chiara Simoneschi hatte sich mit ihrer Einfachen Anfrage nach dem 
Erscheinen des Berichts der Expertenkommission Zimmerli erkundigt. 
Sie betonte dabei, dass es wichtig sei, die unabhängigen 
Vermögensverwalter rasch einer umfassenden (prudentiellen) Aufsicht 
zu unterstellen.
Der Bundesrat führte in seiner Antwort aus, dass der Auftrag an die 
Expertenkommission verschiedene Schwerpunkte enthält:
  • Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde;
  • Prüfung und Vorschlag zu einer Erweiterung der umfassenden (prudentiellen) Aufsicht über Introducing Brokers, Devisenhändler und unabhängige Vermögensverwalter;
  • Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Differenzierung und Vereinfachung der Finanzmarktregulierung;
  • Überprüfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht;
  • Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Allfinanz- respektive Konglomeratsaufsicht basierend auf den im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen;
  • Überprüfung des Sanktionenkatalogs.
Die Expertenkommission hat beschlossen, den Auftrag zeitlich 
gestaffelt zu erfüllen:
  • In einem ersten Schritt wird der Entwurf eines Organisationsgesetzes für eine integrierte Finanzmarktaufsicht ausgearbeitet, der die EBK und das BPV zusammenführt. Diese Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen.
  • In einem zweiten Schritt wird die Harmonisierung der Aufsichtsmittel (z. B. das Prüfungswesen) geprüft.
Im Sommer 2003 soll ein umfassendes Konzept sowohl zur 
Neuorganisation als auch zum Aufsichtsinstrumentarium vorgelegt 
werden.
Das Mandat umfasst unterschiedlichste Bereiche des 
Finanzmarktaufsichtsrechts. Deshalb war die Expertenkommission 
gehalten, Prioritäten zu setzen. Sie wird sich somit erst nach 
Verabschiedung des Berichts über die Organisation der integrierten 
Finanzmarktaufsicht mit der Erweiterung der umfassenden 
(prudentiellen) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter, 
Introducing Broker und Devisenhändler näher befassen können. Die mit 
einer Erweiterung der Aufsicht zusammenhängenden Fragen sind sehr 
komplex und bedürfen einer vertieften Überprüfung, so dass die 
diesbezüglichen Arbeiten frühestens Ende 2003 abgeschlossen werden 
können.
Auskunft:
Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement, Tel.: 031 322 60 18
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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