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EFD: 3,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss 2002 zur Kenntnis

Bern (ots)

12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner
heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum 
Rechnungsabschluss 2002 Kenntnis genommen. Das Defizit liegt mit 
rund 3,3 Milliarden weit über dem budgetierten Ausgabenüberschuss 
von 294 Millionen Franken (ohne Verkaufserlös Swisscom Aktien). 
Hauptgründe für das hohe Defizit: Bei der direkten Bundessteuer und 
der Verrechnungssteuer kam es zu einem eigentlichen 
Einnahmeneinbruch (2,3 Mrd unter Budget) und die Mehrwertsteuer und 
die Stempelabgaben brachten ebenfalls weniger ein als budgetiert 
(1,5 Mrd). Die markante Einnahmeneinbusse schlug sich allerdings 
auch auf der Ausgabenseite nieder: die weniger stark ansteigenden 
Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen haben dazu beigetragen, dass 
das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden unter dem 
Voranschlag lag.
Der Bundeshaushalt präsentiert sich in einem äusserst ungünstigen 
Lichte. Die Staatsrechnung schliesst statt dem budgetierten 
Ausgabenüberschuss von 294 Millionen mit einem Defizit von 3,3 
Milliarden ab (ohne Berücksichtigung des Verkaufserlöses der 
Swisscom Aktien von 3,7 Mrd). Vor dem Hintergrund der 
konjunkturellen Entwicklung hätte im vergangenen Jahr ein knapp 
negativer Saldo ausgewiesen werden müssen. Die Gründe für das 
Defizit sind die markanten Mindereinnahmen bei den Fiskaleinnahmen, 
namentlich bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. 
Weniger eingebracht als vorgesehen haben auch die Stempelabgaben, 
die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. Mehr Einnahmen als 
budgetiert flossen lediglich bei den Schwerverkehrsabgaben und den 
Einfuhrzöllen in die Bundeskasse. Die markante Einnahmeneinbusse 
schlug sich auch auf der Ausgabenseite nieder: Die weniger stark 
ansteigenden Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen haben dazu 
beigetragen, dass das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden 
unter dem Voranschlag ausfiel.
Haushaltsziel 2001 erfüllt - Sanierungsstrategie eingeleitet
Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für den Voranschlag 2002 
noch für die Beurteilung der Rechnung 2002 Anwendung finden, ist das 
Resultat am verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu messen. Dies 
beschränkt das höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent der 
Einnahmen und differenziert nicht zwischen ordentlichen und 
ausserordentlichen Einnahmen. Das Haushaltsziel 2001 wurde im 
vergangenen Jahr unter Einbezug des ausserordentlichen 
Verkaufserlöses der Swisscom Aktien übertroffen. Gemessen an den 
Vorgaben der Schuldenbremse wäre die Finanzrechnung mit einem 
Defizit von 3,3 Milliarden nicht verfassungskonform. Das Defizit 
sowie die ungünstige Ausgangslage im aktualisierten Finanzplan mit 
weiteren drohenden massiven Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2004 
bis 2006 signalisieren Korrekturbedarf, der nicht mit 
konventionellen Budget- und Sparrunden bereinigt werden kann. Um die 
unerwünschte Gesamtentwicklung in den Griff zu bekommen, hat der 
Bundesrat Ende Januar 2003 ein Paket geschnürt, das den 
Bundeshaushalt um zwei Milliarden entlasten soll. Rund 1,6 
Milliarden beinhalten Sparmassnahmen, von denen kein Ausgabengebiet 
verschont wird. Weitere Entlastungen sollen aus den höheren 
Nationalbankgewinnen, der Tabaksteuer und einer Sondersteuer auf 
Alcopops realisiert werden. Ebenso soll die Steuersenkung aus der 
Familiensteuerreform mit den angespannten Haushaltsperspektiven 
verknüpft werden: eine Inkraftsetzung kommt nach Ansicht des 
Bundesrates nur dann in Frage, wenn die Finanzlage dies im Einklang 
mit der Schuldenbremse erlaubt. Eine Erhöhung von Steuern müsste als 
letzte Massnahme dann erwogen werden, wenn der Einnahmeneinbruch 
strukturell bedingt wäre und/oder das Parlament auf seinen 
Ausgabenbeschlüssen beharren würde.
(Tabelle siehe 
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf
)
Die Entwicklung der Einnahmen
Die Gesamteinnahmen wichen im vergangenen Jahr markant von den 
budgetierten Werten ab; namhafte Ausfälle verzeichneten bei den 
Fiskaleinnahmen vor allem die direkte Bundessteuer (-1,2 Mrd) und 
die Verrechnungsteuer (-1,1 Mrd), aber auch die Mehrwertsteuer (-743 
Mio) sowie die Stempelabgaben (-731 Mio) und die Mineralölsteuern (- 
373 Mio) brachten weniger ein als budgetiert. Die 
Schwerverkehrsabgabe (+153 Mio) sowie die Einfuhrzölle (+64 Mio) 
hingegen entwickelten sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen 
Bereich liegen die Ursachen für den über den Budgeterwartungen 
liegenden Zuwachs in erster Linie in den Nennwertrückzahlungen der 
Swisscom (+332 Mio), in höheren Gebühren und Entgelten (+109 Mio), 
in höheren Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie (+20 
Mio), sowie im höheren Reingewinn der Alkoholverwaltung (+15 Mio). 
Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:
(Tabelle siehe 
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf
)
Der Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer ist in erster 
Linie auf die rückläufige Gewinnentwicklung der juristischen 
Personen zurückzuführen. Auch die Steuereinnahmen der natürlichen 
Personen liegen aufgrund der tieferen Arbeitseinkommen hinter den 
Budgeterwartungen. Die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer 
sind vorab auf die Aktiendividenden und Zinsen zurückzuführen. Der 
im vorletzten Jahr vorgenommene Wechsel zum Meldeverfahren für 
juristische Personen wirkte sich erneut einnahmenmindernd aus. Der 
Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die Entwicklung der 
Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer gehen 
teilweise auf das Konto zu optimistischer Budgetprognosen 
(Preissenkungen in der Lombardei). Erstmals seit ihrer Einführung im 
Jahre 1995 brachte die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr 
weniger ein.
Die Ausgaben wuchsen um 534 Millionen oder 1,0 Prozent weniger stark 
an als budgetiert. Die Hauptursache dafür liegt bei den Zinsen und 
den tieferen Anteilen Dritter an der direkten Bundessteuer, der 
Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer als Folge der unter den 
Erwartungen liegenden Fiskaleinnahmen. Ebenso unter den 
Budgeterwartungen blieben die Ausgaben für die Landesverteidigung 
(Ausbildung). Mehr Mittel als veranschlagt beanspruchten in erster 
Linie die soziale Wohlfahrt (Alters- und Invalidenversicherung), die 
Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe) sowie die Landwirtschaft 
(Milchwirtschaft).
Gegenüber dem Vorjahr 2001 nehmen die Ausgaben um 500 Millionen oder 
1,0 Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster Linie die 
Passivzinsen, die soziale Wohlfahrt (Alters- und 
Invalidenversicherung), die Bildung und Forschung (Berufsbildung, 
Hochschulen, Grundlagenforschung) sowie die Landwirtschaft 
(Milchwirtschaft) Rückläufig war die Entwicklung vorab bei den 
Beziehungen zum Ausland (2001: ausserordentliche 
Überbrückungskredite an Jugoslawien und Tadschikistan) und der 
Landesverteidigung (Ausbildung, Materialbeschaffung). Im Einzelnen 
präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 2002 
und der Finanzrechnung (R) 2001 wie folgt:
(Tabelle siehe 
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf
)
Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 
2002 ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in 
der zweiten Aprilhälfte 2003 vorgesehen.
Auskunft: 
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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