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EFD: Bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU zur Betrugsbekämpfung - Weitere Arbeitssitzung: Zweite Lesung des Vertragsentwurfs

Bern (ots)

09. Dez 2002 (EFD) In Brüssel haben die Delegationen
der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur 
Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis für die zweite Lesung des 
Vertragsentwurfs war der am 25./26. November 2002 in Bern bereinigte 
Text.
Die beiden Delegationen haben ihre Positionen aufgrund des konkreten 
Vertragsentwurfs weiter klären können. Dabei erzielten sie in 
einigen Punkten eine Annäherung, wie zum Beispiel bei der 
aufschiebenden Wirkung von Beschwerden oder bei der Überwachung von 
Bankgeschäften. Die Schweiz ist bekanntlich bereit, im Bereich der 
indirekten Steuern Zwangsmassnahmen neu nicht nur bei Abgabebetrug, 
sondern auch bei gewerbsmässigen Abgabedelikten (insbesondere 
Schmuggel) zu vollziehen. Uneinigkeit verbleibt bei der in der 
gegenwärtigen Verhandlungsphase ausgeklammerten Frage, wie der 
Grundsatz der doppelten Strafbarkeit anzuwenden ist.
Aus Schweizer Sicht erlaubt ihre Offerte gegenüber dem heutigen 
Zustand einen signifikanten Ausbau der Bekämpfung aller bedeutenden 
Abgabe- und Subventionsdelikte. Eine Folgesitzung wird später 
vereinbart.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
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