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EFD: Finanzplan soll Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen

Bern (ots)

20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, den
Finanzplan in dem Sinne zu überarbeiten, dass dieser konform zur 
Schuldenbremse ist und den Erfordernissen der zu erwartenden 
Einnahmeergebnisse entspricht. Er hat heute ein entsprechendes 
Postulat der Finanzkommission des Nationalrates (Fiko-NR) 
entgegengenommen.
Die Fiko-NR hatte in ihrem Postulat weiter verlangt, es seien 
Vorschläge für Aufgabenverzichte durch Gesetzesänderungen in 
Aussicht zu nehmen. Bis zur Sommersession 2003 habe der Bundesrat 
eine Standortbestimmung vorzulegen. Der Bundesrat nimmt diese 
Forderungen entgegen. Er wird allerdings nicht bloss Vorschläge für 
gesetzgeberische Massnahmen auf der Ausgabenseite machen, sondern in 
der Standortbestimmung auch die Einnahmenseite mit berücksichtigen. 
Damit entspricht er dem in einem weiteren Postulat formulierten 
Wunsche der Minderheit Fässler der Fiko-NR, das er ebenfalls 
entgegennimmt.
Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 
60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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