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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Überarbeiteter Voranschlag geht an die Finanzkommissionen

Bern (ots)

30. Okt 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute den
überarbeiteten Voranschlag für 2003 formell verabschiedet. Dieser 
schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 256 Millionen ab. Die 
Vorgaben der Schuldenbremse, die einen negativen Saldo von 305 
Millionen zulässt, sind damit erfüllt. Zum Budgetpaket gehört auch 
die Botschaft für eine Wiederauflage der Kreditsperre.
Nötig wurden die Korrekturen, weil infolge des schwächeren 
Wirtschaftswachstums die Einnahmenschätzungen um 1 Milliarde nach 
unten angepasst werden mussten. Auf der Ausgabenseite wurden 
gegenüber der Budgetbotschaft vom 30. September insgesamt 
Reduktionen von rund 680 Millionen vorgenommen. 320 Millionen 
entfallen auf tiefere Passivzinsen sowie auf den Rückgang von 
Steuereinnahmen, die den Kantonen sowie der AHV zustehen. Um rund 
220 Millionen wird der Bundeshaushalt durch eine allgemeine 
Kreditsperre von einem Prozent entlastet. Gut 140 Millionen können 
durch gezielte Ausgabenkürzungen, von denen alle Departemente 
betroffen sind, eingespart werden.
Um nach 1997 und 1999 zum dritten Mal auf das Instrument der 
Kreditsperre zurückgreifen zu können, muss der Ende Jahr auslaufende 
Bundesbeschluss durch ein neues Bundesgesetz abgelöst werden. Die 
heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft sieht vor, dass die 
Sperre unter gewissen Voraussetzungen ganz oder teilweise aufgehoben 
werden kann. Unter anderem soll dies möglich sein bei schweren 
rezessiven Störungen der Wirtschaft. Die Aufhebung der Kreditsperre 
bedarf in diesem Fall der Genehmigung durch die Bundesversammlung, 
und sie muss dazu beizutragen, die Nachfrage zu stimulieren und die 
Konjunktur zu stützen.
BRB*     BRB* 
                         30.9.02  30.10.02
Ausgaben (in Mio)        51'792   51'106 
Veränd. Vorjahr (in %)   +1,1     -0,3 
Einnahmen (in Mio)       51'850   50'850 
Veränd. Vorjahr (in %)   +1,8     -0,2 
Saldo (in Mio)           58       -256 
Ergebnisquote (in % BIP) 0,0      -0,1 
Staatsquote (in % BIP)   11,8     11,6 
Steuerquote (in % BIP)   11,1     10,9
*Bundesratsbeschluss
Auskunft:
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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