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Internat. Konferenz der Geberländer der Bundesrepublik Jugoslawien

Bern (ots)

Die Schweiz will ihr Engagement weiterführen
Unter der Aegide der Weltbank und der Europäischen
Kommission wird am 29. Juni in Brüssel die Konferenz der Geberländer
der Bundesrepublik Jugoslawien stattfinden. Das Treffen, an dem auch
die Schweiz teilnimmt, soll die dringenden Bedürfnisse Jugoslawiens
in den Bereichen wirtschaftlicher Wiederaufbau und politischer und
gesellschaftlicher Uebergang festlegen und die Versprechen der
internationalen Gemeinschaft für Unterstützung einfordern. Die
Schweiz will ihr Engagement bekräftigen, solange Jugoslawien seinen
Weg der demokratischen Reformen weitergeht.
Inflation, hohe Arbeitslosenrate, 40% der Bevölkerung an der
Armutsschwelle: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat zwar seit dem
demokratischen Wandel im Herbst 2000 den Weg der wirtschaftlichen
Reformen in Angriff genommen, bleibt aber von internationaler
Unterstützung abhängig, um aus der wirtschaftlichen Stagnation zu
kommen. An der Konferenz von Brüssel, an der die multilateralen und
bilateralen Geber Jugoslawiens zusammenkommen, sollen die
wesentlichen Fortschritte evaluiert und die dringenden Bedürfnisse
der Zusammenarbeit mit Serbien und Montenegro festgehalten werden.
Kosovo wird dabei nicht berücksichtigt, weil dafür bereits ein
entsprechendes Treffen stattgefunden hat.
Die Schweiz wird an dieser Konferenz mit einer Delegation unter
der Leitung von Remo Gautschi, Vizedirektor der Direktion für
Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Leiter der Abteilung
Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS teilnehmen. Unabhängig vom
Ausgang der Konferenz wird die Schweiz sich für eine Fortsetzung der
Zusammenarbeit einsetzen, solange die Bundesrepublik Jugoslawien ihre
demokratischen Anstrengungen weiterführt. Sie ist der Meinung, dass
die jugoslawischen Behörden mit der Verhaftung von Expräsident
Milosevic bewiesen haben, dass sie die internationalen Forderungen
respektieren wollen.
Das Schweizer Engagement in dieser Region begann 1995, zunächst
mit humanitären Aktivitäten, die mit der positiven politischen
Entwicklung von Ende 2000 von einem mittel- und langfristigen
Zusammenarbeitsprogramm abgelöst wurden.
Die Schweiz will also einerseits ihre Solidarität bezeugen, sie
fühlt sich aber andererseits auch gegenüber Jugoslawien
verantwortlich, seit das Land am 8. Mai zur Abstimmungsgruppe
gestossen ist, welche von unserem Land in den
Bretton-Woods-Institutionen geleitet wird. Damit leistet die Schweiz
Jugoslawien Unterstützung bei der Integration in die internationalen
Finanzorganisationen.
Das gegenwärtige Engagement der Schweiz in der Bundesrepublik
Jugoslawien
Humanitäre Hilfe (DEZA): Noch sind umfangreiche humanitäre
Aktivitäten nötig, um die dringendsten Bedürfnisse der Aermsten zu
befriedigen. Dabei geht es vor allem um die Aufnahme und
Unterbringung von Flüchtlingen, den Wiederaufbau von Schulen,
Spitälern und Heizungseinrichtungen sowie um Reparaturarbeiten im
Zusammenhang mit den durch den Krieg entstandenen Umweltschäden.
Budget 2001: 7,5 Mio. DM
Technische Zusammenarbeit (DEZA): Das technische
Zusammenarbeitsprogramm soll den politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Uebergang Jugoslawiens unterstützen. Die vorrangigen
Bereiche sind die Reform der staatlichen Institutionen und der
Behörden, die Unterstützung der Gemeinden, die Förderung der KMU, die
Erziehung sowie die Integration und der Schutz der ethnischen
Minderheiten. Budget 2001: 12 Mio. DM
Finanzielle Zusammenarbeit (seco): Die finanzielle Zusammenarbeit,
bei der es bisher um Sofortmassnahmen zum Wiederaufbau ging
(Lieferung von Ersatzteilen für Reparaturen von elektrischen Anlagen,
Lieferung von Strassenbahnen) befasst sich in Zukunft mit einem
mittelfristigen Programm für den Wiederaufbau der elektrischen
Infrastrukturen, der Entwicklung des Privatsektors sowie mit Handels-
und Investitionsförderung. Ferner soll die Wiedereingliederung
Jugoslawiens in die internationalen Finanzinstitutionen erleichtert
werden. Budget 2001: 27 Mio. DM
Stabilitätspakt: Die Schweiz beteiligt sich ausserdem an den
Aktivitäten des Stabilitätspakts für Südosteuropa. So profitiert die
Bundesrepublik Jugoslawien auch von regionalen Programmen, die von
der Schweiz finanziert oder mitfinanziert werden. Bei den wichtigsten
Beiträgen der Schweiz geht es vor allem um die Förderung der Medien
(2,22 Mio. DM), die Stärkung der lokalen Demokratie und der
regionalen Zusammenarbeit (0,6 Mio. DM), um Erziehung und
Berufsbildung (0,6 Mio. DM) sowie um Hilfe an den sozialen
Zusammenhang in der Region (0,5 Mio. DM).

Kontakt:

Sophie Delessert, Pressesprecherin der DEZA, Tel. +41 31 322 50 47

Antoine Dubas, Finanzierung von Infrastrukturprojekten;
Tel. +41 31 323 10 72

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