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Steuerungsgruppe A2 zur Entschärfung von Engpässen

Bern (ots)

Eine Steuerungsgruppe von Bund und Kantonen soll
Massnahmen zur Entschärfung der Engpässe für den Schwerverkehr auf
der A2 und am Zoll umsetzen. Sie löst die Task Force Lastwagentransit
ab, die zur Bewältigung der Kapazitätsengpässe über die
Osterfeiertage beigetragen hat. Die neugebildete Gruppe unter der
Leitung von UVEK-Generalsekretär Hans Werder besteht aus
Regierungsräten und Direktoren der Bundesämter. Mitglied ist auch der
ehemalige Zuger Regierungsrat Paul Twerenbold, der als Projektleiter
die Umsetzungsarbeiten auf technischer und betrieblicher Ebene führt.
Die vor Ostern kurzfristig einberufene Task Force Lastwagentransit
setzte sich aus rund 30 Fachleuten des Bundes, der Kantone und der
Strassentransportverbände zusammen. Sie trug massgeblich zur
Entschärfung der Kapazitätsengpässe während der Osterfeiertage bei.
Zudem unterbreitete sie eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung
der Abläufe auf der A2 und am Zoll, die von der Steuerungsgruppe
weiterbearbeitet werden.
Im Laufe der letzten Wochen und Monate zeigte sich aber, dass die
Bewältigung der Kapazitätsengpässe auf der A2 in erster Linie von der
politischen Akzeptanz der Vorschläge bei Bund und Kantonen abhängt.
Diesem Erfordernis trägt die neue Steuerungsgruppe Rechnung, welche
sowohl politische Entscheidungsträger als auch Experten einbezieht.
Sie löst die betrieblich geprägte Task Force ab, welche am 28. Juni
zu ihrer Schlusssitzung zusammentrifft. Das neue Gremium wird eine
breite Palette von Massnahmen vertieft prüfen, bewerten und für die
Umsetzung sorgen. Es handelt sich um folgende Themen:
  • Verteilung der Stauplätze auf der A2 auf die Kantone; Staumanagement auf der A2
  • Organisatorische und bauliche Massnahmen am Zoll, um eine Triage von Transit-, Leer- und Importfahrten durchführen zu können; inkl. Zusammenarbeit mit dem Ausland
  • Teilweises Ueberholverbot und Feiertagsparallelismus mit Italien und Deutschland/Frankreich
  • Handlungsmöglichkeiten nach internationalem Recht (Schutzklauseln)
  • Bewertung weiterer Massnahmen, die laufend von verschiedenen Seiten zur Behebung der Kapazitätsengpässe unterbreitet werden.
  • Der Steuerungsgruppe A2 verfolgt die Entwicklung der Verkehrssituation auf der A2 und erarbeitet bei Bedarf selber zusätzliche Massnahmen, insbesondere zur Verminderung der negativen Auswirkungen auf den Binnenverkehr und den Tourismus.
Die Steuerungsgruppe umfasst acht Mitglieder, damit sie schnell
und flexibel handeln kann: Neben dem Generalsekretär UVEK gehören
dazu drei kantonale Regierungsmitglieder sowie die Direktoren des
Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Bundesamtes für Verkehr (BAV),
der Eidg. Zollverwaltung (EZV) sowie den Leiter der Projektgruppe.
Interessengruppen (Astag, Verkehrs- und Umweltverbände) werden
laufend informiert und bei Bedarf in die Arbeiten einbezogen.
Für die Erarbeitung von Lösungsvarianten und die Umsetzung ist
eine operative Projektgruppe unter der Leitung von Paul Twerenbold
verantwortlich. Das Gremium besteht aus Chefbeamten der Kantone und
der betroffenen Bundesämter. Es wird von externen Fachleuten
unterstützt.
Die Steuerungsgruppe wird ihre Arbeit noch vor den Sommerferien
aufnehmen.

Kontakt:

Hugo Schittenhelm, Tel. +41 31 322 55 48

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst

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