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Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

BAKOM: Die Schweiz setzt sich für konkrete Massnahmen und Ergebnisse im WSIS-Prozess ein

Biel (ots)

Genf, 27. Februar 2003. Marc Furrer, Direktor des
Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Schweiz, wird heute im "Club 
Suisse de la Presse" in Genf die Medien über die Ergebnisse der 
zweiten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 2) für den Weltgipfel über 
die Informationsgesellschaft (WSIS) orientieren. Die PrepCom 2 hat 
vom 17. bis 28. Februar in Genf stattgefunden. Marc Furrer ist 
zuständig für die Schweizer Teilnahme am WSIS und vertritt das 
Gastgeberland bei der Organisation des Weltgipfels.
"Der Erfolg des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft vom 
10.-12. Dezember 2003 in Genf wird von zwei Faktoren abhängen", 
erklärt Marc Furrer: "Zum einen vom Erfolg seiner Side Events und 
zum anderen von der politischen Bedeutung eines solchen Gipfels. 
Wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor bei 
der Vorbereitung und Entscheidungsfindung einzubeziehen und ihre 
Teilnahme in geeigneter Form sicherzustellen, wird dieser Gipfel zu 
einem besonderen Ereignis werden."
Laut Marc Furrer werden gestützt auf den politischen Prozess des 
Gipfels konkrete Massnahmen angestrebt. "Erklärungen allein genügen 
nicht, sondern müssen durch greifbare Massnahmen umgesetzt werden. 
Die Strategien dazu sollen auf Basis von Best-Practice-Verfahren 
ausgearbeitet werden. Wir müssen Benchmarks und messbare Ziele 
festlegen. Die Schweizer Regierung wird prüfen, welche Massnahmen im 
Anschluss an die PrepCom 2 zu treffen sind, um ein Engagement des 
Privatsektors zu bewirken und Wege zur Finanzierung der Projekte zu 
finden. Dies kann nur über Partnerschaften geschehen."
Während der PrepCom 2 hielt Marc Furrer mehrere Treffen mit 
Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft ab, welche die 
Teilnahme der Zivilgesellschaft am WSIS zum Thema hatten. Er 
pflichtet ihrer Forderung bei, dass die Zivilgesellschaft eine 
gleichberechtigte Teilnehmerin des Gipfels sein müsse, und 
unterstützt ihre Bemühungen, als solche berücksichtigt zu 
werden. "Die Teilnahme der Zivilgesellschaft und der NGOs, welche 
die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, 
ist unerlässlich. Wir können sie - insbesondere auch aus 
wirtschaftlicher Sicht - nicht ausser Acht lassen. Der Privatsektor 
wird Dienstleistungen entwickeln und anbieten. Die Rolle der 
Regierungen besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, namentlich 
für private Projekte. Dadurch können letztlich Win-Win-Situationen 
im Bereich der Entwicklung der Informations- und 
Kommunikationstechnologien (ICT) und in Bezug auf die 
Entwicklungsländer erzeugt werden. Die Bedeutung der Medien sowie 
die Meinungsäusserungsfreiheit sollen dabei keineswegs 
vernachlässigt werden," erklärt er. "Das Treffen vom 25. Februar 
zwischen dem neu gegründeten 'Civil Society Bureau' und dem aus 
Regierungsvertretern bestehenden PrepCom-Büro ist ein Beispiel einer 
guten Zusammenarbeit."
Ferner traf Marc Furrer auch mit Vertretern des Privatsektors 
zusammen, so im Rahmen von Sitzungen der UN ICT Task Force und des 
Workshops Privatsektor am World Economic Forum sowie bei der 
Vorstellung des "Global Information Technology Report". Bei diesen 
Gesprächen wurde klar, dass der Privatsektor bezüglich des formellen 
WSIS-Prozesses mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie die 
Organisationen der Zivilgesellschaft.
Laut Marc Furrer muss die Schweiz als Gastgeberin des UNO-Gipfels 
einen Beitrag zur Leitung des Vorbereitungsprozesses leisten. "Für 
die Schweiz als neues Mitglied der Vereinten Nationen hat dieser 
Gipfel eine besondere Bedeutung. Die Schweiz stellt sich voll und 
ganz hinter das Ziel des WSIS, zum Entstehen einer allumfassenden 
Informationsgesellschaft beizutragen. Die Schweiz anerkennt die 
Bedeutung einer partnerschaftlichen Lösungsfindung zwischen 
Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft und Medien. Eines der 
Schwerpunktthemen des WSIS muss die Frage bilden, wie die ICT zur 
Unterstützung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden und wie wir 
Win-Win-Situationen mit den Entwicklungsländern herstellen können. 
Ein Beispiel für einen notwendigen Benchmark wäre die Schaffung 
eines Telecenters in jedem Dorf bis 2008", erklärt Marc Furrer.
Auskünfte: 
Roberto Rivola 41 79 222 7163
Barbara Erskine Favre 41 79 202 4528

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