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EJPD: Migration: Bundesrat unterstützt Weiterführung der Berner Initiative

Bern (ots)

25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der
vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative 
genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit 
Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die 
Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess 
anzugehen.
Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 Regierungsvertreter und Experten 
aus Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten zu einem 
Migrationssymposium nach Bern eingeladen. Ziel dieses Symposiums war 
es, eine Debatte über die Zusammenarbeit auf globaler Ebene zu 
lancieren. Ermutigt vom Interesse der Teilnehmer an einer 
multilateralen Zusammenarbeit und an der Entwicklung eines 
Rahmenkonzepts zur besseren Steuerung der Migration, initiierte das 
BFF im Herbst 2001 die Berner Initiative.
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit wichtig
In den vergangenen Jahrzehnten haben Ausmass und Auswirkung der 
internationalen Migration stetig zugenommen. Trotz der grossen 
Herausforderung, welche Migration für die internationale 
Staatengemeinschaft darstellt, wird sie überwiegend auf nationaler 
Ebene geregelt. Gerade im Bereich der Migration bedarf es jedoch 
einer verstärkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
"Global Commission" prüfen
Die Berner Initiative bezweckt den Aufbau eines von den Regierungen 
getragenen Dialogprozesses mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. 
Durch den regelmässigen Dialog soll eine gemeinsame Orientierung im 
Migrationsbereich entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit, 
Offenheit und Transparenz, Vorhersehbarkeit und Ausgewogenheit 
beruht. Im Rahmen der Berner Initiative wird die Ausarbeitung 
wirksamer Handlungsweisen für das Migrationsmanagement angestrebt, 
die auf gemeinsamen Interessen aller Staaten - Herkunfts-, Transit- 
oder Zielstaaten - beruhen, ohne die Souveränität der einzelnen 
Partnerstaaten zu schwächen.
Mit dieser Idee steht die Schweiz nicht alleine da. Auch im Rahmen 
der UNO sind Überlegungen in Gang, die in eine ähnliche Richtung 
zielen. Zu diesem Zweck soll eine "Global Commission" geschaffen 
werden. Im Moment wird geprüft, wie sich diese Idee konkretisieren 
lässt und ob die Möglichkeit besteht, diese beiden Ideen in einem 
gemeinsamen Rahmen weiterzuverfolgen.
Internationale Konferenz im Juli
Das BFF lädt am 2. und 3. Juli 2003 rund 60 Migrationsexperten aus 
aller Welt zu einer weiteren Konferenz "The Berne Initiative 
Consultations" nach Bern ein. Ziel dieser Konferenz ist die 
Diskussion und Ausarbeitung geeigneter Rahmenbedingung für eine 
effektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit.
Der Bundesrat bekräftigte mit seiner Unterstützung die Wichtigkeit 
eines multilateralen Migrationsdialoges und ermöglicht dessen 
Weiterführung.
Weitere Auskünfte:
Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 93 50
Dominique Boillat, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 325 98 80

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