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EJPD: US-Justizminister John Ashcroft bei Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Bern

Bern (ots)

24.01.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am
Freitag US- Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im 
Bundeshaus empfangen. John Ashroft nutzte seine Anwesenheit am WEF 
in Davos zu einem Abstecher nach Bern. Im Zentrum des Gesprächs 
stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Auch der 
drohende Irak- Krieg kam zur Sprache.
Bei dem Treffen handelte es sich um ein Folgegespräch des letzten 
Treffens zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements (EJPD) und dem US-Justizminister im Juni 
vergangenen Jahres in Bern. Im März 2002 waren die beiden 
Amtskollegen in Washington zusammen getroffen.
Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
Justizministerin Metzler und ihr amerikanischer Amtskollege waren 
sich einig, dass die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten nach 
wie vor vorhanden ist und sich - wie die Vorfälle auf Bali und in 
Kenya zeigen - überall manifestieren kann. Sie bezeichneten die 
internationale Zusammenarbeit als Schlüssel zur Bekämpfung des 
Terrorismus.
Beide Seiten zeigten sich befriedigt über die guten Beziehungen und 
die gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der Schweiz. Sie 
betonten die Wichtigkeit des schnellen gegenseitigen Austauschs von 
Informationen, der dadurch erleichtert werde, dass man seinen 
Partner kenne und in der Task Force des anderen Landes direkt 
mitarbeiten könne.
Bekämpfung der Terrorfinanzierung
Zudem unterstrichen sie die wichtige Rolle der Bekämpfung der 
Terrorfinanzierung, bei der die USA ihre Anstrengungen verstärkt 
haben. Bundesrätin Metzler betonte, dass die Schweiz gut dafür 
gewappnet sei. Die Banken würden ihre Verantwortung wahrnehmen. Die 
Justizministerin betonte, dass das Bankgeheimnis keinerlei Hindernis 
für die Verfolgung darstelle.
Die EJPD-Vorsteherin kam zudem auf das Thema Justizkonflikt zu 
sprechen. Die USA auferlegen im Zusammenhang mit der 
Terrorverfolgung Schweizer Unternehmen Pflichten, auch wenn der 
Bezug zu den USA nur sehr schwach ist. So müssen Schweizer 
Bankinstitute in den USA eine Korrespondenzstelle angeben, an 
welcher sie belangt werden können. Ebenso erklären sich 
amerikanische Gerichte für Klagen zuständig, deren Zuständigkeit 
viel eher in anderen Ländern gegeben wäre. Dies bringt für Firmen 
und Privatpersonen in der Schweiz Probleme.
Auch der drohende Irak-Krieg kam beim Treffen zur Sprache. 
Bundesrätin Metzler legte dem US-Justizminister die Position der 
Schweizer Regierung dar. Sie drückte ihre Besorgnis über den 
drohenden Krieg und dessen nicht abschätzbaren humanitären 
Konsequenzen aus. Die Justizministerin betonte: "Jede mögliche 
Anstrengung muss unternommen werden, um den Konflikt ohne Anwendung 
von Gewalt zu lösen".
Die EJPD-Vorsteherin wurde bei dem Treffen von Bundesanwalt Valentin 
Roschacher sowie Heinrich Koller, Direktor des Bundesamts für 
Justiz, begleitet.
Weitere Auskünfte: 
Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

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