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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft EU-Kommissar Antonio Vitorino

Brüssel/Bern (ots)

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, hat am
Mittwoch in Brüssel Antonio Vitorino, EU-Kommissar für Justiz und
Inneres, getroffen. Gegenstand des Treffens war die Besprechung der
Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz
und der Europäischen Union im Bereich Justiz, Polizei und Asyl. Frau
Metzler wurde u.a. von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Vorsteher
der Direktion für Justiz und Polizei des Kantons Baselland,
begleitet. Das Gespräch fand in einer offenen und freundschaftlichen
Atmosphäre statt.
Bundesrätin Metzler erläuterte das Interesse der Schweiz an einer
Teilnahme am Schengener Sicherheitssystem und am Dubliner
Erstasylabkommen. Die Schweiz sei sich bewusst, dass das Schengener
System gesamthaft übernommen werden müsse, und sei bereit, dies zu
akzeptieren.
Der Schweiz geht es um eine umfassendere Zusammenarbeit bei der
Kriminalitätsbekämpfung. Einerseits gilt es, die grenzüberschreitende
Kriminalität wie das Schlepperwesen oder den Kriminaltourismus zu
unterbinden. Eine enge Zusammenarbeit der Grenzkontroll- und
Polizeiorgane sowie ein rascher und umfassender
Informationsaustausch, wie er am effizientesten durch das Schengener
Informations-system gewährleistet wird, sind dazu Voraussetzung.
Andererseits darf auch die Organisierte Kriminalität nicht
unterschätzt werden, obwohl sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht
direkt wahrgenommen werden kann. In der zunehmend globalisierten Welt
spielt die Bekämpfung des organisierten internationalen Verbrechens
eine immer wichtigere Rolle. Deshalb sind die entsprechenden
justiziellen und polizeilichen Instrumente frühzeitig bereitzustellen
und zu vernetzen.
Schliesslich müssen neben einer Harmonisierung der Visumspolitik
auch die Asylpolitik und die Migrationsproblematik koordiniert werden
können, unter anderem um zu vermeiden, dass die Schweiz zur einzigen
Alternative für in der EU abgewiesene Asylbewerber wird. Dazu dient
neben dem Schengener Sicherheitssystem vor allem das Dubliner
Erstasylabkommen.
Bundesrätin Metzler-Arnold äusserte gegenüber Kommissar Vitorino
die Erwartung, dass sich die Kommission bei den Mitgliedstaaten der
EU für eine baldige Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt
der Schweiz zu Schengen und zum Dubliner Erstasylabkommen einsetzen
wird.
Regierungsrat Koellreuter erklärte, dass diese Haltung auch von
den Kantonen geteilt werde. Noch bestehende offene technische Fragen
primär über die internen Auswirkungen eines Beitritts zu Schengen und
Dublin würden in einem offenen Dialog mit dem Bund geführt.
Kommissar Vitorino erklärte sich zu weiteren und vertieften
Gesprächen über die technische Machbarkeit einer Einbindung der
Schweiz ins Schengener System bereit. Er sicherte zu, dass er seinen
für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Kollegen Christopher
Patten sowie den Rat der EU-Justiz- und Innenminister über die
Gespräche mit Bundesrätin Metzler und seine Einschätzung des Dossiers
Schengen/Dublin informieren wird.

Kontakt:

Stefan Wyer, Mobile +41 79 292 22 66, ab 18 Uhr

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