Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. Februar 2014 um 17.30 Uhr, überreicht Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen einer Präsentation die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2013 an die Preisträger. Je eine Auszeichnung erhalten Verlag, Gestalter, Druckerei und Buchbinderei. Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Bücherfreunde herzlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 6. Februar 2014, hat das Amt für Umwelt festgestellt, dass der Stadtgraba in Schaan durch mit organischen Abfällen verunreinigte Kühl- und Meteorwässer eines Industriebetriebes stark verschmutzt wurde. Im Gewässer zeigten sich auf einer Länge von mehr als 500 Metern Schlammablagerungen, welche die Ursache von üblen Gerüchen waren. Die Auswirkungen der Verunreinigungen erstreckten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner haben bei der Regierung Antrag auf eine Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen in den folgenden Branchen gestellt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und Pflästerergewerbe, Autogewerbe, Metallgewerbe, Haustechnik- und Spenglergewerbe, Gipsergewerbe, Malergewerbe, ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Arnold Matt, Präsident der Wirt-schaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Donnerstag, 6. Februar 2014, die Leis-tungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer Liechtenstein. Die Wirtschaftskammer vertritt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 5. Februar 2014, fand in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Dabei wurden die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise in der Schweiz auch der "Wasseralarms" getestet. Die aktuellen Auswertungen der 23 Sirenen bzw. die Rückmeldungen der liechtensteinischen Sirenenwarte verliefen positiv. Bei einer Sirenenanlage wurde ein Fehler festgestellt, welcher bereits behoben wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 485 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 4 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2014 mit 2,5% unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 16 Personen (3,4%). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Vorschriften betreffend Gefahrguttransporte sehen vor, dass Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das Land Liechtenstein und die Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Beförderung gefährliche Güter auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - In Vaduz tagen zurzeit 16 Experten für Versicherungsrecht aus europäischen Staaten. Sie erarbeiten im Auftrag der Europäischen Kommission ein Modellgesetz für Versicherungsverträge. Ein einheitliches europäisches Versicherungsvertragsrecht soll den Weg für einen europäischen Versicherungsbinnenmarkt ebnen. Regierungschef-Stellvertreter Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick informierte sich am 29. Januar über das Angebot der Time-out Schule in Gamprin. Die Time-out Schule hat sich als Angebot zur Hilfe und Entlastung der Sekundarschulen in schwierigen Erziehungsaufgaben etabliert. Sie ist eine wertvolle sozialpädagogische Institution im liechtensteinischen Schulsystem. Die Lehrpersonen bzw. Sozialpädagogen arbeiten in Zusammenarbeit mit den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich mit Walter Steinmann, dem Direktor des Bundesamtes für Energie zu einem Arbeitsgespräch in der Liechtensteinischen Botschaft in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit dem Direktor des Bundesamtes standen die energiepolitischen Zielsetzungen mit den jeweiligen Energiestrategien und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise auch des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen "Allgemeiner Alarm": ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 organisierte die Regierung zusammen mit der LIFE Klimastiftung einen Fotowettbewerb, um das Titelbild des 6. UN Klimaberichtes zu ermitteln. Ziel des Wettbewerbes war es, ein Bild aus Liechtenstein zu finden, welches die vorteilhafte oder nachteilige Kombination von Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringt. Die Gewinner stehen seit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 Michael Biedermann, den bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten für den liechten-steinischen Rundfunk bestellt. Für die dadurch notwendige Nachbesetzung eines ordentlichen VR-Mitglieds wurde Christa Wagner in den Verwaltungsrat bestellt. Die maximale Amtszeit des ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick hielt sich der Aussenminister Kanadas, John Baird, am 27. Januar 2014, für einen offiziellen Besuch in Liechtenstein auf. Nach dem Treffen mit Aurelia Frick stattete John Baird Regierungschef Adrian Hasler und S.D. Erbprinz Alois einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit Regierungsrätin Frick standen die enge Zusammenarbeit, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Januar haben in Vaduz der Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Martin Frick, und der chinesische Generalkonsul in Zürich, Liang Jianquan, ein Abkommen zwischen Liechtenstein und China über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. "Der Abschluss dieses Abkommens stellt einen wichtigen Baustein in der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Interimschef der US-Botschaft in Bern, Jeffrey Cellars, weilte am 27. Januar mit einer Delegation zu einem eintägigen Besuch in Liechtenstein. Den Auftakt von Cellars' Besuchsprogramm bildete ein kurzes Gespräch mit Aussenministerin Aurelia Frick, in welchem insbesondere Wirtschafts- und Handelsthemen diskutiert wurden. Weiter traf sich die amerikanische Delegation mit verschiedenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Landeskanal wird der Film "2013 in Bildern" ausgestrahlt. Der 33-minütige Film ist an folgenden Tagen jeweils um 10.00, 12.00, 16.00 und 18.00 Uhr zu sehen: Donnerstag, 30. Januar Freitag, 31. Januar Samstag, 1. Februar Sonntag, 2. Februar Der im Auftrag des Amts für Kultur, Abt. Landesarchiv, von der Filmfabrik Anstalt aus Triesenberg erstellte Film zeigt Ereignisse aus dem politischen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am World Economic Forum (WEF) in Davos diskutierten Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick sowohl mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg, mit der Finanzministerin Siv Jensen sowie dem Europaminister Vidar ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick nutzte das World Economic Forum in Davos für zahlreiche Treffen zu aktuellen Fragen der Politik und Wirtschaft. Auf Einladung des Schweizer Bundesrats Johann Schneider-Ammann traf sie sich mit Ministern aus den EFTA-Partnerstaaten, unter anderem mit Ministern der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) und mit dem Minister für Handel und Industrie der ...