ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
VCS-Initiative: Raubzug auf die Strassengelder gefährdet dringend notwendige Engpassbeseitigung in allen Landesteilen!
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die eingereichte VCS-Initiative mit aller Vehemenz ab. Sie ist ein weiterer inakzeptabler Frontalangriff auf die Finanzierung des Strassenverkehrs. Letztlich wollen die Initianten damit nur ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen, ohne dafür auch nur einen Rappen bezahlen zu müssen. Es geht nicht an, dass künftig noch mehr Strassengelder zweckentfremdet werden. Anstatt sich an den Strassengeldern zu bereichern, sollten die Initianten lieber einmal dem Verursacherprinzip auch bei sich selbst Rechnung tragen.
Mit der VCS-Initiative, die heute eingereicht wurde, soll die seit Jahrzehnten bestehende Finanzierung des Strassenverkehrs über den Haufen geworfen und die Strassenkasse endgültig geplündert werden. Ziel der Initianten ist es, dem öffentlichen Verkehr noch mehr fremde Gelder zuzuschanzen als heute schon. Dem Strassenverkehr würden damit insgesamt 1,8 Mia. Franken entzogen. Als inakzeptable Folge käme es zu weiteren Verzögerungen beim dringend notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur und dadurch unweigerlich zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Verkehrskollaps. Die Treibstoffsteuern müssten massiv erhöht werden. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die VCS-Initiative deshalb kategorisch ab. Es geht nicht an, dass die Zweckentfremdung von Strassengeldern noch ausgeweitet wird; das Mass des Zumutbaren ist längst überschritten. «Nun droht ein weiterer Raubzug auf das Geld der Automobilisten», wie Nationalrat Adrian Amstutz, Zentralpräsident der ASTAG, festhält: «Im Alltag nennt man dies Diebstahl oder zumindest unrechtmässige Bereicherung!»
Verursacherprinzip auch im Schienenverkehr
Die ASTAG ist überzeugt: Aufgrund des anhaltenden Verkehrswachstums braucht es neue, leistungsfähigere Infrastrukturen. «Die ASTAG stellt sich deshalb nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der Bahnen», betont Adrian Amstutz. «Aber bezahlen soll, wer davon profitiert!» Ausserdem müsse sichergestellt sein, dass endlich auch wieder genügend Investitionen in den Strassenverkehr getätigt werden. Mit der angestrebten Plünderung der Strassenkasse würde die dringend notwendige Engpassbeseitigung gefährdet, wenn nicht sogar verunmöglicht. Denn die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) reicht heute schon nicht aus, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Strasseninfrastrukturen sicherzustellen.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband,
Michael Gehrken
Tel. 031 370 85 24