Medienmitteilung

VCS-Initiative: Raubzug auf die Strassengelder gefährdet dringend notwendige Engpassbeseitigung in allen Landesteilen!

Bern (ots) -

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die
eingereichte VCS-Initiative mit aller Vehemenz ab. Sie ist ein 
weiterer inakzeptabler Frontalangriff auf die Finanzierung des 
Strassenverkehrs. Letztlich wollen die Initianten damit nur ihre 
eigenen Bedürfnisse befriedigen, ohne dafür auch nur einen Rappen 
bezahlen zu müssen. Es geht nicht an, dass künftig noch mehr 
Strassengelder zweckentfremdet werden. Anstatt sich an den 
Strassengeldern zu bereichern, sollten die Initianten lieber einmal 
dem Verursacherprinzip auch bei sich selbst Rechnung tragen.

Mit der VCS-Initiative, die heute eingereicht wurde, soll die seit
Jahrzehnten bestehende Finanzierung des Strassenverkehrs über den 
Haufen geworfen und die Strassenkasse endgültig geplündert werden. 
Ziel der Initianten ist es, dem öffentlichen Verkehr noch mehr fremde
Gelder zuzuschanzen als heute schon. Dem Strassenverkehr würden damit
insgesamt 1,8 Mia. Franken entzogen. Als inakzeptable Folge käme es 
zu weiteren Verzögerungen beim dringend notwendigen Ausbau der 
Strasseninfrastruktur und dadurch unweigerlich zu einem 
volkswirtschaftlich schädlichen Verkehrskollaps. Die 
Treibstoffsteuern müssten massiv erhöht werden. Der Schweizerische 
Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die VCS-Initiative deshalb 
kategorisch ab. Es geht nicht an, dass die Zweckentfremdung von 
Strassengeldern noch ausgeweitet wird; das Mass des Zumutbaren ist 
längst überschritten. «Nun droht ein weiterer Raubzug auf das Geld 
der Automobilisten», wie Nationalrat Adrian Amstutz, Zentralpräsident
der ASTAG, festhält: «Im Alltag nennt man dies Diebstahl oder 
zumindest unrechtmässige Bereicherung!»

Verursacherprinzip auch im Schienenverkehr

Die ASTAG ist überzeugt: Aufgrund des anhaltenden 
Verkehrswachstums braucht es neue, leistungsfähigere Infrastrukturen.
«Die ASTAG stellt sich deshalb nicht grundsätzlich gegen den Ausbau 
der Bahnen», betont Adrian Amstutz. «Aber bezahlen soll, wer davon 
profitiert!» Ausserdem müsse sichergestellt sein, dass endlich auch 
wieder genügend Investitionen in den Strassenverkehr getätigt werden.
Mit der angestrebten Plünderung der Strassenkasse würde die dringend 
notwendige Engpassbeseitigung gefährdet, wenn nicht sogar 
verunmöglicht. Denn die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) 
reicht heute schon nicht aus, um einen bedarfsgerechten Ausbau der 
Strasseninfrastrukturen sicherzustellen.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband,
Michael Gehrken
Tel. 031 370 85 24

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