Storys zum Thema Strafgesetzbuch

08.01.2019 – 21:48
Lanny Davis
Firtash-Sprecher Lanny Davis fordert US-amerikanische Staatsanwälte auf, österreichische Gerichtsakten dahingehend korrigieren zu lassen, dass Firtash entgegen der falschen Beschuldigung durch die Justiz nie Schmiergelder angeboten hat
Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis" für die Bestechung durch Firtash ist Washington (ots/PRNewswire) - Bei einer internationalen telefonischen Pressekonferenz für ...
mehr
28.11.2018 – 15:30
Handelszeitung
Media Service: US-Justiz beantragt Bewährungsstrafe für ZKB-Banker
Zürich (ots) - Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman beantragt in einer schriftlichen Eingabe ans New Yorker Bezirksgericht eine Bewährungsstrafe für die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank, die seit 2012 wegen Steuerdelikten in den USA angeklagt sind. Die Strafe sei «angemessen», weil die beiden Angeklagten innerhalb der ZKB eine «deutlich unbedeutendere Rolle» gespielt hätten als «viele andere ...
mehr
21.11.2018 – 14:50
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat zur Affäre Beat Villiger: «Republik» respektierte Villigers Privatsphäre (Stellungnahme 45/2018)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...
Ein Dokument
mehr
09.11.2018 – 09:30
Rechtsanwälte Steinhöfel
Justiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
mehr
07.11.2018 – 10:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser Revision ist die Anpassung des Geldwäschereitatbestands in § 165 des Strafgesetzbuchs. ...
mehr
02.11.2018 – 12:16
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat: Foto diskriminierte Schwarze (Stellungnahme 41/2018)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «20minutes.ch» Thema: Diskriminierung Beschwerde gutgeheissen in der Hauptsache Zusammenfassung Die schwarze Hand Darf man ein Foto mit der Hand eines Schwarzen, der einen italienischen Personalausweis hält, veröffentlichen, um einen Artikel mit dem Titel «Il obtient ...
Ein Dokument
mehr

09.10.2018 – 13:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
mehr
12.09.2018 – 14:43
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Musterfeststellungsklage / Die R|U|S|S Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt den VZBV in Kooperation mit dem ADAC
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich führen als Gesellschafter der neugegründete R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Partnerschaftsgesellschaft ...
mehr
06.09.2018 – 14:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend neuen Straftatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. In Österreich wurden mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018 einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausgebaut ...
mehr
29.08.2018 – 13:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Geldwäschereibestimmung wird angepasst
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zuhanden des Landtages verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Moneyval ...
mehr
24.07.2018 – 11:00
SRG SSR
Die SRG und Temps Présent rufen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an
Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...
mehr
18.07.2018 – 09:08
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neue Aufgabe für den Internationalen Strafgerichtshof: Illegale Kriegsführung kann strafrechtlich belangt werden
Vaduz (ots) - Weltweit wird der 17. Juli als Tag der Internationalen Gerechtigkeit gefeiert. Vor 20 Jahren wurde an diesem Tag in Rom der Internationale Strafgerichtshof geschaffen - das erste ständige internationale Gericht, welches Kompetenz über die schwersten Verbrechen hat: Völkermord, Verbrechen gegen die ...
mehr

11.07.2018 – 16:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Seminar zum 40-Jahr-Jubiläum Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
mehr

Vorherige1234