Luzern (ots) - Die Staatsrechnung 2001 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 68,1 Mio. Franken ab. Der bessere Abschluss ist vor allem auf höhere Erträge bei den Staatssteuern zurückzuführen. Mit dem Ertragsüberschuss können die Schulden weiter abgebaut und die Steuern auf das Jahr 2003 wiederum gesenkt ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit OECD - Bankkundengeheimnis bleibt Vaduz (ots) - In einer Erklärung zur OECD- Initiative «Schädliche Steuerpraktiken» hat Liechtenstein seine Position klar dargelegt. Liechtenstein tritt grundsätzlich für Transparenz von Steuersystemen ein und sieht die Transparenz in Steuerangelegenheiten als wesentlichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Luzern (ots) - Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern unterstützt die Kundinnen und Kunden beim effizienten Ausfüllen der Steuererklärung 2001B. Für die Erstellung der Steuererklärung 2001B bietet sie eine in wesentlichen Teilen ausgebaute und optimierte Softwarelösung an. Neu können die meisten Formulare für natürliche Personen (auch für Selbständigerwerbende und Landwirte) elektronisch erstellt ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der lettischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 31. Januar 2002 in Bern durch Bundesrat Joseph Deiss und durch den Aussenminister der Republik Lettland, Indulis Berzins, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte Abkommen folgt ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Anstieg der umweltbezogenen Steuereinnahmen Neuenburg (ots) - Im Jahr 2000 beliefen sich die umweltbezogenen Steuereinnahmen auf 8,3 Mia. Franken und machten damit 9,3% der gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz aus. Sie stammten grösstenteils aus den Energie- und Verkehrsabgaben (92%) und in geringerem Masse aus den Ressourcen- (6%) sowie den Emissionsabgaben (2%). Zusammen mit den Abfall- oder ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Otmar Hasler, wird morgen Dienstag von Bundespräsident Villiger zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen und jüngsten Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie weitere internationale Finanz- und Steuerfragen. ots Originaltext: EFD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Alexander Karrer Eidg. ...
Bern (ots) - Damit die einjährige Gegenwartsbemessung zum einzigen Bemessungssystem auch für natürliche Personen wird, müssen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) Bestimmungen geändert werden. Der Bundesrat beabsichtigt daher, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der ...
Basel (ots) - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) bestätigte, dass die ehemaligen Inhaber von Genussscheinen der Crossair keine direkten Bundessteuern entrichten müssen: Die bisher nennwertlosen Genussscheine wurden im Zuge der Kapitalerhöhung und der Vereinfachung der Kapitalstruktur in Namenaktien von nominal 50 Franken umgewandelt. Die Transaktion ist ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...
Bern (ots) - Eine britische Delegation unter der Leitung von Frau Dawn Primarolo, Ministerin und Mitglied des britischen Parlaments, führt morgen Dienstag und übermorgen Mittwoch in der Schweiz informelle Gespräche auf Amtsebene. Frau Primarolo ist vor allem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen. Ihr Besuch findet auf Wunsch Grossbritanniens statt und steht auch im Zusammenhang mit der von der ...
Bern (ots) - Die nationalrätlichen Beschlüsse zum Steuerpaket 2001 haben erhebliche zusätzliche Mindereinnahmen für die Kantone zur Folge. Wie der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Roberto Zanetti (SP/SO) bekannt gab, vermindert sich der Ertrag aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gegenüber dem bundesrätlichen Antrag um 165 Millionen auf insgesamt 590 ...
Bern (ots) - Liquidationsgewinne, welche bei der Stilllegung oder Verpachtung von Landwirtschaftsbetrieben erst auf dem Papier anfallen, sollen so lange von der direkten Bundesteuer befreit bleiben, bis sie durch Verkauf der Liegenschaften effektiv realisiert werden. Im Sinne einer strukturpolitischen ...
Bern (ots) - Mit Verweis auf ihre Verfassungsmässigkeit hält der Bundesrat an der Aufwandbesteuerung fest. In seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (SP/GE) kommt er zum Schluss, dass die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand keinen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Steuerflucht leisten würde. Diese Besteuerungsart stelle auch kein ...
Freiburg (ots) - Alle Unternehmer, auch Vermieter, die im Inland eine Bauleistung in Auftrag geben, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, sind ab 1.1.2002 grundsätzlich verpflichtet, von der Rechnung des Bauunternehmers/Handwerkers einen Steuerabzug von 15% direkt ...
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
Bern (ots) - Dank dem Übergang der Kantone auf das System der einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben sich auch veranlagungstechnische Vereinfachungen bei der Besteuerung von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Der Bundesrat hat hierzu eine Verordnung geändert und diese auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass natürliche ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Grund einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) beschlossen. Nationalrätin ...
Bern (ots) - Gemäss den verfügbaren Statistiken zur direkten Bundessteuer aus den Steuerjahren 1995/1996 werden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert. Diese Zahl hat der Bundesrat heute in Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bekannt gegeben und die Verfassungsmässigkeit dieser Besteuerungsart bekräftigt. Leutenegger Oberholzer hatte vom ...
Luzern (ots) - Wer mehr als 8,5 Prozent seines steuerbaren Einkommens zuzüglich Vermögensanteil für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, hat auch im nächsten Jahr Anspruch auf Prämienverbilligung. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs massgebende Einkommensgrenze für das Jahr ...