Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Inlandflüge, die vor oder nach einer internationalen Verbindung erfolgen, sind von der Mineralölsteuer befreit. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Mineralölsteuer-Verordnung verabschiedet. Die neue Regelung gilt rückwirkend auf den 1. Juli 2003. Der Bundesrat übernimmt damit die Praxis der Nachbarländer. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ...
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
Luzern (ots) - Die Abteilung Unselbständigerwerbende der Kantonalen Steuerverwaltung Luzern bekommt einen neuen Leiter: Rudolf Auf der Maur, 49 jährig, bereits seit 1992 als Jurist im Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung tätig. Herr Auf der Maur besitzt das Diplom als Steuerexperte und das Anwaltspatent des Kantons Luzern. Er steht als Dozent beim Fachkurs für Steuerfachleute im Einsatz Die Hauptaufgabe ...
Luzern (ots) - Die Kirchen sollen im Kanton Luzern nicht zur Marktware werden. Diesen Grundsatzentscheid hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Willisau gefällt. Noch offen ist, unter welchen Voraussetzungen auch andere Glaubensgemeinschaften als die drei christlichen Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit ...
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Bern (ots) - 31. Jul 2003 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um 30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds, den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken ...
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
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Bern (ots) - 11. Jul 2003 (EFD) Die Änderung des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung bringt einerseits eine Rücknahme der Ersatzpflichtdauer, verbunden mit einer Anpassung des Abgabesatzes. Anderseits sieht sie eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer vor. Am 4. ...
Bern (ots) - 10. Jul 2003 (ESTV) Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden, hat beschlossen, die Einführung des auf die Steuerperiode 2004 geplanten neuen Lohnausweises um ein Jahr zu verschieben. Die Steuerbehörden unterstreichen damit ihre Absicht, die Neuerung in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden so verträglich wie möglich ...
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Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Eine neue, heute veröffentlichte Dokumentation gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz, seine Stellung im internationalen Standortwettbewerb, seine regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das Engagement der Schweiz im internationalen Kontext. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Fakten zum Finanzplatz Schweiz und ...
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Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarkaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Die Expertenkommission hat nun einen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am 3. Juli beschlossen, dem Grossen Rat eine Botschaft für das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes vorzulegen. Nach Ansicht der Regierung bewirkt das Steuerpaket des Bundes für den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden grosse Nachteile. Insbesondere kann der Kanton seine Finanz- und ...
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Bern (ots) - 03. Jul 2003 (EFD) Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 2. Juli 2003 in Jerusalem durch den schweizerischen Botschafter, Ernst Iten, und durch den israelischen Aussenminister, Silvan Shalom, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD ...
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Bern (ots) - 25. Jun 2003 (EFD) Der Bundesrat setzt sich für eine vereinfachte und gegenüber dem geltenden Recht stark reduzierte Nachbesteuerung in Erbfällen ein. Eine solche bietet weniger ethische Bedenken als eine allgemeine Steueramnestie mit oder ohne pauschale Nachsteuer, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel keine Schuld ...
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...
Altdorf (ots) - Durch die Sparpolitik des Bundes gerät der Alpenschutz unter Druck. Nach Meinung der Alpen-Initiative sind die Möglichkeiten zur Beschaffung von Mehreinnahmen anstelle von Kürzungen der Ausgaben nicht genügend geprüft worden. Als Alternative zu Einsparungen bei der Eisenbahn schlägt sie vor, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Lieferwagen auszudehnen. Eigentlich ...
Zürich (ots) - Am 20. und 21. Juni 2003 fand die 88. ordentliche Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) in Luzern statt. Freitag, 20. Juni 2003: Eröffnung und Wahlen Vor einer Rekordteilnehmerzahl von über 300 Delegierten eröffnete der Präsident des HEV Schweiz, Ständerat Toni Dettling, den geschäftlichen Teil der Delegiertenversammlung. Bei den ...
Zürich (ots) - Nach dem Ja des Nationalrates vom 13. Juni hat auch der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag der Einigungskonferenz und damit dem Systemwechsel mit 26:12 Stimmen deutlich zugestimmt. Die Neuregelung der Wohneigentumsbesteuerung befindet sich nun definitiv auf der Zielgeraden. Der HEV Schweiz hat das Abstimmungsergebnis in den beiden Räten erfreut zur Kenntnis genommen. Das klare Votum ...
Zürich (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Wohneigentumsbesteuerung und Bausparen: Aktuelle Themen die Ihre Leser interessieren. Deshalb steht Ihnen anlässlich der Delegiertenversammlung des HEV Schweiz vom Samstag, 21. Juni 2003 ab 9.15 Uhr im Casino Luzern, Haldenstr. 6, 6006 Luzern, Herr SR T. Dettling für Informationen aus erster Hand zur ...
Zürich (ots) - Die Einigungskonferenz hat am Donnerstag über das Steuerpaket beraten, nachdem der Ständerat am Dienstag auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt war und für einen Systemwechsel votiert hatte. Unterschiede zum nationalrätlichen Modell bestanden jedoch weiterhin in der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen. Der Ständerat sah namentlich für die Bereiche Neuerwerberabzüge und Bausparen ...
(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...
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Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat will keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regeln bei der Verrechnungssteuer (VST) zugunsten der Auslandschweizer. Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Begünstigung irgendwelcher Art wäre völkerrechtlich nicht vertretbar. Dadurch würden auch die Bestimmungen der bestehenden ...
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Bern (ots) - 27. Mai 2003 (EFD) Die Anwendung der Umsatzbesteuerung im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ist auf eine erweiterte Rechtsgrundlage gestellt worden. Ein zwischen Frankreich und der Schweiz erfolgter Notenaustausch regelt die entsprechenden Bestimmungen. Im französisch-schweizerischen ...
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Bern (ots) - 27. Mai 2003 (EFD) Die Anwendung der Umsatzbesteuerung im EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ist auf eine erweiterte Rechtsgrundlage gestellt worden. Ein zwischen Frankreich und der Schweiz erfolgter Notenaustausch regelt die entsprechenden Bestimmungen. Im französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb ...
Luzern (ots) - Hansjörg Gassmann ist vom Stadtrat Willisau auf den 1. Dezember 2003 als erster Leiter des regionalen Zivilstandsamtes für die 30 Gemeinden des Amtes Willisau gewählt worden. Er verlässt auf diesen Zeitpunkt die kantonale Steuerverwaltung. Hansjörg Gassmann leitet die Abteilung Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige erfolgreich seit ...
Luzern (ots) - Heinrich Gunz (61) gibt am 31. Mai 2003 sein Amt als Chef der Kantonalen Steuerverwaltung an seinen Nachfolger Marcel Schwerzmann weiter. Heinrich Gunz geht nicht in Pension, sondern wird ab 1. Juni 2003 im Stab des Finanzdepartements tätig sein. Heinrich Gunz stand 28 Jahre an der Spitze der Steuerverwaltung. In seine Amtszeit fielen mehrere Teilrevisionen des Steuergesetzes, eine Totalrevision des ...
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Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Eine Erhöhung des Einheitssteuersatzes auf Alkoholika kommt dieses Jahr kaum mehr in Frage. Hingegen ist der Bundesrat bereit, eine Erhöhung der Alkoholsteuer für später zu prüfen. Das schreibt er in seiner heute verabschiedeten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG). In seinem Postulat vom 21. März 2003 hatte Studer den Bundesrat aufgefordert, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) Die mit den USA im Januar 2003 abgeschlossene Vereinbarung zur Leistung von Amtshilfe bei Steuerbetrug und dergleichen bewirkt keine generelle Ausweitung der Amtshilfe auf Widerhandlungen, die nach schweizerischem Recht als einfache Steuerhinterziehung qualifiziert werden. Dies hält der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf die Interpellation von Ständerat Jean Studer (SP/NE) ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern werfen der Schweiz vor, weltweit Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu begünstigen und so den Entwicklungsländern massive Einnahmenverluste zu verursachen. Um den Mittelabfluss zu stoppen, müsse das Abkommen über Zinsbesteuerung mit der EU auch auf Entwicklungsländer ausgedehnt ...
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Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat erachtet sowohl den Abzug sämtlicher berufsbedingter Kinderbetreuungskosten wie auch die Einführung eines besonderen Steuerabzugs für jene Alleinerziehenden, deren Kinder keine Alimente erhalten, als nicht sachgerecht. Dies schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrätin Franziska Teuscher (GB/BE), welche eine steuerliche Entlastung für ...
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Bern (ots) - 09. Mai 2003 (EFD) Der Bund setzt sich zusammen mit den Kantonen und Sozialpartnern für einen verstärkten, pragmatischen Kampf gegen die Schwarzarbeit ein. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt der Bundesrat aber eine Motion von Nationalrat Hans Widrig (CVP/SG) ab; Widrig hatte verlangt, auf allen Staatsebenen eine Straffung der Steuern und Abgaben vorzunehmen. In seiner Motion vom 18. März 2003 ortete Widrig in der Anzahl der ...