Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vereidigte am Montag, 26. September 2016, den neuen Vizevorsteher von Triesenberg Stephan Gassner. Nachdem Mario Bühler aus privaten Gründen Anfang September das Amt des Vizevorstehers in Triesenberg niederlegte, schlug die Fortschrittliche Bürgerpartei Stephan Gassner als seinen Nachfolger vor. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Christoph Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2017 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Berichterstattung des Liechtensteiner Vaterlands vom 23. September über die Medienkonferenz zum Landeshaushalt 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 enthält Falschdarstellungen, welche einer Klarstellung bedürfen. In dieser Legislaturperiode haben Regierung und Landtag mit grossem Einsatz den Staatshaushalt saniert, indem die in den drei Massnahmenpaketen vorgesehenen Projekte umgesetzt wurden. Dies war für alle Beteiligten kein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2016 den Hochbautenbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Der jährliche Bericht bildet eine wesentliche Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bei Neubauten und Instandsetzungen. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 101 Immobilien. 65 Objekte befinden sich im Eigentum, 36 sind angemietet. Das gesamte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 20. September 2016 den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Das Ergebnis des Voranschlags 2017 verbessert sich gegenüber dem Vorjahr und der letztjährigen Finanzplanung. Für das Voranschlagsjahr 2017 weist die Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 8 Mio. aus, womit erneut ein ausgeglichener Haushalt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. September 2016 die Finanzplanung 2017 - 2020 verabschiedet. Diese zeigt, dass unter den dargelegten Prämissen für die Planungsperiode sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten werden und somit kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionell findet im September ein Liechtenstein Empfang in der Botschaft in Wien statt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte diesen Anlass für bilaterale Arbeitsgespräche mit seinen Amtskollegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka. Wirtschaftliche Herausforderungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 15. September 2016 den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Wien. In einem Arbeitstreffen wurden schwerpunktmässig die bilateralen Beziehungen gewürdigt sowie die anstehenden bilateralen Vereinbarungen im Steuerbereich besprochen. Weiters standen wirtschaftliche Themen und Fragen des Finanz- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2016 hat die Regierung eine revidierte Bauverordnung erlassen. "Die Revision ist Teil einer Reihe von baurechtlichen Deregulierungsmassnahmen, mit denen ich das Ziel verfolge, Erleichterungen für alle Beteiligten zu schaffen", so die Beweggründe der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Bauherren und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Steuerstatistik 2015 veröffentlicht. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes und der Gemeinden stiegen im Rechnungsjahr 2015 um 10.9% auf einen Betrag von CHF 878 Mio. Im Vorjahr hatten die Steuereinnahmen ein Gesamttotal von CHF 792 Mio. erreicht. Zurückzuführen ist der starke Einnahmenanstieg insbesondere auf Mehreinnahmen aus der Couponsteuer und der Ertragssteuer. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. September hat die Regierung die Totalrevision der Störfallverordnung beschlossen. Die Störfallverordnung war seit dem 26. Mai 1998 in Kraft und wurde bereits am 7. September 2006 abgeändert. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen war eine Totalrevision erforderlich. Mit der Revision wird die Störfallverordnung an das weltweit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen verabschiedet. Die vorgeschlagene Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls signalisiert die Bereitschaft Liechtensteins, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption weiterhin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologen und Psychologinnen Liechtensteins (BPL) einen neuen Tarifvertrag genehmigt. Der Vertrag tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft und bringt eine Entlastung für die Prämienzahler. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2007 wurde vom LKV ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte verabschiedet. Der Bericht enthält als zentrale Punkte die Zulassung der Berufsausübung für Tierärzte in Form einer juristischen Person und die Rechtsgrundlage zur Ausübung anderer Tiergesundheitsberufe. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes zu Handen des Landtags genehmigt. Die Änderungen waren erforderlich, da der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (StGH 2014/25) das Verbot der multidisziplinären ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach Kleine Genossenschaften auch zum Zwecke der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die dritte Nachtragskredit-Vorlage für das Haushaltsjahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sind damit bisher Nachtragskredite im Umfang von CHF 2.6 Mio. für das laufende Jahr beantragt worden, wobei der vorliegende Antrag einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 100'000 umfasst. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird angestrebt, die Sanierungsetappe der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare und zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die Gemeindepolizisten sind ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat am 10. Juni 2016 die Revision des GmbH-Rechts in erster Lesung behandelt. Zur Beantwortung der im Rahmen dieser ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 30. August 2016 eine Stellungnahme verabschiedet. Die Regierung hat sich in ihrer Stellungnahme insbesondere noch einmal umfassend mit dem Thema "Mindestkapital der GmbH" befasst und im Sinne der im Rahmen der ersten Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Stellungnahme zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach dem ersten Teil der Reform, mit welchem die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Da das liechtensteinische Marken- und Designrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, überprüft die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung der finanzpolitischen Eckwerte. Nach eingehender Prüfung des Finanzleitbildes ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August 2016 hat die Regierung die Aufträge zum Bau einer Busspur auf dem Abschnitt Rheinbrücke bis zur Einmündung "Alte Zollstrasse" in Schaan vergeben. In verschiedenen Vorstudien wurde gemeinsam mit der Gemeinde Schaan ein Projekt entwickelt, welches die Belange des motorisierten Individualverkehrs, des Langsam-verkehrs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) wiedergewählt. Der Stiftungsrat der LAK besteht aus fünf Mitgliedern. Zwei Stiftungsräte, bei denen die erste Mandatsperiode am 3. September ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 30. August hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Organismengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BAUG) zu Handen des Landtags genehmigt. Das aktuelle UVPG basiert unter anderem auf der Richtlinie 2011/92/EU, welche vielfach ...