(ots) - Die Gerichtskommission hat ihre Vorbereitungsarbeiten für die Wahlen an das Bundesstrafgericht Bellinzona vom kommenden 1. Oktober abgeschlossen und schlägt der Vereinigten Bundesversammlung elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 870 Stellenprozenten als Richter und Richterinnen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung eine Liste mit ...
(ots) - Wegen fehlender Entscheidungsgrundlagen beantragt die WAK-S bei der Exportförderung 2004 2007 nicht einen Rahmenkredit für 4 Jahre zu gewähren. Vielmehr will sie einen Kredit von 34 Millionen Franken für die Jahre 2004 und 2005 sprechen und gleichzeitig den Bundesrat beauftragen, bis Ende März 2005 einen Evaluationsbericht der Exporttätigkeit sowie eine Analyse dreier alternativer Strategiemodelle zu erarbeiten. Im Jahr 2005 soll dann ein ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
Der Bundesrat wollte seinen Leistungsauftrag an den ETH-Bereich nur den zuständigen parlamentarischen Kommissionen (WBK) zur Konsultation unterbreiten; das Parlament wollte es anders: In der Herbstsession liegt der Leistungsauftrag für die Jahre 2004-2007 dem Ständerat zur Genehmigung vor. Es ist der zweite Leistungsauftrag an den ETH-Rat, den der Bundesrat im Juni verabschiedet hat (03.045s), und es ist das ...
(ots) - Die Finanzkommission hat sich über das Verfahren zum Einbau des Entlastungsprogramms 2003 in den Voranschlag 2004 und in den Legislaturfinanzplan ausgesprochen. Die Budgethoheit wird durch das Entlastungsprogramm nicht tangiert. Daher spielt der Voranschlag 2004 bei der Umsetzung des Entlastungsprogramms eine zentrale Rolle. Entlastungsprogramm findet die Zustimmung der Finanzkommission Die ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - In ihrer Stellungnahme zum Besoldungsgesetz schlägt die Regierung dem Landtag vor, die Gehälter der Regierung im nächsten Jahr unverändert zu belassen. Spätere, allmähliche Anpassungen werden im Gleichschritt mit dem Lohnanpassungsbudget der Beamten und Angestellten ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
(ots) - Die EFK stellt im Bericht zur Osec administrative Unzulänglichkeiten fest, die behoben werden müssen. Die Finanzdelegation ersucht das EVD, über die Umsetzung der EFK- Empfehlungen Bericht zu erstatten. Die Finanzdelegation hat die EFK am 20. März 2003 beauftragt, bei der Osec und dem seco ...
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Beratung eines Gesetzes sowie zweier Rahmenkredite betreffend die zivile Friedensförderung abgeschlossen. Beim Rahmenkredit für die Massnahmen des EDA in diesem Bereich beantragt sie ihrem Rat, das Kreditvolumen von 240 auf 175 Millionen Franken zu kürzen. Ferner hat die APK-S im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens die Botschaft über ...
(ots) - Dem mittels einer Standesinitiative vorgebrachten Anliegen, die Nachtflugsperre des Flughafens Zürich um zwei Stunden auf sieben Stunden zu verlängern, gibt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates keine Folge. Weiter spricht sie sich gegen allzu strenge Auflagen für die ...
Bern (ots) - Per Legislaturwechsel im Dezember 2003 wird im Parlamentsgebäude ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Damit soll der heutige provisorische Zustand, mit den im Herbst 2001 angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen, in eine definitive Lösung überführt werden. Ziel ist es, den aktuellen Sicherheitsstandard zu deutlich niedrigeren ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...
(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den Versichertenschutz weiter verstärkt. Die Revision des Banken und Sparkassengesetzes wurde einstimmig angenommen. Schliesslich gab die WAK in der Vorprüfung den Standesinitiativen ...
(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen. Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten Bauvorhaben sind dabei: - die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken) - der Neubau eines ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag über den Neubau des Bushofs auf dem Buurabundareal in Schaan verabschiedet. Für die Realisierung dieses Bauvorhabens wird ein Verpflichtungskredit von 17.3 Mio. Franken beantragt. Bei einem optimalen Planungs- und Bauablauf kann mit der Inbetriebnahme des Bushofs Mitte 2007 gerechnet werden. Für den ...
(ots) - Vom 1. bis 8. August öffnet das Bundeshaus seine Türen täglich von 10 bis 17 Uhr. Besucherinnen und Besuchern können National- und Ständeratssaal sowie Kuppel und Wandelhalle frei besichtigen. Jeweils um 11 und 14 Uhr findet eine Diskussion mit einem Mitglied des Parlamentes statt. Am 1. August ist es um 11 Uhr National- ratspräsident Yves Christen und um 14 Uhr Ständerats-Vizepräsident Fritz ...
(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des Aussenministeriums und mit wichtigen politischen ...
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
(ots) - Die mit der Vorberatung der Botschaft 03.047 sn Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) beauftragten Spezialkommissionen haben am 10. Juli 2003 an einer gemeinsamen Sitzung eine Aussprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen durchgeführt. Sie haben ausserdem die definitiven Sitzungsdaten sowie die Sitzungsmodalitäten ihres ...
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend Medienpolitik. Angesichts der Umstrittenheit früherer Vorlagen für ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und Pensionskassenexperten aus der Privatwirtschaft sowie Vertreter der ...
(ots) - Die Beratungen waren einer allgemeinen Auslegeordnung über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern, einer Standortbestimmung betreffend die jüngsten Entwicklungen im Flugverkehrsbereich und der Vorbereitung eines Treffens mit Deutschen Parlamentariern gewidmet. Aufgabe der ...
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...