Storys zum Thema Parlament

22.08.2003 – 15:26
Parlamentsdienste
PD: Nachtsperrzeiten des Flughafens Zürich zu regeln, ist nicht Aufgabe des eidgenössischen Parlaments - Für eine Umsetzung des Projektes REMA der Post mit klaren Auflagen Zustimmung zur Postverordnung
(ots) - Dem mittels einer Standesinitiative vorgebrachten Anliegen, die Nachtflugsperre des Flughafens Zürich um zwei Stunden auf sieben Stunden zu verlängern, gibt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates keine Folge. Weiter spricht sie sich gegen allzu strenge Auflagen für die ...
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19.08.2003 – 14:00
Parlamentsdienste
PD: Optimierung der Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude
Bern (ots) - Per Legislaturwechsel im Dezember 2003 wird im Parlamentsgebäude ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Damit soll der heutige provisorische Zustand, mit den im Herbst 2001 angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen, in eine definitive Lösung überführt werden. Ziel ist es, den aktuellen Sicherheitsstandard zu deutlich niedrigeren ...
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18.08.2003 – 17:57
Parlamentsdienste
PD: Neues Bundesgerichtsgesetz: Beratung abgeschlossen. Bundesgesetz über die elektronische Signatur: Aufnahme der De-tailberatung
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...
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15.08.2003 – 17:34
Parlamentsdienste
PD: Reich befrachtetes Programm der WAK-S in Braunwald
(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den Versichertenschutz weiter verstärkt. Die Revision des Banken und Sparkassengesetzes wurde einstimmig angenommen. Schliesslich gab die WAK in der Vorprüfung den Standesinitiativen ...
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13.08.2003 – 15:00
Parlamentsdienste
PD: 365 Millionen Franken für zivile Bauten
(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen. Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten Bauvorhaben sind dabei: - die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken) - der Neubau eines ...
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06.08.2003 – 16:27
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verpflichtungskredit für den Neubau des Bushofs in Schaan
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag über den Neubau des Bushofs auf dem Buurabundareal in Schaan verabschiedet. Für die Realisierung dieses Bauvorhabens wird ein Verpflichtungskredit von 17.3 Mio. Franken beantragt. Bei einem optimalen Planungs- und Bauablauf kann mit der Inbetriebnahme des Bushofs Mitte 2007 gerechnet werden. Für den ...
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21.07.2003 – 16:43
Parlamentsdienste
PD: Bundeshaus: Offene Türen offene Diskussionen
(ots) - Vom 1. bis 8. August öffnet das Bundeshaus seine Türen täglich von 10 bis 17 Uhr. Besucherinnen und Besuchern können National- und Ständeratssaal sowie Kuppel und Wandelhalle frei besichtigen. Jeweils um 11 und 14 Uhr findet eine Diskussion mit einem Mitglied des Parlamentes statt. Am 1. August ist es um 11 Uhr National- ratspräsident Yves Christen und um 14 Uhr Ständerats-Vizepräsident Fritz ...
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14.07.2003 – 16:07
Parlamentsdienste
PD: Offizieller Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Polen
(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des Aussenministeriums und mit wichtigen politischen ...
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11.07.2003 – 14:32
Parlamentsdienste
PD: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will sich an der Vernehmlassung des Bundesrates zur Steueramnestie beteiligen
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
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10.07.2003 – 15:00
Parlamentsdienste
PD: Entlastungsprogramm 2003: Die parlamentarischen Beratungen sind lanciert
(ots) - Die mit der Vorberatung der Botschaft 03.047 sn Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) beauftragten Spezialkommissionen haben am 10. Juli 2003 an einer gemeinsamen Sitzung eine Aussprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen durchgeführt. Sie haben ausserdem die definitiven Sitzungsdaten sowie die Sitzungsmodalitäten ihres ...
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10.07.2003 – 10:13
Parlamentsdienste
PD: Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
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09.07.2003 – 11:52
Parlamentsdienste
PD: Interparlamentarisches Treffen einer Schweizer Delegation und einer Delegation des Europäischen Parlamentes
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
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08.07.2003 – 14:47
Parlamentsdienste
PD: SGK beginnt mit den Beratungen zum Transplantationsgesetz und verabschiedet Übergangsregelung für die Verbilligung der Krankenkassenprämien
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
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04.07.2003 – 11:12
Parlamentsdienste
PD: Vorlage für einen neuen Medienartikel wird nach weitgehend positiver Vernehmlassung dem Nationalrat unterbreitet
(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend Medienpolitik. Angesichts der Umstrittenheit früherer Vorlagen für ...
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02.07.2003 – 08:09
Parlamentsdienste
PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
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27.06.2003 – 14:02
Parlamentsdienste
PD: Finanzkommission diskutierte Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe
(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und Pensionskassenexperten aus der Privatwirtschaft sowie Vertreter der ...
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26.06.2003 – 15:41
Parlamentsdienste
PD: Erste ordentliche Sitzung der Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz Deutschland"
(ots) - Die Beratungen waren einer allgemeinen Auslegeordnung über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern, einer Standortbestimmung betreffend die jüngsten Entwicklungen im Flugverkehrsbereich und der Vorbereitung eines Treffens mit Deutschen Parlamentariern gewidmet. Aufgabe der ...
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24.06.2003 – 15:54
Parlamentsdienste
PD: Neue Finanzordnung und Alcopops behandelt
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...
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20.06.2003 – 11:38
Parlamentsdienste
PD: Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit
(ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beraten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das ...
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17.06.2003 – 08:37
Parlamentsdienste
PD: Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz Deutschland"
(ots) - Eine Subkommission, bestehend aus Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Verkehrskommission (KVF) des Ständerates hat sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Maximilian Reimann (Präsident APK) wurde als Präsident, Rolf Escher (KVF Vizepräsident) als Vizepräsident gewählt. Der Subkommission gehören als ...
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11.06.2003 – 14:36
schweizer hanf koordination (SHK)
schweizer hanf koordination (SHK): Einladung zur Medienkonferenz
Bern (ots) - Am Mittwoch, 11. Juni 2003, wird das Schweizer Fernsehen DRS 1 in der Sendung Rundschau um 21:00 Uhr einen Beitrag zur gegenwärtigen Hexenjagd auf Hanfbetriebe und Produzenten ausstrahlen. Zu dieser Problematik und zur Nationalratsdebatte vom 18. Juni 2003 äussert sich die schweizer hanf koordination (SHK) an ihrer Pressekonferenz: Datum: 12. Juni 2003 Zeit: 10:30 Uhr Ort: Kornhausforum Bern ...
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05.06.2003 – 17:15
Parlamentsdienste
PD: Einigungskonferenz bereinigt Steuerpaket
(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...
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05.06.2003 – 16:09
Parlamentsdienste
PD: Empfehlung der KVF für eine möglichst rasche Einführung von Südanflügen auf den Flughafen Zürich eingereicht - wird in der Herbstsession behandelt
(ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 3. Juni 03 ohne Gegenstimmen eine Empfehlung zuhanden ihres Rates verabschiedet, die verlangt, dass der Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral ermöglicht werden soll. Weiter wird der Bundesrat ...
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04.06.2003 – 15:35
Parlamentsdienste
PD: Das Parlament spart bei sich selbst
(ots) - Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim Parlament einschneidende Sparmassnahmen vorzuschlagen. Gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf, der Ausgaben von rund 76 Millionen Franken vorsah, wurden 2,4 Millionen ...
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20.05.2003 – 16:19
Parlamentsdienste
PD: Eintreten auf das Öffentlichkeitsgesetz ohne Begeisterung
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (03.013) eintritt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber der konkreten Vorlage noch nicht ausgeräumt. ...
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16.05.2003 – 14:15
Parlamentsdienste
PD: PD: Ja zur Rehabilitierung der Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem Gesetz zugestimmt, das die Aufhebung der Strafurteile gegen Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben, vorsieht. Die Kommission hat zudem die Differenzen im Fusionsgesetz geprüft. Die Kommission hat dem ...
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16.05.2003 – 11:40
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Beschlüsse des Landtags vom 14./15. Mai 2003
(ots) - Vaduz, 16. Mai (pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 14./15. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13./14. März 2003 wurde genehmigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16. April 2003 wurde genehmigt. 3. Initiative "Tiere sind keine Sachen": Die Abänderung des Sachenrechts, des Allgemeinen bürgerlichen ...
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15.05.2003 – 16:00
Parlamentsdienste
PD: Parlamentarierinnen und Parlamentarier verabschieden Berner Deklaration zur Förderung von KMUs in den OSZE-Staaten
Bern (ots) - Nach den Diskussionen vom 14. und 15. Mai im Schweizer Parlament in Bern, haben über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 30 OSZE-Staaten die Berner Deklaration über die Förderung von Kleinen- und Mittelgrossen Betrieben (KMUs) in den OSZE-Staaten angenommen. Die Deklaration ruft die ...
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15.05.2003 – 15:25
Parlamentsdienste
PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden. Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 ...
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15.05.2003 – 09:15
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme der Regierung zum Finanzhaushaltsgesetz
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...
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