Bern (ots) - Die im neuen Parlamentsrecht vorgesehenen Informationsrechte der Ratsmitglieder und parlamentarischen Kommissionen haben Auswirkungen auf die Bundesverwal-tung. Der Bundesrat hat mehrere Präzisierungen auf Verwaltungsseite beschlossen, um die Umsetzung des Parlamentsgesetzes auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.12.03) sicher zu stellen. ...
(ots) - Mit 10 zu 1 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche das Selbstbestimmungs-recht der Kantone und Gemeinden bei ihren Einbürgerungsverfahren festschreiben will. Die von Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wird ihre Entscheide zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes an ihrer nächsten Sitzung fällen. Den Sanierungsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge stimmt sie zu und reicht eine Kommissionsmotion ein. Den Standesinitiativen Genf und ...
(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt Bildungsrahmenartikel erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will die für die Scheidung auf Klage eines Ehegatten erforderliche Trennungsfrist auf zwei Jahre verkürzen. Die Kommission hat sich einstimmig für den Entwurf zu einer Änderung der Artikel 114 und 115 des Zivilgesetzbuches ausgesprochen. Demnach soll die Trennungsdauer, nach der einer der beiden Ehegatten die Scheidung verlangen kann, von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Sie schliesst sich damit dem Nationalrat an, ...
(ots) - Mit 11:11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Sie beantragt einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (03.401 Einführung Finanzreferendum) Folge zu geben, wonach bestimmte Finanzbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Gemäss Ansicht ...
(ots) - Das Entlastungsprogramm 2003 wirkt sich auf den Voranschlag 2004 aus. Erleichtert man das Programm, beschwert man das Budgetdefizit 2004, das ohnehin schon an die Grenzen der verfassungsmässigen Schuldenbremse stösst. Aus diesem Grunde hält die Kommission des Ständerats fast vollumfänglich an ...
(ots) - Vaduz, 7. November (pafl) - Ein herzliches Willkommen gilt den Regierungsvertretern aus den Kantonen Graubünden, Glarus, Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden sowie St. Gallen, die für dieses Mal ihre regelmässige Sitzung am 10. November 2003 in Vaduz abhalten. Liechtenstein ist seit rund zehn Jahren Mitglied ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat beschlossen, den vom Bundesrat beantragten und vom Nationalrat bereits gutgeheissenen Rahmenkredit um 200 Millionen Franken auf 4,2 Milliarden Franken zu kürzen. Sie will damit konsequent der besorgniserregenden Lage der Bundesfinanzen Rechnung ...
(ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von Vertretern des Bundesamtes für Verkehr umfassend über den Stand sämtlicher FinöV-Projekte informieren lassen. Ihr besonders Augenmerk galt dabei der NEAT. Die Kommission diskutierte eingehend die Fragen der nominellen Teuerung, den Ceneri-Basistunnel, die Vorinvestitionen in Uri, die Berücksichtigung der Ostschweiz und die voraussichtliche Rentabilität der NEAT. Auf die Botschaft des ...
(ots) - Das neue Kulturförderungsgesetz wird zwar erst in der neuen Legislatur zur Diskussion stehen, es hing jedoch sozusagen permanent im Raum, als die WBK S zwei wichtige Vorlagen aus dem Kulturbereich diskutierte: Die Kredite für die Stiftung Pro Helvetia und das neue Landesmuseumsgesetz. Die Diskussion zu den beiden Vorlagen zeigte die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes auf. Zum Auftakt hatte die ...
(ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...
(ots) - Die Finanzdelegation hat die Trennungsvereinbarung zwischen der Osec und deren ehemaligem Direktor aus dem Jahr 2000 prüfen lassen. Sie hat weder für deren Inhalt noch für die Art und Weise, wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, Verständnis. Die Finanzdelegation verlangt, dass aus diesem Vorfall die nötigen Lehren gezogen werden. Die Finanzdelegation hatte am 20. März 2003 die Eidg. ...
(ots) - Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Schiesser ausgearbeitet wurde. Mit diesem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken verbessert werden. Die WAK- S hat sich an ihrer Sitzung nochmals mit einer spezifischen Frage der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst. Sie ...
(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) des Ständerates folgt dem Nationalrat und empfiehlt einen Verpflichtungskredit von 310.4 Millionen Franken für das Bauprogramm 2004 im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen zur Annahme. Vom Gesamtbetrag entfallen rund 225 Mio. Franken auf fünf Grossprojekte und rund 86 Mio. Franken auf verschiedene Vorhaben unter 10 Mio. Franken. Die ...
Bern (ots) - Bundesratswahlen verursachen immer eine sehr grosse Medienpräsenz im Bundeshaus. Um für alle Beteiligten akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen, haben die Parlamentsdienste, in Absprache mit Vertretern der Medien, Zulassungsbedingungen zur Akkreditierung von Medienschaffenden für den 10. Dezember 2003 erlassen. Die Akkreditierungsbedingungen gelten für den gesamten Tag, inklusive ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, zwei Artikel im Kriegsmaterialgesetz so zu präzisieren, dass jegliche Unklarheit in Bezug auf die Haltung unseres Landes zu Antipersonenminen ausgeschlossen wird. Im Weiteren beantragt die Kommission einstimmig, der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot ...
(ots) - Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ergeben, dass die Schweiz ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit aufweist. Einen zentralen Beitrag leistet dazu das insbesondere im Lebensmittelgesetz verankerte Prinzip der Selbstkontrolle, wobei im Bereich der kleineren und kleinsten Unternehmen gewisse Probleme ...
(ots) - Nach Abschluss ihrer Inspektion stellt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass die Mitgliedschaft der Schweiz positiv verläuft und mit keinen grösseren Problemen verbunden ist. Die mit der Wahrung der schweizerischen Interessen betrauten Stellen sind engagiert und ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...
(ots) - Damit der Voranschlag 2004 nicht gegen die Regeln der Schuldenbremse verstösst, muss der Ausgabenplafond um 4,1 Milliarden Franken erhöht werden; davon entfallen 3 Milliarden Franken auf eine Erstreckung beim Abbau des strukturellen Defizits und 1,1 Milliarden Franken auf ausserordentlichen Zahlungsbedarf für die Sanierung von Pensionskassen. Die Kommission hält die zusätzliche Verschuldung des ...
(ots) - Luxemburgische Aussenministerin würde sich allfälligen EU- Druckversuchen gegen die Schweiz wiedersetzen. Die Delegation hat sich mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und des Bankensektors getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen einerseits die Politik beider Länder gegenüber der EU, anderseits der Finanzplatz und das Bankkundengeheimnis Die Delegation weilte vom 7.-8. Oktober 2003 ...
Bern (ots) - Die europäischen Flüsse als Ressourcenspender und schützenswerte Naturräume sind Thema im europäischen Jugendparlament, das vom 6.- 12. Oktober in der Schweiz tagt. Das Netzwerk "Solidarité Eau Europe", das den Anlass organisiert, will eine breite Öffentlichkeit für den sorgsamen Umgang mit dem Wasser sensibilisieren. Dieser Beitrag zum Jahr des Wassers wird von der Direktion für ...
(ots) - Das Neat-Grossprojekt weist per Ende Juni 2003 mutmassliche Endkosten von rund 15 Milliarden Franken aus. Die von den Erstellern angemeldeten mutmasslichen Endkosten liegen damit 140 Millionen Franken über dem Neat-Gesamtkredit. Der Lötschberg-Basistunnel kann voraussichtlich wie vorgesehen im Mai 2007 in Betrieb genommen werden. Beim Gotthard-Basistunnel (GBT) kommt es jedoch aufgrund ungünstiger ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - 19. Sep 2003 (BBL) Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL geht ins Schaufenster. Genauer: Das BBL zeigt in einem Loeb-Schaufenster beim Bahnhof die ehemaligen Glasfenster aus dem Ständeratssaal. Und zwar zum ersten Mal seit ihrer Entfernung etwa 1907. Die Idee "Fenster im Fenster" und die Zusammenarbeit mit dem Warenhaus Loeb entstanden im Zusammenhang mit dem diesjährigen "Europäischen Tag des offenen Denkmals" der dem Thema "Glas" ...
(ots) - Die Gerichtskommission hat ihre Vorbereitungsarbeiten für die Wahlen an das Bundesstrafgericht Bellinzona vom kommenden 1. Oktober abgeschlossen und schlägt der Vereinigten Bundesversammlung elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 870 Stellenprozenten als Richter und Richterinnen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung eine Liste mit ...
(ots) - Wegen fehlender Entscheidungsgrundlagen beantragt die WAK-S bei der Exportförderung 2004 2007 nicht einen Rahmenkredit für 4 Jahre zu gewähren. Vielmehr will sie einen Kredit von 34 Millionen Franken für die Jahre 2004 und 2005 sprechen und gleichzeitig den Bundesrat beauftragen, bis Ende März 2005 einen Evaluationsbericht der Exporttätigkeit sowie eine Analyse dreier alternativer Strategiemodelle zu erarbeiten. Im Jahr 2005 soll dann ein ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich ...