Storys zum Thema Parlament

05.10.2004 – 00:01
Gesundheitsförderung Schweiz / Promotion Santé Suisse
Sperrfrist 2400: Gesunde Politik fällt ins Gewicht - Gesundheitstest für Parlamentarier und Parlamentarierinnen, eine Aktion von Gesundheitsförderung Schweiz
Sperrfrist bis 4. Oktober 2004, 24 Uhr "Gesunde Politik fällt ins Gewicht" Bern (ots) - Am 5. Oktober können sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus auf ihr Risiko, an Diabetes Typ 2 zu erkranken, testen lassen. Die teilnehmenden Personen füllen einen Fragebogen aus und lassen sich ...
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01.10.2004 – 12:09
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder Botschaft verabschiedet Verhandlungsergebnis mit EU in Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
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30.09.2004 – 11:59
GBI/SIB
Aufruf zur Demonstration: Fremdenhass durch sozialen Fortschritt bekämpfen!
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
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27.09.2004 – 16:55
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Besuch des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, in Liechtenstein
(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Am Montag, 27. September 2004, stattete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellvertretenden Kabinettschef des ...
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23.09.2004 – 10:36
Bundesamt für Zivilluftfahrt
Bericht über die Luftfahrtpolitik positiv aufgenommen
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
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21.09.2004 – 11:09
Pro Alps
Der Bund tut sich schwer mit dem Verkehr: Verkehrspolitik verkommt zu finanzpolitischer Kosmetik
Altdorf (ots) - Anstelle einer aktiven Verkehrspolitik begnügt sich der Bund derzeit mit finanzpolitischer Kosmetik. Damit ist die Alpen-Initiative nicht einverstanden. Sie fordert eine klare Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern, die Ausweitung der LSVA auf Kleinlaster sowie die Einführung der Alpentransitbörse, des Road- Pricings ...
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13.09.2004 – 10:09
Bundesarchiv
BAR: Schweiz Naher Osten: Bundesarchiv und Historischer Dienst EDA publizieren Sammelband
(ots) - Das Schweizerische Bundesarchiv und der Historische Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geben den Sammelband Schweiz Naher Osten: von der Nachkriegszeit bis zu den 1990er Jahren heraus. Der Band umfasst 378 Seiten zu den Archivbeständen, parlamentarischen Vorstössen, Schlüsseldokumenten und ...
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26.08.2004 – 08:52
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: - Sperrfrist: 26.08.04, 1200 - Extremismus in der Schweiz: Nationale Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht - Bericht des Bundesrates zu Handen des Parlaments
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
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17.08.2004 – 11:02
GBI/SIB
Gewerkschaft Bau & Industrie: Gegen Verschiebung des Partikelfilter-Obligatoriums für Baumaschinen
Zürich (ots) - Die GBI wehrt sich entschieden dagegen, dass die Nachrüstung von Baumaschinen, die krebserzeugenden Russ ausscheiden, mit Partikelfiltern gestoppt werden soll. Eine nationalrätliche Motion von Jasmin Hutter hat leider genau das zum Ziel. Nanopartikel aus Verbrennungsmotoren, ...
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24.06.2004 – 09:20
Bewegung für Unabhängigkeit
Die vier Forderungen der Bewegung für Unabhängigkeit
Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...
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19.05.2004 – 09:37
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Finanzkompetenz des Bundesrates in dringlichen Situationen bewahren
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
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14.05.2004 – 11:27
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. Mai 2004
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt. 3. Als rechtskundiger ...
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05.05.2004 – 14:00
Staatskanzlei Luzern
Regierungsrätliche Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005 geht an das Parlament
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...
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26.04.2004 – 09:16
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Parlamentarischer EWR-Ausschuss tagt in Vaduz
(ots) - Vaduz, 26. April (pafl) - Am Montag und Dienstag, 26 und 27 April 2004, findet in Vaduz eine Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses (EEA JPC-Treffen) statt. Teilnehmer dieser Tagung sind Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EFTA/EWR-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wird an dieser Tagung durch die Abgeordneten Jürgen Zech und Hugo Quaderer ...
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23.04.2004 – 14:52
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Landtagsgebäude: Beginn der Tiefbauarbeiten für ein wichtiges Bauwerk
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Am 8. April 2004 nahm die Baukommission für den Neubau des Landtagsgebäudes unter Vorsitz von Regierungschef Otmar Hasler den aktuellen Stand der Planungsarbeiten zustimmend zur Kenntnis. Unter Leitung des Hochbauamtes haben Architektenschaft und beteiligte Fachplaner das Projekt des neuen Landtagsgebäudes in entscheidenden ...
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14.04.2004 – 11:04
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Auswirkungen des Entlastungsprogramms 03 Stellenabbau und Aufgabenverzicht beim BUWAL
Bern (ots) - Bern, 14. April 2004 Abbau von 20 Stellen, Reduktion der Anzahl Abteilungen und weitere organisatorische Anpassungen sowie Verzicht auf Aufgaben wie z.B. im Bereich Tankanlagen oder Grossraubtiere: So sollen die Sparvorgaben des Parlaments für das BUWAL im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 ...
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07.04.2004 – 14:53
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Einladung zur Medienkonferenz Umsetzung des Entlastungsprogramms 03 durch das BUWAL
Bern (ots) - Bern, 7. April 2004 Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen der Debatten zum Entlastungsprogramm 03 hat das Parlament entschieden, das BUWAL-Budget um 103 Millionen Franken (17%) zu kürzen. Zur Umsetzung dieses Parlamentsentscheides schlägt das BUWAL Massnahmen in den Bereichen Personal ...
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06.04.2004 – 09:00
Bewegung für Unabhängigkeit
Bewegung für Unabhängigkeit: Freie Meinungsbildung bei Abstimmungen
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
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18.03.2004 – 16:46
Sunrise Communications AG
sunrise begrüsst Nationalratsentscheid zum FMG: Ein weiterer Schritt in Richtung Wettbewerb
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
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18.03.2004 – 16:06
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
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18.03.2004 – 11:24
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Strommarkt-Vorstösse im Nationalrat Undemokratischer Entscheid gegen klaren Volkswillen
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
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10.03.2004 – 14:14
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB plädiert vor den Parlamentskommissionen für Verzicht auf weitere Steuergeschenke
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
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05.03.2004 – 11:55
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Ladenöffnungszeiten: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
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01.03.2004 – 11:10
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Parlamentarische Vorstösse
Bern (ots) - 01. Mär 2004 (EFD) Die Parlamentsdienste haben heute die Antworten respektive Stellungnahmen des Bundesrates zu den folgenden, das EFD betreffenden parlamentarischen Vorstössen publiziert: 03.3625 Ip. Imfeld Adrian, (CVP/OW), 17.12.2003 Die konkrete MWSt-Falle 03.3622 Mo.Triponez Pierre, (FDP/BE) 17.12.2003 MWSt. Verringerung der administra-tiven Belastung 03.3623 Po. Triponez Pierre, (FDP/BE), 17.12.2003 MWSt. Weniger Papierkrieg 03.3616 Mo. ...
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19.02.2004 – 11:00
Pro Alps
10 Jahre Alpenschutzartikel in der Schweizer Bundesverfassung: Eine Politik der Verweigerung und der Sabotage
Altdorf (ots) - 10 Jahre nach Aufnahme des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung fällt die Bilanz der Alpen-Initiative ernüchternd aus: Nicht weniger, sondern bedeutend mehr Lastwagen als noch vor zehn Jahren durchqueren heute die Alpen. Die Alpen-Initiative spart nicht mit Kritik an der ...
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12.02.2004 – 13:34
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Bürowahlen des Landtags für das Jahr 2004
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden für die Sitzungsperiode 2004 des Landtags folgende Wahlen vorgenommen: Landtagspräsident Klaus Wanger Landtagsvizepräsident Peter Wolff Schriftführer Wendelin Lampert Alexander Marxer (neu) Aussenpolitische Kommission ...
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09.02.2004 – 15:40
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Parlamentarische Delegation reist heute nach Sri Lanka: Einladung zur Pressekonferenz vom 1. März 2004
Einladung zur Pressekonferenz vom 1. März 2004 in Bern, 13.00 - 13.45 h, im Journalistenzimmer des Bundeshauses Luzern (ots) - Eine Delegation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus National- und Ständerat reist heute Montag, den 9. Februar 2004 nach Sri Lanka. An der Reise nehmen ...
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06.02.2004 – 13:50
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Landtagseröffnung am 12. Februar
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 12. Februar, wird die Sitzungsperiode 2004 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...
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30.01.2004 – 16:43
Pro Alps
UREK-SR vertagt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention Ständeratskommission weiterhin im Schlafwagen
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
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27.01.2004 – 08:05
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen Monitoring
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...
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