(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt Bildungsrahmenartikel erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...
(ots) - Mit 11:11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Sie beantragt einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (03.401 Einführung Finanzreferendum) Folge zu geben, wonach bestimmte Finanzbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Gemäss Ansicht ...
Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...
(ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...
(ots) - Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ergeben, dass die Schweiz ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit aufweist. Einen zentralen Beitrag leistet dazu das insbesondere im Lebensmittelgesetz verankerte Prinzip der Selbstkontrolle, wobei im Bereich der kleineren und kleinsten Unternehmen gewisse Probleme ...
(ots) - Eidgenössische Wahlen vom 19. Oktober 2003 Die Wahlresultate auf Internet Die Ergebnisse der kommenden Wahlen werden mit Spannung erwartet. Welche Partei erobert am meisten Mandate in National- und Ständerat, wer kann seinen Wähleranteil erhöhen und in welchen Kantonen schneiden die Frauen am besten ab? Diese und weitere Fragen rund um die Wahlen in den National- und Ständerat beantwortet die ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...
Luzern (ots) - Am Tag der National- und Ständeratswahlen wird das Luzerner Regierungsgebäude zur Wahlzentrale. Hier werden die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern laufend präsentiert, hier haben die Medien vorübergehend ihre Arbeitsplätze, hier werden die Parteistrategen ihre Prognosen an der Realität messen. Im Regierungsgebäude - zum Beispiel an der im Lichthof eingerichteten Bar - bietet sich einer breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit zum direkten ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Nationalrat hat die geplante Abschaffung des Mischindexes bei AHV und IV aus dem Sparprogramm gekippt. Dieser Schritt kommt einer eigentlichen Kehrtwende der bürgerlichen Parteien gleich. Der massive Protest der Gewerkschaften diesen Herbst mit der Grossdemonstration am 20. September mit 35'000 Teilnehmenden als Höhepunkt haben die ...
Bern (ots) - Die Wahlen 2003 werfen ihren Schatten voraus - am 19. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Im Kanton Bern bewerben sich 462 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Bundeshaus. 16 von ihnen werden sich einem ganz besonderen Härtetest unterwerfen: Sie nehmen ...
Bern (ots) - Die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 rücken näher. Am Montag Abend des 8. September sind in den letzten Proporzkantonen die Bereinigungsfristen für die Wahlvorschläge abgelaufen. Allein aus diesen Kantonen bewerben sich 993 (1999: 983, 1995: 990) Kandidatinnen und 1'843 (1999: 1'862, 1995: 1'844) Kandidaten um die 200 Sitze in der ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
Bern (ots) - Wer vertritt meine politischen Ansichten am besten im Bundeshaus? Welche Partei korrespondiert am ehesten mit meiner Einstellung? Die Internet-Wahlsite "www.eWahlen.ch", eine Dienstleistung des eBund, kennt die Antworten. www.eWahlen.ch begleitet - in Kooperation mit "Smartvote.ch"/"Kandidaten.ch" und "Politarena.ch" (Coop-Presse) - den Wahlherbst 2003 und bietet eine Fülle an Informationen: Nicht ...
(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des Aussenministeriums und mit wichtigen politischen ...
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend Medienpolitik. Angesichts der Umstrittenheit früherer Vorlagen für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 02. Jul 2003 (EFD) Die Angestellten von SBB und Post sollen erstmals ab der Legislaturperiode 2007 bis 2011 ohne Einschränkungen ein allfälliges Nationalrats-Mandat annehmen können. Weil die materielle Regelung der Unvereinbarkeit (Staatsangestellte/Mitglied des Parlaments) in der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, will der Bundesrat ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
(ots) - Bern, 30. Juni 2003. Gefährliche pädophile Straftäter können auch in Zukunft verwahrt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erstellt zurzeit einen Bericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Rechtskommission hatte das Thema an seiner letzten Sitzung diskutiert und einen solchen ...
(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und Pensionskassenexperten aus der Privatwirtschaft sowie Vertreter der ...
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...
schweizer hanf koordination (SHK)
Bern (ots) - Am Mittwoch, 11. Juni 2003, wird das Schweizer Fernsehen DRS 1 in der Sendung Rundschau um 21:00 Uhr einen Beitrag zur gegenwärtigen Hexenjagd auf Hanfbetriebe und Produzenten ausstrahlen. Zu dieser Problematik und zur Nationalratsdebatte vom 18. Juni 2003 äussert sich die schweizer hanf koordination (SHK) an ihrer Pressekonferenz: Datum: 12. Juni 2003 Zeit: 10:30 Uhr Ort: Kornhausforum Bern ...
(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden. Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 ...