Hamburg (ots) - Heute, am Dienstag den 21. September 2004, hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung über das Klageverfahren der metaspinner media GmbH gegen die Suchmaschine Google, AZ. 312 O 324/04 getroffen. Die Klage wurde zurückgewiesen. Eine Begründung liegt noch nicht vor und wird erst in einigen Wochen erwartet. Dem Hauptsacheverfahren war ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, im ...
Iranian Action Committee, Inc.
Paris (ots/PRNewswire) - Ein International Moral Court, das Pariser Tribunal, das vom iranischen Massnahmenkomitee initiiert wurde, wird in dieser Woche ein nie dagewesenes Team aus prominenten Juristen, Gelehrten, Diplomaten und Verfechtern der Menschenrechte in Paris zur Zeugenanhörung, Dokumentation und Untersuchung des geistlichen Regimes im Iran im Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen zusammen rufen. ...
(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 20. September im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll zielt darauf ab, die mittel- und langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mitarbeitende im Strafvollzug und Strafverfahren verfügen über sensible Informationen, welche ihnen bei der Untersuchung und Betreuung beschuldigter oder verurteilter Personen bekannt werden. Wann sind sie zum Schweigen, wann zur Weitergabe solcher Informationen verpflichtet? Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
(ots) - Bern, 17.09.2004. Den Schweizer Polizeibehörden ist im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion der Bundeskriminalpolizei (BKP), der Polizeikräfte aller Kantone sowie der Stadt Bern wurden landesweit gegen 400 Hausdurchsuchungen ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Die Erste-Hilfe-Regeln sollte man immer präsent haben. Aus diesem Grund hat das Schweizerische Rote Kreuz eine Karte mit Verhaltensregeln für Notfälle erarbeitet, die im Portemonnaie aufbewahrt oder zu Hause an einem gut sichtbaren Ort angebracht werden kann. Diese Anleitung enthält zusätzlich eine Erklärung zur Organspende. Sie wird am 11. September im Rahmen des Europäischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Das für Dienstag, 14. September 2004 angekündigte Arbeitstreffen von Bundesrat Christoph Blocher mit seinen italienischen Amtskollegen, Justizminister Roberto Castelli und Innenminister Giuseppe Pisanu, in Rom ist aus terminlichen Gründen verschoben worden. Das neue Datum steht noch nicht fest. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 079 206 20 ...
(ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Am Freitag, den 24. September 2004, wird die Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt Europol unterzeichnen. Für die Schweiz wird Jean-Luc Vez, der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), unterzeichnen; für Europol ...
Vaduz (ots) - Der Kläger Paul Schockemöhle forderte mit Klage vom 2. August 2000 einen Gesamtbetrag von DEM 32,555.209,41 samt Zinsen und Kosten. Damit machte er hauptsächlich Steuerschäden, Steuerstrafe und damit in Zusammenhang fallende Kosten geltend, die ihm durch den Datendiebstahl und damit verbundene ...
Dietlikon (ots) - Im Rahmen eines kurzen feierlichen Aktes in Olten übernehmen heute die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen neuen, hochmodernen Lösch- und Rettungszug (LRZ). Der LRZ der SBB wurde in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der BLS Lötschbergbahn AG sowie mit Vertretern der Industrie entwickelt und im Rahmen des Gesamtsicherheitskonzeptes ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriften- und Zeitungsverleger haben in einem Brief alle Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für eine Überprüfung des umstrittenen Caroline-Urteils gebeten. "Das Grundrecht auf Pressefreiheit ist unteilbar und gilt gleichermassen für den Qualitäts- wie den ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
Mit der Migration auf neue Systeme werden beim Basler Provider laufend neue, komfortable Leistungen integriert. Allschwil (ots) - Eine tägliche Datensicherung beim Provider ist Standard. Allerdings stehen dem Kunden diese kaum zur Verfügung, da der Provider diese verwendet, um im Fall eines Absturzes der Systeme, die Daten wieder herzustellen. Oder der Kunde ...
Bern (ots) - Hausdurchsuchungen in vier Kantonen, sieben Verhaftungen Bern, 31. August 2004. Heute Dienstag haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens eine Polizeiaktion in den Kantonen TI, JU, VD und SG durchgeführt und dabei aufgrund des Verdachts ...
bfu -Beratungsstelle für Unfallverhütung
3. Dreiländerkongress Schweiz - Deutschland - Österreich Bern (ots) - Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu organisiert vom 19. bis 21. September 2004 den dritten deutschsprachigen Dreiländerkongress Schweiz - Deutschland - Österreich in Magglingen. Unter dem Motto "Sport - mit ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gewerbepolizeigesetzes unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratenen Änderungen betreffen massgeblich Bereiche, in denen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
Bern (ots) - Bern, 25.08.2004. Mehrere Kunstgegenstände, die vor zwölf Jahren aus Kirchen im Kanton Schwyz und Luzern gestohlen wurden, sind am Mittwoch wieder in die Hände ihrer ursprünglichen Besitzer zurückgegeben worden. Möglich wurde die Rückkehr durch die gemeinsamen Bemühungen des Bundesamtes für Polizei mit Interpol. Bei den kirchlichen Kunstgegenständen handelt es sich um zwei Relief- ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundeswehr soll nach Überlegungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Humanitären Völkerrechts beobachten. Der Bundestag sollte in zukünftige Mandate eine Berichtspflicht für ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Fusionskontrollverordnung wurde hauptsächlich in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Die von der ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 25. August 2004 um 13.30 Uhr in folgenden, nicht- öffentlichen Verhandlungen: - VGH 2004/39 wegen Waffenverbot - VGH 2004/65 wegen Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/61 wegen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/60 wegen Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
Hamburg (ots) - Computerbenutzer aufgepasst! Das wichtigste Update des Jahres für Windows XP ist da. Es heisst "Service Pack 2". Die Zeitschrift COMPUTERBILD bietet die Programmverbesserungs-Sammlung exklusiv auf Heft-CD-ROM (Ausgabe 18/2004, ab 23. August am Kiosk). Mit dieser CD-ROM erspart man sich das zeitaufwendige Herunterladen von bis zu 265 Megabyte Daten ...
Luzern (ots) - Eine Mitarbeiterin des Berufsbildungszentrums Luzern (BBZL) hat über längere Zeit Prüfungsgebühren und Schulgelder veruntreut. Die Mitarbeiterin wurde fristlos entlassen und beim zuständigen Amtsstatthalteramt angezeigt. Die Veruntreuungen fanden während den letzten 12 Monaten statt. Der direkte Vorgesetzte der Mitarbeiterin hat die ...
Zürich (ots) - Ab heute erhalten die 1650 Ärzte der medizinischen Notfallzentrale Ärztefon (Notfallnummer 044 269 69 69) eine kluge und sichere Kommunikationslösung auf dem Internet. Der schnelle und sichere Datentransfer dient Patienten, Ärzten und der Notfallzentrale gleichermassen. Eine neue ...