Storys zum Thema Justiz/Kriminalität
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Deutsch
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Grossratskommission stimmt Änderung des Gewerbepoliziegesetzes zu
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gewerbepolizeigesetzes unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratenen Änderungen betreffen massgeblich Bereiche, in denen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht ...
mehrEidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
"Caroline-Urteil": VDZ drängt auf Entscheidung - Pressefreiheit nicht kampflos aufgeben - Bundesregierung hat nur noch bis 24. September Zeit - Nicht nur Bild-, sondern auch Wortberichterstattung betroffen
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
mehrEidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: - Sperrfrist: 26.08.04, 1200 - Extremismus in der Schweiz: Nationale Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht - Bericht des Bundesrates zu Handen des Parlaments
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
mehrGeraubte Kulturgüter nach zwölf Jahren wieder in der Schweiz
Bern (ots) - Bern, 25.08.2004. Mehrere Kunstgegenstände, die vor zwölf Jahren aus Kirchen im Kanton Schwyz und Luzern gestohlen wurden, sind am Mittwoch wieder in die Hände ihrer ursprünglichen Besitzer zurückgegeben worden. Möglich wurde die Rückkehr durch die gemeinsamen Bemühungen des Bundesamtes für Polizei mit Interpol. Bei den kirchlichen Kunstgegenständen handelt es sich um zwei Relief- ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Berichtspflicht für deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
Berlin (ots) - Die Bundeswehr soll nach Überlegungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Humanitären Völkerrechts beobachten. Der Bundestag sollte in zukünftige Mandate eine Berichtspflicht für ...
mehrpafl: Fusionen europaweit kontrollieren
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Fusionskontrollverordnung wurde hauptsächlich in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Die von der ...
mehrpafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 25. August 2004 um 13.30 Uhr in folgenden, nicht- öffentlichen Verhandlungen: - VGH 2004/39 wegen Waffenverbot - VGH 2004/65 wegen Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/61 wegen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/60 wegen Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
mehrCOMPUTERBILD: Wichtigstes Windows-Update exklusiv auf Heft-CD
Hamburg (ots) - Computerbenutzer aufgepasst! Das wichtigste Update des Jahres für Windows XP ist da. Es heisst "Service Pack 2". Die Zeitschrift COMPUTERBILD bietet die Programmverbesserungs-Sammlung exklusiv auf Heft-CD-ROM (Ausgabe 18/2004, ab 23. August am Kiosk). Mit dieser CD-ROM erspart man sich das zeitaufwendige Herunterladen von bis zu 265 Megabyte Daten ...
mehrÜber 100000 Franken Prüfungsgelder und Schulgebühren veruntreut
Luzern (ots) - Eine Mitarbeiterin des Berufsbildungszentrums Luzern (BBZL) hat über längere Zeit Prüfungsgebühren und Schulgelder veruntreut. Die Mitarbeiterin wurde fristlos entlassen und beim zuständigen Amtsstatthalteramt angezeigt. Die Veruntreuungen fanden während den letzten 12 Monaten statt. Der direkte Vorgesetzte der Mitarbeiterin hat die ...
mehrÄrztefon: Der clevere Doc in der Box - Optimale Vernetzung der Ärzte, mehr Sicherheit für Patienten
Zürich (ots) - Ab heute erhalten die 1650 Ärzte der medizinischen Notfallzentrale Ärztefon (Notfallnummer 044 269 69 69) eine kluge und sichere Kommunikationslösung auf dem Internet. Der schnelle und sichere Datentransfer dient Patienten, Ärzten und der Notfallzentrale gleichermassen. Eine neue ...
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pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den ...
mehrBekanntmachung der Stimmrechte, Fristen und Verhandlungstermine zum Beschluss des Neustrukturierungsplans im Rahmen der Umstrukturierung von Federal-Mogul Corporation, T&N Limited und Konzerngesellschaften nach Chapter 11
Southfield, Michigan (ots/PRNewswire) - Wie die Federal-Mogul Corporation bekannt gab, wurde die Offenbarungserklärung mit der Beschreibung des dritten ergänzten gemeinsamen Neustrukturierungsplans ("Plan") für die Federal-Mogul Corporation und für bestimmte ihrer Konzerngesellschaften in den USA ...
mehrBJ: Herausgabe der Abacha-Gelder an Nigeria - Vermögenswerte sind überwiegend offensichtlich kriminellen Ursprungs
(ots) - Bern, 18.8.2004. Die in der Schweiz blockierten Abacha-Gelder in Höhe von rund 500 Mio. USD sind überwiegend offensichtlich kriminellen Ursprungs und werden deshalb an Nigeria herausgegeben. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. ...
mehrGoogle AdWords vor Gericht - Teil 2
Hamburg (ots) - Die metaspinner media GmbH verteidigt ihre eingetragene Marke "Preispiraten" (www.preispiraten.de) gegen die Nutzung als Google AdWord nun auch mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg. Nachdem das Landgericht bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Google entschieden hatte, kommt es am Dienstag, den 24. August 2004 nun zur ersten mündlichen Verhandlung über die Frage, ob Google ...
mehrGewerkschaft Bau & Industrie: Gegen Verschiebung des Partikelfilter-Obligatoriums für Baumaschinen
Zürich (ots) - Die GBI wehrt sich entschieden dagegen, dass die Nachrüstung von Baumaschinen, die krebserzeugenden Russ ausscheiden, mit Partikelfiltern gestoppt werden soll. Eine nationalrätliche Motion von Jasmin Hutter hat leider genau das zum Ziel. Nanopartikel aus Verbrennungsmotoren, ...
mehrAuf Microsoft Windows basierte Lösung von WISeKey macht SET-Technologie erschwinglicher
Paris (ots) - Auszug aus einem Artikel von Microsoft PressPass - Die Microsoft News-Informationsquelle für Journalisten - http://www.microsoft.com/presspass/ WISeKey bietet Identitätslösungen auf der Windows Server 2003-Plattform WISeKey entwickelt Anwendungen für Organisationen, die eine höhere Sicherheitsstufe erfordern, als normalerweise ...
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Auf Microsoft Windows basierte Lösung von WISeKey macht SET-Technologie erschwinglicher
Auszug aus einem Artikel von Microsoft PressPass - Die Microsoft News-Informationsquelle für Journalisten - http://www.microsoft.com/presspass/ Paris (ots) - WISeKey bietet Identitätslösungen auf der Windows Server 2003-Plattform WISeKey entwickelt Anwendungen für Organisationen, die eine höhere Sicherheitsstufe erfordern, als normalerweise auf dem ...
mehrAlpinarium Galtür Dokumentation GmbH
Begegnungen am Berg - Alpinarium Galtür erörtert künftigen Umgang mit Restrisiko im alpinen Raum
mehrpafl: Revision Stiftungsrecht Erstreckung der Vernehmlassungsfrist
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Aufgrund zahlreicher Anfragen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer hat die Regierung beschlossen, die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Stiftungsrechts bis zum 29. Oktober 2004 zu erstrecken. Mit dieser Fristverlängerung durch die Regierung kann den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer begegnet werden. In ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
APG und TCS starten landesweite Plakatkampagne: Raser setzen Menschenleben auf das Spiel
Bern (ots) - Raser sind ein Risikofaktor. Mit ihrer leichtfertigen Fahrweise spielen sie mit dem Leben anderer. Aufgerüttelt durch zahlreiche Raserunfälle machen die APG und der Touring Club Schweiz (TCS) ab 16. August 2004 mit einer landesweiten Plakatkampagne auf dieses Problem aufmerksam. Raser zeichnen sich durch rücksichtsloses Fahren mit ...
mehrErstmals Patentanwalts-Aktiengesellschaft in Deutschland
Aachen (ots) - In anderen europäischen Ländern längst üblich - jetzt auch in der Bundesrepublik Deutschland - mit der Jostarndt Patentanwalts-Aktiengesellschaft - Sitz Aachen. Die Gesellschaft wurde am 6.8.2004 in das Handelsregister eingetragen. Patentanwalt Dr. Hans-Dieter Jostarndt, Aachen, ist Vorsitzender des Vorstandes. Herr Dr. Tilman Fischer, ...
mehrCaux Initiativen der Veränderung
"Frieden ist möglich!": Andrea Riccardi, Gründer der Gemeinschaft Sant'Egidio in Caux.
Caux (ots) - "Frieden ist möglich - aber es ist kein einfacher Weg", betonte Professor Andrea Riccardi am 7. August während seines Vortrags bei der Konferenz "Menschliche Sicherheit durch gute Regierungsführung" in Caux. "In den Jahren 1990 bis 2000 haben Kriege etwa 5 Millionen Tote und mehr als 6 Millionen Verletzte gefordert. Mehr noch: In diesem Jahrzehnt ...
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pafl: Erstes Zeugnis für Liechtenstein durch den UNO-Menschenrechtsausschuss
(ots) - Vaduz, 30. Juli (pafl) Der Ausschuss für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat die Lage der Menschenrechte in Liechtenstein auf ihre Verträglichkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte überprüft und dem Land ein erstes Zeugnis ausgestellt. Das mit unabhängigen Experten besetzte Gremium hatte zuvor den ...
mehrGesellschaft für Anlagen- und Reaktorsic
GRS-Jahresbericht 2002/2003 veröffentlicht
Köln (ots) - In ihrem jetzt vorgelegten Jahresbericht macht die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH an ausgewählten Projekten deutlich, dass sie in den letzten beiden Jahren wie bisher ihrer Verantwortung für die Erhaltung und die Weiterentwicklung der Sicherheit der deutschen kerntechnischen Anlagen gerecht wurde. Die GRS ist Deutschlands zentrale Fachorganisation auf dem Gebiet der nuklearen ...
mehrfedpol: Schlag gegen internationalen Drogenring Bundeskriminalpolizei und Landeskriminalamt München stellen 43 Kilogramm Heroin sicher
Bern (ots) - Bern, 30.07.2004. Der Bundeskriminalpolizei (BKP) ist ein weiterer Erfolg im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. In einer über lange Zeit geplanten Operation konnten in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) in München 43 Kilogramm Heroin sichergestellt werden. ...
mehrScott + Scott, LLC veröffentlicht aktualisierte Informationen über eingereichte Wertpapier-Kollektivklage, während der Aktienkurs von Commerce Bancorp weiter fällt
Colchester, Connecticut (ots/PRNewswire) - - Scott + Scott reichte am 2. Juli 2004 die erste Klage im Namen von Aktionären ein, vor allen anderen ähnlichen Aktionärsklagen. Die Kanzlei veröffentlicht neue Informationen und setzt ihre Ermittlungen fort. Scott + Scott, ...
mehrHIS, Radware und Aladdin veranstalten Security-Seminar in Zürich: Sicherheitslücken im SSL-Verkehr - Aktuelle Bedrohung und Schutzmassnahmen
Zürich (ots) - Banken und Versicherungen können aufgrund des Transfers sensibler Finanzdaten nicht mehr auf die SSL-Technologie verzichten. Sie stellt aber auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, da immer mehr gefährliche Inhalte über verschlüsselte Verbindungen angeboten werden. Vor diesem Hintergrund ...
mehrpafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2004
(ots) - Vaduz, 26. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. Juli 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Verhandlungen: - VBI 2003/ 55 wegen Asyl - VGH 2003/63 wegen Führerscheinentzug - VGH 2004/43 wegen Entzug der Gewerbebewilligung - VGH 2004/48 wegen aufsichtsrechtlichem Monitoring- Verfahren gem. IUG - VGH 2004/50 wegen ...
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