Zürich (ots) - Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde gegen den Entscheid für eine Auslieferung von Dr. Evgeny O. Adamov in die USA gutgeheissen und die Auslieferung in die USA abgelehnt. Diesen Entscheid vom 22. Dezember 2005 hat das Bundesgericht heute den Anwälten Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 21. Dezember 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/55 Widerruf Niederlassungsbewilligung - VGH 2005/82 Sozialhilfe/Verfahrenshilfe - VGH 2005/89 Sozialhilfe/Verfahrenshilfe - VGH 2005/46 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung - VGH 2003/10 Erlöschen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
(ots) - Bern, 13.12.2005. Weltweit werden immer wieder gestohlene und verlorene Pässe und andere Ausweise dazu verwendet, illegale Handlungen zu begehen oder der Strafverfolgung zu entgehen. Eine Interpol-Datenbank soll hier einen Riegel schieben. Als eines der ersten Länder hat die Schweiz nun einen ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) Am 12. Dezember 2005 besucht die österreichische Bundesministerin für Justiz, Karin Gastinger, Liechtenstein. Bundesministerin Gastinger wird mit Regierungschef- Stellvertreter Klaus Tschütscher zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffen. Als Gesprächsthemen werden die beiden Justizminister unter anderem die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, eGovernment im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 1. Dezember 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/12 Wildfütterung - VGH 2005/17 Wildfütterung - VGH 2003/5 Patentanwaltsbewilligung - VGH 2005/61 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/70 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2004/5 Konzession zur Führung eines Betriebs der ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftsdelikte häufen sich und bilden eine wachsende Bedrohung für Unternehmen. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden weltweit fast die Hälfte aller Firmen Opfer von Betrügern. Dies ergab die Studie "Global Economic Crime Survey 2005" von PricewaterhouseCoopers. 37 Prozent der ...
(ots) - Bern, 28.11.05. Botnetzwerke, Professionalisierung der Hackerszene, gezielte Spionageangriffe: Dies sind Themen aus dem ersten Halbjahresbericht, den die Ende 2004 ins Leben gerufene Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) vorlegt. Der Bericht unter dem Titel «Informationssicherung: Lage in der Schweiz und international» ist ab sofort ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Einführung der Diversion im Strafverfahren. Damit soll eine Rechtsgrundlage für flexible, einzelfallbezogene und wirksame Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren und in Ausnahmefällen ...
Luzern (ots) - Am kommenden Dienstag, 22. November, 17.00 Uhr findet im Gersag-Chäller in Emmen eine Veranstaltung des Justizdepartementes und des Finanzdepartements statt: Themen sind der Wirkungsbericht 05 über den Finanzausgleich und ein Zwischenbericht zur Finanzreform 08. Eingeladen sind Behördemitglieder der Gemeinden und Mitglieder des Grossen Rates. Mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat hat Carmen Schneider Frei als neue kantonale Untersuchungsrichterin gewählt. Die 34-jährige Fürsprecherin ist verheiratet und wohnt in Luzern. Seit Juli 2005 war sie als a.o. Untersuchungsrichterin auf dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, Abteilung Organisierte Kriminalität, in Kriens tätig. Vorher war sie Amtsschreiberin auf dem Amtsstatthalteramt Luzern. ots Originaltext: ...
(ots) - Vaduz, 8. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 10. November 2005 in folgenden nicht öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/52 Verzugszinsen für Mehrwertsteuer - VGH 2005/30 Baubewilligung für Einfriedungen - VGH 2003/82 Familiennachzug - VGH 2005/84 Asyl - VGH 2005/83 Baulandumlegung - VGH 2005/72 Kapital- und Ertragssteuer in nichtöffentlich-mündlicher Verhandlung um 15.00 Uhr zu: - VGH ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte am Freitag, 4. November, Bundesrat Christoph Blocher in Graubünden. Die beiden Justizminister trafen sich zu einem Arbeitsgespräch, um verschiedene Fragen im Justizbereich zu diskutieren, die die Schweiz und ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2005 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 5., 7., 9. und 12. September statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 17. und 18. Oktober durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: ...
(ots) - Bern, 03.11.2005. 130 Fachleute aus der ganzen Schweiz haben in Bern Strategien im Kampf gegen den Menschenhandel diskutiert. An der ersten nationalen Fachtagung zum Thema wurde ein Leitfaden für die Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Migrationsbehörden sowie staatlichen und privaten Opferberatungsstellen vorgelegt. Der Leitfaden mit dem ...
Zürich (ots) - Heute haben wir, Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Zürich, für Dr. Evgeny O. Adamov beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz erhoben. Dr. Adamov geht davon aus, dass der Entscheid der schweizerischen ...
- zur Präsentation einer Festschrift, zu einem Festakt und zu einem Apéro aus Anlass des hundertjährigen Bestehens der KKJPD am 10. November 2005 - zu einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der zweitägigen Plenarversammlung der KKJPD am 11. November 2005 im Kultur- und Kongresszentrum (KKL) Luzern Bern (ots) - Am 10. und 11. November 2005 findet in Luzern ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) Am Freitag, 28. Oktober 2005, findet in Glarus die Herbstkonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren statt. Liechtenstein wird an der Sitzung durch Regierungsrat Martin Meyer vertreten. Traktandenpunkte sind unter anderem die Information zum aktuellen Stand des Aufbaus der gemeinsamen ...
(ots) - Einladung zu einem Point de Presse «Menschenhandel in der Schweiz» anlässlich der 1. Nationalen Fachtagung über die Strafverfolgung, den Umgang mit Opfern und die Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Ausbeutung von Menschen. Datum: Donnerstag, 3. November 2005 Zeit: 10.00 Uhr 11.00 Uhr Ort: Hotel Ambassador Spa, Seftigenstrasse 99, 3007 Bern Bundesamt für ...
(ots) - Aarau, 14. Oktober 2005. Die Zusammenarbeit der schweizerischen und der deutschen Polizei-, Justiz- und Grenzschutzkräfte auf der Basis des bilateralen Polizeivertrags von 2002 bewährt sich. Diese Überzeugung vertraten Delegationen beider Seiten, die sich am Donnerstag und Freitag in Aarau zu ...
Die neue vollamtliche Amtsstatthalterin des Amtsgerichtskreises Hochdorf heisst Nicole Belliger. Sie wurde im stillen Wahlverfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement keine weitere Kandidatur eingegangen war. Die Ersatzwahl wurde notwendig, weil der bisherige Amtsinhaber Daniel Schriber per 30. September 2005 seinen ...
Transparency International Switzerland
Bern (ots) - Unter dem Titel "Korruption: ein Konflikt zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Verantwortung und Gesetz" durchleuchtet das Forum die Korruptionsproblematik aus verschiedenen Blickwinkeln. Wie erfülle ich als Unternehmung die gesetzlichen Bestimmungen und bleibe gleichzeitig wettbewerbsfähig auf ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Transparency International Switzerland
Bern (ots) - Der Schlussbericht der UNO zum "Oil-for-Food" Programm hat wieder einmal gezeigt wie aktuell das Problem Korruption ist. Zum Thema Korruptionsbekämpfung organisiert Transparency International - Schweiz am 12. Oktober in Bern das Transparency International Forum Switzerland. Führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren ...
(ots) - Vaduz, 19. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 20. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu folgenden Themen: - VGH 2005/26 Zonenplan Triesenberg - VGH 2005/63 Öffentliche Auftragsvergabe - VGH 2005/44 Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartnerin - VGH ...