Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...
Bern (ots) - Die Gewinne der schweizerischen Lotteriegesellschaften sollen auch in Zukunft vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen. Dies fordern mehrere hundert Persönlichkeiten aus allen Kunst- und Kultursparten der Romandie. In einem symbolischen Akt überreichten heute Morgen die als Don Quijote und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...
Vaduz, 13. März (pafl) - Die Regierung will mit einem Elektrizitätsmarktgesetz den liechtensteinischen Elektrizitätsmarkt liberalisieren. In einem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Gesetzesentwurf werden die Vorschriften zur Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung festgelegt. Ferner werden die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang ...
NDS strebte die Ausschaltung des Wettbewerbs im digitalen Fernsehmarkt an Paris; Cupertino, Kalifornien (ots) - Canal+ Group, eine Division von Vivendi Universal (NYSE: V; Pariser Börse: EX FP) und ihre Tochtergesellschaften Canal+ Technologies S.A. und Canal+ Technologies, Inc. ("Canal+") kündigten heute die Erhebung einer Klage gegen NDS Group plc ...
Lotteriegewinne auch in Zukunft für gemeinnützige Zwecke Lausanne (ots) - Datum: Donnerstag, 14. März 2002 Zeit/Ort: 10.00 Uhr Übergabe der Petition beim Eingang Bundeshaus West, Bern; anschliessend (ca. 10.30 Uhr) Medienorientierung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Einführung der schwefelfreien Treibstoffe. Bern (ots) - Schwefelfreie Treibstoffe ermöglichen den optimalen Einsatz sparsamer Motoren. Insbesondere die Dieselmotoren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des Treibstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen. Die neuen Technologien zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte ...
Bern (ots) - Am 17. November 2000 hat die Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ein Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Beznau II (KKB II) eingereicht. Die nun vollständig vorliegenden Unterlagen werden vom 5. März bis 5. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Am 12. Dezember 1994 hatte der Bundesrat der NOK eine bis am 31. Dezember 2004 befristete Betriebsbewilligung für das ...
Eidg. Spielbankenkommission ESBK
Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...
Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...
Grenchen (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2002 die Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum verabschiedet. Mit der Botschaft werden dem Parlament der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG), ein dazugehöriger Finanzierungsbeschluss für die ...
"Der neue Finanzausgleich bringt uns vorwärts" Luzern (ots) - "Der neue Finanzausgleich bringt den Kanton weiter, wirtschaftlich und finanzpolitisch." Das sagt FDP-Grossrat Peter Brunner, Rain, Präsident der vorberatenden Kommission. Am 4./5. März wird sich der Grosse Rat in zweiter Lesung nochmals mit diesem ...
Zusatzleistungen für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Peter Brunner (FDP, Rain) den Gesetzesentwurf zum neuen Finanzausgleich in zweiter Lesung behandelt. Sie stellt dem Grossen Rat für die März-Session (4. und 5. März 2002) Anträge für einige Detailanpassungen. Für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht/ Betriebsübergang) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist die Umsetzung der Richtlinie 98/50/EWR, welche die Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG darstellt. Mit der Richtlinie 77/187/EWG wird auf eine Harmonisierung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Die Weko hat an ihrer Jahrespressekonferenz ihre Praxis in drei Gebieten präzisiert. Es handelt sich um einvernehmliche Beseitigungen von Wettbewerbsbeschränkungen, die Anwendung des Kartellgesetzes auf KMU und die Bekanntmachung über die Erheblichkeit von vertikalen Wettbewerbsabreden. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 19. Februar 2002 ihre jährliche Pressekonferenz abgehalten. Sie hat den Jahresbericht 2001 vorgestellt und die Gelegenheit ...
Bern (ots) - Das Landwirtschaftsgesetz verlangt, die Auswirkungen wichtiger Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz zu überprüfen. Die ETH Zürich hat im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) die Massnahmen zur Stützung der Märkte in den Bereichen Milch, Fleisch und Eier evaluiert. Die Ergebnisse und Empfehlungen der ETH-Studien sind online unter www.blw.admin.ch (Agrarpolitik>Evaluation) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Luzern (ots) - Ein neues Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz soll die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung vereinen und auf das übergeordnete Bundesrecht abstimmen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Gesetzesentwurf bei den Gemeinden, Parteien, Wasserversorgungen und weiteren interessierten Institutionen in Vernehmlassung gegeben. Die geltenden gesetzlichen Regelungen im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. März 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Ziel der Abänderung des Gesetzes ist die Anerkennung eines Praktikums bei der ...
Zürich (ots) - Der Anlass vom 6. Februar in Zürich, organisiert von Pro Infirmis Schweiz, zum Thema Testament und Vermächtnis war ein grosser Erfolg. Mehr als 200 Personen erkundigten sich über die Rechtspraxis und die juristischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Regelung einer Erbschaft. Der Rechtsanwalt und Notar, Dr. iur. Benno Studer, bekannt auch als Autor des Bestsellers "Testament Erbschaft" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Gasmarktgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 5. April 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab 13. Februar 2002 bei der Regierungskanzlei beziehen. Die Vorlage zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Anlässlich eines Aufenthalts von Bill Gates am Hauptsitz von Microsoft in Wallisellen ist eine Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation heute Dienstag eingeladen worden, mit dem Chef des weltweit führenden Software-Herstellers eine Diskussion über Vor- und Nachteile Offener Standards ...