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  • 09.04.2002 – 08:00

    Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

    SFA-Präventionstipp des Monats

    Alkoholprobleme im Betrieb: Versicherungsschutz nicht immer garantiert! Lausanne (ots) - Wenn es bei der Arbeit oder auf dem Heimweg zu alkoholbedingten Unfällen kommt, können bestimmte Versicherungsleistungen der Unfallversicherung gekürzt werden, etwa wenn ein Delikt des Fahrens im angetrunkenen Zustand vorliegt. Darauf weist die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne hin. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- ...

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  • 05.04.2002 – 16:13

    Fürstentum Liechtenstein

    Informationen zur Raumplanung und Verkehr

    Vaduz (ots) - Der Verkehr ist unmittelbare Folge einer wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstandes, aber auch raumplanerischer Gegebenheiten. Die durch übergrosse Bauzonen entstandene "Streusiedlung" ist leider wenig attraktiv für den öffentlichen Verkehr, die Diskrepanz zwischen Wohnort und Arbeitsort und die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl extrem hohe Anzahl von fast 30'000 Arbeitsplätzen mit rund 13'000 ...

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  • 05.04.2002 – 15:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Raumplanungsdiskussion in Schellenberg

    Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Montagabend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Schellenberg gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt und ...

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  • 04.04.2002 – 09:53

    Eidg. Personalamt EPA

    Neuauflage Sozialplan für die Bundesverwaltung

    Bern (ots) - Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ein neuer Sozialplan. Er wurde von Bundespräsident Kaspar Villiger und den Vertretern der Bundespersonalverbände (FöVund angeschlossene Verbände sowie transfair, SMPV und VKB) unterzeichnet und ersetzt den Sozialplan vom 1. Juli 1998. Am 1. Januar 2002 ist das Bundespersonalgesetz mit ...

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  • 03.04.2002 – 16:39

    Bundesamt für Strassen ASTRA

    Widerhandlungen im Strassenverkehr nehmen weiter zu

    Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...

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  • 02.04.2002 – 10:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Neues Zollgesetz: Botschaft Anfang 2003

    Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...

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  • 27.03.2002 – 13:10

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Aussprache über finanzielle Lage im Versicherungsbereich

    Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...

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  • 27.03.2002 – 11:29

    Eidg. Personalamt EPA

    Kaderentwicklung beim Bund geht neue Wege

    Bern (ots) - Das neue Bundespersonalgesetz verlangt eine moderne, zukunftsfähige Kaderentwicklung. Mit dieser sollen Bundesverwaltung und Kader langfristig arbeitsmarktfähig bleiben. Heute hat der Bundesrat entsprechende Grundlagen verabschiedet. Die neue Kaderentwicklung umfasst vielfältige Evaluations- und Qualifikationsinstrumente. Sie sieht die Weiterentwicklung der Führungskultur sowie interessante ...

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  • 26.03.2002 – 14:36

    Staatskanzlei Luzern

    Grossratskommission stimmt Änderungen des Stimmrechtsgesetzes zu

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Änderungen des Stimmrechtsgesetzes grossmehrheitlich zu. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden übertragen werden. Die SPK hat den entsprechenden ...

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  • 25.03.2002 – 11:00

    Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

    Schweizer Casino Verband: Professionalisierung der Verbandsarbeit

    Bern (ots) - Die Delegierten des Schweizer Casino Verbandes haben mit der Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des Verbandes an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom Freitag, 22. März 2002 in Interlaken grünes Licht für eine strategische Neuausrichtung des Verbandes gegeben. Der repräsentative Verband der Schweizer Casinobranche soll der kompetente ...

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  • 22.03.2002 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Meinungsaustausch zur Frage der Todesstrafe

    Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...

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  • 22.03.2002 – 09:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Raumplanung. Die Chance Liechtensteins

    Nicht mehr, sondern weniger Regeln Vaduz (ots) - Boden ist eine lebenswichtige Ressource. Das wussten unsere Vorfahren und gingen mit dem Boden haushälterisch um. Sie bauten in «verdichteter Bauweise» meist entlang bereits bestehender Strassen. Die noch erhaltenen alten Dorfteile von Vaduz, Triesen, Balzers und Schaan sind Bauzeugen dieser Entwicklung. Brandkatastrophen, Weiterentwicklung des Eigentums- ...

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  • 21.03.2002 – 12:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Ausserhäusliche Pflegeverhältnisse - Stellungnahme zum Jugendgesetz

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Jugendgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage befasst sich mit den ausserhäuslichen Pflegeverhältnissen und regelt die Meldepflicht und die Beaufsichtigung von privaten Pflegeverhältnissen ...

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  • 21.03.2002 – 12:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der von der Regierung vorgeschlagene Zukunftsfonds dient dazu, zukunftsgerichtete Projekte und Aufgaben zu finanzieren, die die nachhaltige Entwicklung des Landes in Zeiten eines angespannten ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 13.03.2002 – 15:34

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kontrollstelle: Vernehmlassung zu Bagatellfall-Regelung eröffnet

    Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...

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  • 13.03.2002 – 11:12

    Fürstentum Liechtenstein

    Elektrizitätsmarkt wird liberalisiert

    Vaduz, 13. März (pafl) - Die Regierung will mit einem Elektrizitätsmarktgesetz den liechtensteinischen Elektrizitätsmarkt liberalisieren. In einem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Gesetzesentwurf werden die Vorschriften zur Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung festgelegt. Ferner werden die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang ...

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  • 12.03.2002 – 13:15

    Canal+

    Canal+ Group erhebt Klage gegen NDS auf Entschädigung wegen unlauteren Wettbewerbs

    NDS strebte die Ausschaltung des Wettbewerbs im digitalen Fernsehmarkt an Paris; Cupertino, Kalifornien (ots) - Canal+ Group, eine Division von Vivendi Universal (NYSE: V; Pariser Börse: EX FP) und ihre Tochtergesellschaften Canal+ Technologies S.A. und Canal+ Technologies, Inc. ("Canal+") kündigten heute die Erhebung einer Klage gegen NDS Group plc ...

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  • 08.03.2002 – 13:22

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat hält am neuen Passprojekt fest

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...

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  • 08.03.2002 – 12:42

    Bundesamt für Ausländerfragen

    Neues Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer

    Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...

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  • 08.03.2002 – 11:38

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

    Inkrafttreten des Designgesetzes und Teilrevision der Markenschutzverordnung

    Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...

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  • 05.03.2002 – 14:49

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Stellungnahme des TCS zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

    Der TCS befürwortet die Einführung der schwefelfreien Treibstoffe. Bern (ots) - Schwefelfreie Treibstoffe ermöglichen den optimalen Einsatz sparsamer Motoren. Insbesondere die Dieselmotoren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des Treibstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen. Die neuen Technologien zur Einhaltung der Abgasgrenzwerte ...

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  • 01.03.2002 – 11:39

    Bundesamt für Energie

    KKW Beznau II will unbefristete Betriebsbewilligung

    Bern (ots) - Am 17. November 2000 hat die Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ein Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Beznau II (KKB II) eingereicht. Die nun vollständig vorliegenden Unterlagen werden vom 5. März bis 5. Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Am 12. Dezember 1994 hatte der Bundesrat der NOK eine bis am 31. Dezember 2004 befristete Betriebsbewilligung für das ...

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  • 27.02.2002 – 15:31

    Eidg. Spielbankenkommission ESBK

    Kursäle: Schliessungsfrist wird nicht verlängert

    Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...

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  • 27.02.2002 – 15:23

    Bundesamt für Justiz

    Die Rechtsstellung der Tiere verbessern

    Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...

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