(ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Stiftungsrechts genehmigt und wird ihn interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 10. September 2004 unterbreiten. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht spätestens ab Mitte nächster Woche bei der Regierungskanzlei beziehen. Die liechtensteinische ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gegen die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings hat sich erneut Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), ausgesprochen. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Bundestag über die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellte Dr. Burda fest: "Der Gesetzesentwurf ist nicht nur ...
Bern (ots) - An ihrer ordentlichen Sitzung von Ende April 2004 haben die Mitglieder des Zentralvorstandes des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte VSAO einen neuen Präsidenten sowie den Geschäftsausschuss gewählt. Mit der kürzlich erfolgten Wahl des Vizepräsidiums sind die Leitungsgremien des Verbandes nun komplett. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Vorstandes werden die anstehende neue KVG-Revision, das Arbeitsgesetz und die geplanten ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Bern (ots) - Die Stiftung für das Tier im Recht hält die bundesrätliche Tierschutzpolitik für ungenügend. Heute hat der Bundesrat einer hängigen Tierschutz-Volksinitiative eine Absage ertteilt. Damit und mit seinem Gesetzesentwurf für ein neues Tierschutzgesetz vom 9. Dezember 2002 setzt der Bundesrat ein Signal, durch das sich das Mensch-Tier-Verhältnis in der Schweiz nicht wesentlich verbessert. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Domherr und Pfarrer Rudolf Hofer zum Stiftsprobst des Stiftskapitels St. Michael in Beromünster (auf 26. 9. 2004) - Serge Elsasser zum Leitenden Arzt für die Medizinische Intensivstation an der Medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1.10.2004) Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste ...
(ots) - Besorgniserregende Marktentwicklung Vaduz, 4. Juni (pafl) - Das Amt für Soziale Dienste verfolgt - insbesondere im Zuge der Wahrnehmung seiner Jugendschutzagenden - mit Besorgnis die Marktentwicklung im Bereich der so genannten Alkopops. Die süssen, alkoholhaltigen Mischgetränke - zumeist handelt es sich bei der Beimengung um gebrannten Alkohol ...
(ots) - Informationsveranstaltung der Regierung am 8. Juni Vaduz, 2. Juni (pafl) - Am Dienstag, 8. Juni 2004, 20.00 Uhr, lädt die Regierung die interessierte Bevölkerung zu einer landwirtschaftlichen Informationsveranstaltung in den Rathaussaal in Schaan ein. Landwirtschaftsminister Alois Ospelt wird hierbei über die Entwicklungen und Neuerungen in der Agrarpolitik während der Jahre 2001 bis 2004 ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juni 2004 die Verordnung über elektronische Signaturen genehmigt und erlassen. Die Verordnung regelt unter anderem die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung eines Anbieters für Zertifizierungsdienste sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Anbieters und seiner Mitarbeiter. Weiters werden in der Verordnung die allgemeinen Sicherheitskriterien konkretisiert, ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht, würde ebenfalls geopfert. ...
(ots) - Neue Basis für Tourismus-Umlagen und effizienteres Hotelmeldeverfahren Vaduz, 26. Mai 2004 (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Tourismus-Gesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist ein neues Finanzierungsmodell für die Tourismus-Umlagen sowie die Abänderung des Hotelmeldewesens. Das neue Finanzierungsmodell für die Tourismus-Umlagen sieht vor, ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern stehen mehrere wichtige finanzpolitische Ereignisse an. Sie haben bedeutsame Auswirkungen auf die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden. Es ist im Interesse von beiden, wenn die Umsetzung dieser Vorhaben geplant und im Absprache beider Partner abläuft. An drei Veranstaltungen werden die Gemeinden über die anstehenden Ereignisse ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Änderung ist die Festlegung einer Einreichungsfrist für den Antrag einer Mutterschaftszulage sowie die Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren, wenn Vater und Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt leben. ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
Bern (ots) - Se al momento dell'acquisto di un monopattino elettrico (che è equiparato a un ciclomotore) non si riceve una licenza di circolazione, il veicolo in questione non è omologato e non lo si può quindi utilizzare per circolare sulle strade pubbliche. I monopattini elettrici omologati devono essere utilizzati sulla strada, non sui marciapiedi, e devono avere una targa come i ciclomotori. Il conducente ...
Bern (ots) - Wer beim Kauf eines Elektrotrottinetts (Motorfahrrad) keinen Fahrzeugausweis ausgehändigt erhält, ersteht ein Gerät, das nicht typengenehmigt und darum nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen zugelassen ist. Typengenehmigte Elektrotrottinette gehören auf die Strasse, nicht auf Trottoirs und benötigen eine Nummer wie ein Mofa. Der Lenker muss ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
Institut für Rechtsmedizin der Universit
Zürich (ots) - In der Schweiz müssen sich Motorfahrzeuglenker, die das 70. Altersjahr überschritten haben, alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung beim Hausarzt unterziehen. Laut Experten ist die Fahreignung bei Personen über 70 Jahren aufgrund einer beginnenden Demenz-Erkrankung immer häufiger in Frage gestellt. Doch die gesetzlich ...
Bern (ots) - Dank genetischer Kenntnisse erhält die Arzneimittel-Entwicklung neue Impulse. Zudem versprechen künftige Genom-basierte Medikamente weniger Nebenwirkungen und höhere Wirksamkeit. Die neueste Studie des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS untersucht die Chancen und Risiken der Pharmakogenomik und Pharmakogenetik. Ein besonderes ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Juli 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei ...
Zürich (ots) - Aufgrund der Einführung der neuen Buchführungsvorschriften IAS (International Accounting Standard) 39 müssen betroffene Unternehmen mit erheblichen Änderungen in ihren finanzbuchhalterischen Abläufen rechnen. Eine im März und April dieses Jahres von "Risk Magazine" und Reuters durchgeführte Studie zeigt, dass noch lange nicht alle ...
Bern (ots) - Das überparteiliche nationale Abstimmungskomitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität ist zu tiefst enttäuscht über das Desinteresse der Nationalräte sich sachlich und neutral von hochkarätigen Referenten über das Geschäft Cannabis-Regulierung zu informieren. Das Komitee hat aus diesem Grund einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut an die Nationalräte verfasst: "Sehr geehrte Damen und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...
Zürich (ots) - "Wie kann der Elektrizitätsmarkt erfolgreich liberalisiert werden und welche Energieperspektiven hat und braucht die Schweiz für die Zukunft?", fragten sich Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie BFE, Anton Bucher, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke VSE ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern sollen die bestehenden Berufsfachschulen zu eigentlichen Kompetenz-Zentren ausgebaut werden. Das seit zwei Jahren laufende Projekt "Berufsschulplanung 2005" sieht vor, verwandte Berufsausbildungen künftig am selben Schulstandort anzubieten. Ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Umplatzierung gewisser Berufsausbildungen ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der April-Landtagssitzung wurde die Vorlage zur Neufassung des Stipendiengesetzes in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser Lesung war auch die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Damit sollte das Inkrafttreten der im neu gefassten Stipendiengesetz vorgesehenen Regelung über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.04.2004. Mit dem System Infostar wird der Personenstand künftig nur noch elektronisch beurkundet. Das Zivilstandswesen in der Schweiz betritt damit eine neue Ära der Datenerfassung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Zivilgesetzbuch und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Obwohl eindeutig durch die EU verboten, ist auf Malta die traditionelle Frühlingsjagd auf geschützte Zugvögel in vollem Gange. Nach Angaben der Organisation International Animal Rescue aus Malta haben maltesische Jäger seit Eröffnung der Jagdsaison am 25. März bereits Tausende streng geschützter Singvögel, Reiher und Greifvögel abgeschossen, ...
(ots) - Mängel des geltenden Gesetzes werden behoben Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung beabsichtigt, das geltende Beamtengesetz durch ein neues und modernes Personalrecht zu ersetzen. Sie hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die entsprechenden Abklärungen durchzuführen und einen Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Die Regierung hat verschiedene Grundsätze festgelegt, die bei der Revision zu ...
(ots) - Vaduz, 21. April (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaues zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der gleichen Vorlage wird auch das Beschwerdekommissionsgesetz abgeändert. Die Regierungsvorlage orientiert sich dabei an Grundsätzen, die mit der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung, dem ...