Storys zum Thema Gesetze

15.09.2004 – 10:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Spezielle Form der lebenslangen Verwahrung für gefährliche Straftäter EJPD schickt Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
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15.09.2004 – 10:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ist unbestritten Botschaft ans Parlament bis 2006
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
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15.09.2004 – 08:13
Staatskanzlei Luzern
V 03 130: "Magistratspersonen im Ruhestand" gegen den Kanton Luzern
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
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07.09.2004 – 11:02
SurfControl GmbH
Tatort IT: Wann haften Firmen wofür und mit welchen Folgen?
Wien/München (ots) - Content Security-Marktführer SurfControl hat in Zusammenarbeit mit Partneranwälten von PricewaterhouseCoopers einen rechtlichen Leitfaden rund um das Thema IT-Sicherheit entwickelt. Der in seiner Art auf dem Markt bislang einzigartige Leitfaden "Rechtliche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit" wurde speziell für den deutschsprachigen Raum (D-A-CH) konzipiert und richtet sich an all diejenigen ...
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02.09.2004 – 08:49
Fürstentum Liechtenstein
pafl: EG-Richtlinie zum Urheberrecht
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) Die Regierung hat beschlossen, die Richtlinie zum rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, insbesondere im Bezug auf die Informationsgesellschaft, in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Die Richtlinie soll den bestehenden EWR-Gesetzesrahmen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte anpassen und ergänzen, um neuen technischen ...
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01.09.2004 – 16:31
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ: Eine Niederlage für die Pressefreiheit - Die Entscheidung der Bundesregierung führt zu Hofberichterstattung und Kommuniqué-Journalismus - VDZ prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
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30.08.2004 – 17:18
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt Änderung des Gewerbepoliziegesetzes zu
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gewerbepolizeigesetzes unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratenen Änderungen betreffen massgeblich Bereiche, in denen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht ...
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30.08.2004 – 09:44
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Minireform im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2005 in Kraft
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
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27.08.2004 – 11:17
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
"Caroline-Urteil": VDZ drängt auf Entscheidung - Pressefreiheit nicht kampflos aufgeben - Bundesregierung hat nur noch bis 24. September Zeit - Nicht nur Bild-, sondern auch Wortberichterstattung betroffen
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
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25.08.2004 – 13:46
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Telekommunikationsgesetzes
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) Die Regierung hat mit einen Bericht und Antrag die Umsetzung der EG-Richtlinie 98/84/EG in liechtensteinisches Recht zuhanden des Landtags beantragt. Ziel und wesentlicher Inhalt der Richtlinie ist es, die gewerbsmässige Verbreitung von "Vorrichtungen" zu verhindern, mit denen sich der Zugangsschutz von Fernseh- und Radiosendungen sowie von anderen Diensten der ...
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24.08.2004 – 15:06
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Stellungnahme ASTAG: Strassenrechnung 2002
Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat vom Ergebnis der neusten Strassenrechnung des Bundes Kenntnis genommen. Der private Strassenverkehr überdeckt die von ihm verursachten Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes wiederum deutlich. Der Schwerverkehr leistet darüber hinaus einen Betrag von mehreren hundert Millionen Franken zur Deckung der sogenannten externen Kosten. Externe ...
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23.08.2004 – 13:42
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierung schiebt dem unlauteren Wettbewerb einen Riegel vor
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Immer häufiger werben Firmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder im Ausland mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für die Eintragung in Verzeichnisse (beispielsweise in Branchenverzeichnisse). Die Firmen versenden Informationen betreffend solche Eintragungen und unterlassen den deutlichen Hinweis, dass es sich bei ...
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23.08.2004 – 13:40
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Fusionen europaweit kontrollieren
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Fusionskontrollverordnung wurde hauptsächlich in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Die von der ...
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23.08.2004 – 10:48
Referendumskomitee gegen das StFG
Der Embryo als Rohstoffquelle: Wo bleibt seine Würde, wo sein Wert?
Referendumskomitee gegen das Embryo-Verbrauchs-Gesetz Referendumsabstimmung vom 28.11.04 über das Stammzellenforschungsgesetz: Basel (ots) - Unter Vorspiegelung von Hoffnung auf Heilung zahlreicher Krankheiten tritt heute ein "Komitee für das Stammzellenforschungsgesetz" in Erscheinung. Verschwiegen wird aber, dass nur mit adulten Stammzellen Therapieerfolge (z.B. bei Herzinfarkt, Diabetes, bestimmten Formen von ...
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18.08.2004 – 16:31
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den ...
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18.08.2004 – 13:56
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Ein Hochschulgesetz für Liechtenstein
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Durch die dynamischen Entwicklungen im europäischen Hochschulbereich, die auch in Liechtenstein zu grösseren Veränderungen geführt haben, hat sich die Regierung zu einer gesetzlichen Neuregelung des Hochschulwesens entschlossen. Mit dem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein ...
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18.08.2004 – 13:49
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Konkursordnung
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Konkursordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Anpassung der genannten Gesetze soll die Umsetzung der EWR-Richtlinien 2001/17/EG und ...
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18.08.2004 – 13:46
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Offenlegungspflichten von Gesellschaften
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme und Änderung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinien beinhalten im Wesentlichen die Verpflichtung Liechtensteins, ein elektronisch geführtes Öffentlichkeitsregister zu ...
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18.08.2004 – 13:43
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Mediation zur Konfliktlösung
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Entwurf verfolgt die Regierung das Ziel, das Institut der Mediation einer umfassenden Regelung zuzuführen und damit die besonderen Vorzüge der Mediation, wie Gegenwarts- und Zukunftsorientiertheit, Geld- und ...
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18.08.2004 – 13:39
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Revidiertes Sorgfaltspflichtgesetz greift internationale Entwicklungen auf
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. August 2004 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Neuerungen dienen Fortentwicklung des ...
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18.08.2004 – 11:00
Forum Biotechnologie und Nahrung
Gentechmoratoriums-Initiative ist unnötig, gefährlich und irreführend
Zürich / Bern (ots) - Das Forum Biotechnologie und Nahrung, welchem viele nationale Parlamentarier angehören, unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung der Gentechmoratoriums-Initiative. Das Forum nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die unnötige, gefährliche und irreführende Moratoriums-Initiative auch nicht mit einem Gegenvorschlag ...
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11.08.2004 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Revision Stiftungsrecht Erstreckung der Vernehmlassungsfrist
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Aufgrund zahlreicher Anfragen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer hat die Regierung beschlossen, die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Stiftungsrechts bis zum 29. Oktober 2004 zu erstrecken. Mit dieser Fristverlängerung durch die Regierung kann den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer begegnet werden. In ...
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11.08.2004 – 09:21
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Änderungen im Arbeitsgesetz
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung des Arbeitsgesetzes kommt die Regierung ihrer EWR-rechtlichen Verpflichtung nach, die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie die Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz vollständig umzusetzen. Beide Richtlinien wurden bereits im Jahr 1997 in ...
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06.08.2004 – 11:07
Netstream AG
Schweizer ISPs für Marktöffnung auch bei Cablecom
Dübendorf (ots) - Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt, dass eine gute Konkurrenz den Wettbewerb belebt, und dass dadurch die Anbieter Ihre Kunden mit Innovation überzeugen müssen. Cablecom hat de Fakto nicht nur innerhalb der Deutschschweiz eine Monopolstellung eingenommen. Nicht zuletzt durch die neu lancierten Dienste wie "Digital Phone" oder durch die stattgefundene Bandbreitenverdoppelung zeigt sich die ...
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02.08.2004 – 14:47
Sunrise Communications AG
Nachregistrierungspunkte für sunrise pronto um alle Postfilialen erweitert: Attraktivstes Prepaid-Angebot und flächendeckende Registrierung
Zürich (ots) - sunrise erleichtert Prepaid-Mobiltelefonierenden die per 1. August 2004 gesetzlich geltende Registrationspflicht. Kundinnen und Kunden von sunrise pronto, die sich noch nicht gemäss den neu geltenden Bestimmungen registriert haben, können dies in allen landesweit 36 sunrise centers* nachholen ...
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02.08.2004 – 13:13
Orange Communications SA
Obligatorische Registrierung der PrePay Kunden: Orange PrePay Kunden können sich bei 2'100 Poststellen registrieren lassen
Lausanne (ots) - Orange PrePay-Kundinnen und -Kunden können sich ab dem 1. August 2004 in den Orange Verkaufsstellen und bei über 2'100 Poststellen registrieren lassen. Damit steht ihnen ein flächendeckendes Netz an Verkaufs- und Registrierungsstellen zur Verfügung. Die Registrierung muss gemäss gesetzlichen ...
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20.07.2004 – 14:52
Staatskanzlei Luzern
Revision der Strafprozessordnung geht in die Vernehmlassung
Luzern (ots) - Der Entwurf der Revision der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und weiterer kantonaler Erlasse im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht geht in die Vernehmlassung. Bis zum 28. Oktober 2004 sind Parteien, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, amtliche ...
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19.07.2004 – 08:00
Staatskanzlei Luzern
Sozialhilfegesetz soll geändert werden
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Anlass dafür bildet in erster Linie die gegenwärtige Regelung des Lastenausgleichs in der Sozialhilfe. Der Lastenausgleich will Gemeinden, deren Belastung durch die Sozialhilfe über dem kantonalen Durchschnitt liegt, entlasten. Der Lastenausgleich wird über einen Pool finanziert, welcher ausschliesslich von den ...
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16.07.2004 – 15:07
Swisslos
Ausländische Wettanbieter schaden dem Schweizer Sport
Basel (ots) - Die Sport-Toto-Gesellschaft (STG) nimmt mit Erstaunen und Besorgnis zur Kenntnis, dass ausländische Wettanbieter in der Schweiz zunehmend in verschiedenen Sportbereichen aktiv werden. Jüngstes Beispiel: der österreichisch-zypriotische Sportwetten-Anbieter Interwetten.com, der zum Saisonstart des Schweizer Fussballs diverse Sponsoring-Engagements mit Super League-Clubs eingegangen ist (vgl. ...
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15.07.2004 – 10:35
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Änderungen im Bankengesetz
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand des Berichts ist die Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG ins nationale Recht. Mit dieser Richtlinie werden zwei Richtlinien des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern abgeändert. In den von Liechtenstein in dieser ...
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