(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zum Gesetz über den Versicherungsschutz für Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsgesetz) verabschiedet. Als eines der wenigen Länder weltweit bietet Liechtenstein einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden. Dies war bislang durch den Einbezug in das ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Notifikation von Normen und technischen Vorschriften zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der Richtlinie 98/34/EG sind Entwürfe technischer Vorschriften (seien es Gesetze, Verordnungen, produktbezogene Normen oder auch freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Weinbau zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Vorlage liegt die Erweiterung von Artikel 10, in dem die Regierung ermächtigt wird, die mit der Gesetzgebung über den Weinbau beauftragten Vollzugsorgane zu bestellen. Gleichzeitig erhalten deren Kompetenzen eine rechtliche ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2004 die Regierungsvorlagen zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung behandelt. Die Vorlagen wurden im Landtag begrüsst, Eintreten war unbestritten. Zu einzelnen Bestimmungen wurden verschiedene ...
Ein Organspende-Eintrag im Führerschein wäre eine gute Lösung Genf (ots) - Am Tag der Organspende vom 25. September informieren Transplantations-Organisationen in allen Landesteilen über Organspende und Transplantation. Hintergrund ist der grosse Mangel an Spenderorganen sowie der geringe Informationsgrad der Öffentlichkeit. In der Herbstsession berät der Nationalrat über den vom Ständerat bereits ...
(ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zum neuen Stipendiengesetz unterbreitet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die vom Landtag während der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden. Insbesondere wird die Frage beantwortet, weshalb alle Bildungswege ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mitarbeitende im Strafvollzug und Strafverfahren verfügen über sensible Informationen, welche ihnen bei der Untersuchung und Betreuung beschuldigter oder verurteilter Personen bekannt werden. Wann sind sie zum Schweigen, wann zur Weitergabe solcher Informationen verpflichtet? Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
Wien/München (ots) - Content Security-Marktführer SurfControl hat in Zusammenarbeit mit Partneranwälten von PricewaterhouseCoopers einen rechtlichen Leitfaden rund um das Thema IT-Sicherheit entwickelt. Der in seiner Art auf dem Markt bislang einzigartige Leitfaden "Rechtliche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit" wurde speziell für den deutschsprachigen Raum (D-A-CH) konzipiert und richtet sich an all diejenigen ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) Die Regierung hat beschlossen, die Richtlinie zum rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, insbesondere im Bezug auf die Informationsgesellschaft, in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Die Richtlinie soll den bestehenden EWR-Gesetzesrahmen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte anpassen und ergänzen, um neuen technischen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gewerbepolizeigesetzes unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratenen Änderungen betreffen massgeblich Bereiche, in denen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) Die Regierung hat mit einen Bericht und Antrag die Umsetzung der EG-Richtlinie 98/84/EG in liechtensteinisches Recht zuhanden des Landtags beantragt. Ziel und wesentlicher Inhalt der Richtlinie ist es, die gewerbsmässige Verbreitung von "Vorrichtungen" zu verhindern, mit denen sich der Zugangsschutz von Fernseh- und Radiosendungen sowie von anderen Diensten der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat vom Ergebnis der neusten Strassenrechnung des Bundes Kenntnis genommen. Der private Strassenverkehr überdeckt die von ihm verursachten Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes wiederum deutlich. Der Schwerverkehr leistet darüber hinaus einen Betrag von mehreren hundert Millionen Franken zur Deckung der sogenannten externen Kosten. Externe ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Immer häufiger werben Firmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder im Ausland mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für die Eintragung in Verzeichnisse (beispielsweise in Branchenverzeichnisse). Die Firmen versenden Informationen betreffend solche Eintragungen und unterlassen den deutlichen Hinweis, dass es sich bei ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Fusionskontrollverordnung wurde hauptsächlich in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Die von der ...
Referendumskomitee gegen das StFG
Referendumskomitee gegen das Embryo-Verbrauchs-Gesetz Referendumsabstimmung vom 28.11.04 über das Stammzellenforschungsgesetz: Basel (ots) - Unter Vorspiegelung von Hoffnung auf Heilung zahlreicher Krankheiten tritt heute ein "Komitee für das Stammzellenforschungsgesetz" in Erscheinung. Verschwiegen wird aber, dass nur mit adulten Stammzellen Therapieerfolge (z.B. bei Herzinfarkt, Diabetes, bestimmten Formen von ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Durch die dynamischen Entwicklungen im europäischen Hochschulbereich, die auch in Liechtenstein zu grösseren Veränderungen geführt haben, hat sich die Regierung zu einer gesetzlichen Neuregelung des Hochschulwesens entschlossen. Mit dem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Konkursordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Anpassung der genannten Gesetze soll die Umsetzung der EWR-Richtlinien 2001/17/EG und ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme und Änderung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinien beinhalten im Wesentlichen die Verpflichtung Liechtensteins, ein elektronisch geführtes Öffentlichkeitsregister zu ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Entwurf verfolgt die Regierung das Ziel, das Institut der Mediation einer umfassenden Regelung zuzuführen und damit die besonderen Vorzüge der Mediation, wie Gegenwarts- und Zukunftsorientiertheit, Geld- und ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. August 2004 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Neuerungen dienen Fortentwicklung des ...
Forum Biotechnologie und Nahrung
Zürich / Bern (ots) - Das Forum Biotechnologie und Nahrung, welchem viele nationale Parlamentarier angehören, unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung der Gentechmoratoriums-Initiative. Das Forum nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die unnötige, gefährliche und irreführende Moratoriums-Initiative auch nicht mit einem Gegenvorschlag ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Aufgrund zahlreicher Anfragen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer hat die Regierung beschlossen, die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Stiftungsrechts bis zum 29. Oktober 2004 zu erstrecken. Mit dieser Fristverlängerung durch die Regierung kann den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer begegnet werden. In ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung des Arbeitsgesetzes kommt die Regierung ihrer EWR-rechtlichen Verpflichtung nach, die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie die Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz vollständig umzusetzen. Beide Richtlinien wurden bereits im Jahr 1997 in ...