Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) Die Regierung hat mit einen Bericht und Antrag die Umsetzung der EG-Richtlinie 98/84/EG in liechtensteinisches Recht zuhanden des Landtags beantragt. Ziel und wesentlicher Inhalt der Richtlinie ist es, die gewerbsmässige Verbreitung von "Vorrichtungen" zu verhindern, mit denen sich der Zugangsschutz von Fernseh- und Radiosendungen sowie von anderen Diensten der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat vom Ergebnis der neusten Strassenrechnung des Bundes Kenntnis genommen. Der private Strassenverkehr überdeckt die von ihm verursachten Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes wiederum deutlich. Der Schwerverkehr leistet darüber hinaus einen Betrag von mehreren hundert Millionen Franken zur Deckung der sogenannten externen Kosten. Externe ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Immer häufiger werben Firmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder im Ausland mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für die Eintragung in Verzeichnisse (beispielsweise in Branchenverzeichnisse). Die Firmen versenden Informationen betreffend solche Eintragungen und unterlassen den deutlichen Hinweis, dass es sich bei ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Fusionskontrollverordnung wurde hauptsächlich in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Die von der ...
Referendumskomitee gegen das StFG
Referendumskomitee gegen das Embryo-Verbrauchs-Gesetz Referendumsabstimmung vom 28.11.04 über das Stammzellenforschungsgesetz: Basel (ots) - Unter Vorspiegelung von Hoffnung auf Heilung zahlreicher Krankheiten tritt heute ein "Komitee für das Stammzellenforschungsgesetz" in Erscheinung. Verschwiegen wird aber, dass nur mit adulten Stammzellen Therapieerfolge (z.B. bei Herzinfarkt, Diabetes, bestimmten Formen von ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Durch die dynamischen Entwicklungen im europäischen Hochschulbereich, die auch in Liechtenstein zu grösseren Veränderungen geführt haben, hat sich die Regierung zu einer gesetzlichen Neuregelung des Hochschulwesens entschlossen. Mit dem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Konkursordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Anpassung der genannten Gesetze soll die Umsetzung der EWR-Richtlinien 2001/17/EG und ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme und Änderung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinien beinhalten im Wesentlichen die Verpflichtung Liechtensteins, ein elektronisch geführtes Öffentlichkeitsregister zu ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Entwurf verfolgt die Regierung das Ziel, das Institut der Mediation einer umfassenden Regelung zuzuführen und damit die besonderen Vorzüge der Mediation, wie Gegenwarts- und Zukunftsorientiertheit, Geld- und ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. August 2004 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Neuerungen dienen Fortentwicklung des ...
Forum Biotechnologie und Nahrung
Zürich / Bern (ots) - Das Forum Biotechnologie und Nahrung, welchem viele nationale Parlamentarier angehören, unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung der Gentechmoratoriums-Initiative. Das Forum nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die unnötige, gefährliche und irreführende Moratoriums-Initiative auch nicht mit einem Gegenvorschlag ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Aufgrund zahlreicher Anfragen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer hat die Regierung beschlossen, die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Stiftungsrechts bis zum 29. Oktober 2004 zu erstrecken. Mit dieser Fristverlängerung durch die Regierung kann den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer begegnet werden. In ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung des Arbeitsgesetzes kommt die Regierung ihrer EWR-rechtlichen Verpflichtung nach, die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie die Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz vollständig umzusetzen. Beide Richtlinien wurden bereits im Jahr 1997 in ...
Dübendorf (ots) - Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt, dass eine gute Konkurrenz den Wettbewerb belebt, und dass dadurch die Anbieter Ihre Kunden mit Innovation überzeugen müssen. Cablecom hat de Fakto nicht nur innerhalb der Deutschschweiz eine Monopolstellung eingenommen. Nicht zuletzt durch die neu lancierten Dienste wie "Digital Phone" oder durch die stattgefundene Bandbreitenverdoppelung zeigt sich die ...
Zürich (ots) - sunrise erleichtert Prepaid-Mobiltelefonierenden die per 1. August 2004 gesetzlich geltende Registrationspflicht. Kundinnen und Kunden von sunrise pronto, die sich noch nicht gemäss den neu geltenden Bestimmungen registriert haben, können dies in allen landesweit 36 sunrise centers* nachholen ...
Lausanne (ots) - Orange PrePay-Kundinnen und -Kunden können sich ab dem 1. August 2004 in den Orange Verkaufsstellen und bei über 2'100 Poststellen registrieren lassen. Damit steht ihnen ein flächendeckendes Netz an Verkaufs- und Registrierungsstellen zur Verfügung. Die Registrierung muss gemäss gesetzlichen ...
Luzern (ots) - Der Entwurf der Revision der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und weiterer kantonaler Erlasse im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht geht in die Vernehmlassung. Bis zum 28. Oktober 2004 sind Parteien, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, amtliche ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Anlass dafür bildet in erster Linie die gegenwärtige Regelung des Lastenausgleichs in der Sozialhilfe. Der Lastenausgleich will Gemeinden, deren Belastung durch die Sozialhilfe über dem kantonalen Durchschnitt liegt, entlasten. Der Lastenausgleich wird über einen Pool finanziert, welcher ausschliesslich von den ...
Basel (ots) - Die Sport-Toto-Gesellschaft (STG) nimmt mit Erstaunen und Besorgnis zur Kenntnis, dass ausländische Wettanbieter in der Schweiz zunehmend in verschiedenen Sportbereichen aktiv werden. Jüngstes Beispiel: der österreichisch-zypriotische Sportwetten-Anbieter Interwetten.com, der zum Saisonstart des Schweizer Fussballs diverse Sponsoring-Engagements mit Super League-Clubs eingegangen ist (vgl. ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand des Berichts ist die Umsetzung der Richtlinie 2000/64/EG ins nationale Recht. Mit dieser Richtlinie werden zwei Richtlinien des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern abgeändert. In den von Liechtenstein in dieser ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) Opfer von Straftaten sind erfahrungsgemäss mit zahlreichen und vielfältigen Problemen konfrontiert. Sie sollten bei deren Bewältigung bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe erhalten. Um dies zu gewährleisten, hat die Regierung einen Entwurf für ein Opferhilfegesetz in die Vernehmlassung bis 15. Oktober 2004 verabschiedet. Der ...
(ots) - Regierung greift Ergebnisse der Vernehmlassung auf Vaduz, 14. Juli (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2004 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gesetz über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISG) zur Kenntnis genommen. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zum Schutz gegen nichtionisierende Strahlung und die ...
(ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Mit dem Anbruch des so genannten "Informationszeitalters" steht die Medienwelt vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die liechtensteinische Rechtsordnung zu stellen hat. Darüber hinaus sind für Liechtenstein Neuregelungen in den Bereichen des Rundfunkrechts, der Medienförderung sowie bei den Rechten und Pflichten der Medienschaffenden notwendig. Das bestehende ...
(ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2004 die Vollziehungsverordnungen zum Schul- und Lehrerdienstgesetz sowie das Anforderungsprofil für Sonderschullehrer genehmigt. In der Verordnung werden die Organisation der öffentlichen Schulen, der Eintritt in den Kindergarten und in die Schulen, die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr sowie Aufnahme, Promotion und ...
Bern (ots) - Die Delegationen der Vertragspartner des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) des Gastgewerbes haben sich am 5. Juli 2004 in Bern über die Anpassung der Mindestlöhne geeinigt. Die Mindestlöhne für das Jahr 2005 werden auf den unteren drei Stufen nominell um monatlich Fr. 30.-, 35.- resp. 40.- ...
Basel (ots) - SWISSLOS legt gegen die von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) erlassene superprovisorische Verfügung Rekurs ein. Die ESBK hatte den Lotteriegesellschaften vor knapp zwei Wochen mit sofortiger Wirkung vorläufig verboten, neue elektronische Lotteriespender aufzustellen. ...
(ots) - Vaduz, 20. Juli (pafl) Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes wurde von Liechtenstein am 2. Oktober 2001 ratifiziert. Das Statut verpflichtet die Vertragsstaaten, mit dem Internationalen Strafgerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten. Um diesen Zusammenarbeitsverpflichtungen vollinhaltlich nachkommen zu können, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Regierung hat deshalb ...