Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Reklameverordnung zugunsten von örtlichen Veranstaltungen anzupassen. Die Vernehmlassung ergab, dass die Mehrheit der Gemeinden eine Anpassung ablehnt. In der Reklameverordnung des Kantons Luzern ist festgelegt, dass Reklamen für örtliche Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der Veranstaltung bzw. dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Für eine Zusammenarbeit mit der ärzteeigenen Versandapotheke «Zur Rose» brauchen Ärzte eine kantonale Bewilligung zur Selbstdispensation. Zudem wurde die Abgeltung des Arztes durch die «Zur Rose» als rechtswidrig beurteilt. Das hat das Bundesgericht in Lausanne heute mit 4 zu 1 Richterstimmen entschieden. pharmaSuisse, der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS unterstützt die Eidgenössische Volksinitiative "Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen". Der ACS erachtet den Vorstoss für angemessen und zweckmässig, insbesondere unter der im Initiativtext explizit aufgeführten Bedingungen, dass günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse vorherrschen müssen. Der ACS hält es trotz der herrschenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und legt diese Änderung ab dem 29. Juli 2014 öffentlich auf. Die Revision ist zur Umsetzung der Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes nötig. Ziel der Änderungen ist es, die Zersiedelung zu stoppen und mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Am 1. Mai 2014 traten auf nationaler Ebene die neuen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und dabei die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) berücksichtigt. Der Richtplan wird demnächst öffentlich aufgelegt und bis am 26. September 2014 in die Vernehmlassung gegeben. Die Medien werden an einer Medienorientierung über die wichtigsten Neuerungen informiert. ...
Zürich (ots) - "Erdgas bleibt ein wichtiger Energieträger für die Schweiz", erklärte Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich ihres Gastreferates an der 42. Generalversammlung von Swissgas in Bern. Die Einkaufsgemeinschaft der schweizerischen Erdgas-Versorger hat im vergangenen Geschäftsjahr 2013 infolge eher kühler Witterung sowie ihres preislich vorteilhaften Portfolios rund 9% mehr Erdgas für die Schweiz ...
Zürich (ots) - Die Revision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände wurde heute vom Parlament abgeschlossen. GastroSuisse begrüsst, dass der Pranger für das Gastgewerbe sowie die generelle Deklarationspflicht der Herkunft sämtlicher Inhalte von Lebensmitteln verhindert wurden. Damit bleibt ein massiver Mehraufwand, der keinen grossen Nutzen ...
Zürich (ots) - Mit seinem Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) verfolgt der Bundesrat eine verfassungsnahe Lösung. Swissmem ist besorgt, weil der Fortbestand der Bilateralen Verträge für die Wirtschaft entscheidend ist. Swissmem erwartet deshalb, dass im Rahmen des ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die vom Kanton Bern vorgeschlagene Verschiebung der Planungszuständigkeit zum Kanton als nicht zielführend. Zudem sollen die Erträge aus Mehrwertabschöpfungen weiterhin den Gemeinden zukommen. Für den Städteverband kann der Entwurf für das neue ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet das vom Bundesrat heute vorgelegte Konzept als taugliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Positiv ist, dass der Bundesrat massgeblich auf die Interessen der Wirtschaft und der Sozialpartner abstellen will und eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitspotentials ...
Luzern (ots) - Polizeieinsätze bei Veranstaltungen können hohe Kosten verursachen. Der Regierungsrat will mit einer Anpassung des Polizeigesetzes die Grundlage schaffen, damit bei unfriedlichen Veranstaltungen die Verursacher finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung. Der Regierungsrat gibt eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei in die ...
Bern (ots) - Korruptionsexperte Prof. Dr. Mark Pieth und die Expertin für internationalen Handel, Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer (Juristische Fakultät der Universität Basel), legen in einem Gutachten dar, wie Tabakschmuggel und -fälschungen international und in der Schweiz beizukommen ist. Fazit: Die ...
EVVA Sicherheitstechnologie GmbH
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das Wasserbaugesetz einer Totalrevision unterzogen. Der Gesetzesentwurf regelt die Aufgaben und die Finanzierung des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus neu. Zentral ist dabei die Einteilung der öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer. Zur Finanzierung stellt die Vorlage verschiedene Varianten zur Diskussion. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die asylpolitische Debatte dreht sich in der Schweiz primär um ein Ziel: Die Zahl von Asylsuchenden soll - wo immer möglich - begrenzt werden. Dabei geht vergessen, dass die Asylrechtspolitik nach schrittweisen Verschärfungen bereits an einem Punkt angelangt ist, wo sie Asylsuchenden fundamentale ...
Zürich (ots) - Die Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area AG (GZA) erläuterte an ihrem traditionellen Treffen mit nationalen Parlamentariern die Unternehmenssteuerreform III (USTR III). Im Zentrum stand die Frage, wie ein Unternehmenssteuerregime zu gestalten ist, damit die Bedürfnisse eines ...