Berlin (ots) - Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn in der öffentlichen Debatte wird die Wahrheit ohnehin ans Licht kommen. Aber: "Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht zu einer Belästigung für Andere entwickeln." Soweit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Er will zwar morgen in den Bundestag gehen, aber während der Rede spontan entscheiden, ob er geht. "Dieser Heilige Vater hat es nicht verdient, vom deutschen Parlament geehrt zu werden", sagte Ströbele den Zeitungen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen eine Quote für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen ausgesprochen. "Ich halte viel von der Selbstständigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Hintergrund sind Pläne der NRW-Landesregierung, eine Quote ab 2012 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Der Papst sei nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, "sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ...
Osnabrück (ots) - Mahner mit guter Idee In kaum einem Ressort haben die EU-Kommissare weniger Einfluss auf die Politik der Mitgliedstaaten als in der Bildung. Das gilt insbesondere für Deutschland, wo die Themen Schule und Universität gar Sache der Bundesländer sind. Die Brüsseler Forderungen, die Lehre an den Hochschulen zu verbessern und mehr Akademiker auszubilden, müssen zwar uneingeschränkt unterstützt werden. Doch die EU selbst hat keine wirkungsvollen ...
Osnabrück (ots) - Opium fürs Reise-Volk Die Pünktlichkeitsstatistik der Bahn ist überflüssig. Zum einen definiert die Bahn selbst, wann ihre Züge als verspätet gelten. Während beispielsweise Stiftung Warentest jede einzelne Ankunft in einem Bahnhof bewertet, zählt der Konzern die gesamte Reisestrecke nur ein einziges Mal. Kein Wunder also, dass die Bahn auf wesentlich bessere Werte kommt als die ...
Osnabrück (ots) - Der freie Markt hat versagt Nun muss es der Staat wieder richten! Über Jahre hinweg waren die Internetanbieter nicht willens, den ländlichen Raum mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Es rechne sich angeblich nicht, den Landwirt im entlegensten Tal des Harzes mit DSL zu versorgen, war das Argument der Unternehmen. Diskussionsbereit zeigte man sich in aller Regel nicht. Dumm nur, dass in Wahrheit ...
Osnabrück (ots) - Dialog auf Augenhöhe Ein herzliches, fast familiäres Staatstreffen hat Bundespräsident Wulff seinem türkischen Amtskollegen Gül in Berlin und in seiner Heimatstadt Osnabrück bereitet, das leider von dem Anschlag in Ankara überschattet wurde. Dass Wulff Gül sofort sein tiefes Mitgefühl aussprach, wirkte nicht aufgesetzt, sondern wie ein Zeugnis großer Verbundenheit. Mit diesem mehrtägigen ...
Osnabrück (ots) - Genauer hinsehen Wer Propaganda für ein Gespenst der Vergangenheit hält oder für ein Machtmittel repressiver Regime, dem erteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt eine schmerzhafte Lektion. Denn über Jahre war für viele Beobachter klar, dass Wladimir Putin der Böse und Michail Chodorkowski der Gute war. An dieser Rollenverteilung zu zweifeln wurde mit dem Vorwurf der ...
Berlin (ots) - Diese Bilder vergisst man nicht: Ein junger Mann schlägt einem anderen in einer U-Bahn-Station ins Gesicht. Der stürzt zu Boden. Dann hebt der Täter den Fuß, holt aus, um dem Opfer auf den Kopf zu treten. Mehrmals, immer wieder. Wer diese Videosequenz der BVG-Überwachungskameras gesehen hat, fragt sich noch heute, was in dem jungen Mann - Torben P. aus Berlin -, der da zutrat, vorgegangen ist. War er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Den Berliner Auftritt des türkischen Präsidenten Gül als selbstbewusst zu bezeichnen, wäre eine glatte Untertreibung. Seine Rede an der Humboldt-Universität war eine Demonstration der Stärke. Motto: Wenn ihr uns in der EU nicht wollt - auch egal. Wir brauchen euch längst nicht mehr. Angesichts einer prosperierenden Wirtschaft mit zweistelligen Wachstumsraten und der Aussicht, sich im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gestern, 8.06 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof. Der Regionalexpress nach Düsseldorf fährt nicht pünktlich ab. Wieder mal. Ein defekter Fernzug blockiert das Gleis. Eine rote Diesellok schiebt ihn weg. Gestern Mittag. Die Bahn in Berlin kündigt an, sie werde jetzt monatlich zeigen, wie pünktlich sie ist. Zwar sei, leider, jeder fünfte Fernzug verspätet. Dafür schaffe es der Regionalverkehr superpünktlich. ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rind Es ist in einer Demokratie angemessen zu streiten, ob ausgerechnet der Papst am Rednerpult des Deutschen Bundestages richtig aufgestellt ist. Und ob er dort als Repräsentant der katholischen Weltkirche auftreten soll, als Staatsoberhaupt des Vatikans oder nur, weil er der erste deutsche Papst seit 1523 ist und wohl ...
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren? An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben ...
Zürich (ots) - First Reserve Corporation, die weltgrösste Private-Equity-Gesellschaft im Energiebereich, übernimmt die europäische Rohstoffhändlerin Metallum Holding vorderhand doch nicht. Die im Frühjahr bekannt gegebene Transaktion über 670 Millionen Euro ist nicht zustande gekommen. First Reserve hat am 5. August die entsprechende Anmeldung des Deals bei der ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann sich fürs Erste im Amt halten. Eilends stellt sich die FDP-Führung öffentlich hinter ihn, will sie doch - so kurz vor den für die sieche liberale Partei geradezu existenzentscheidenden Landtagswahlen im Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - einen Eklat um jeden Preis vermeiden. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass eine Reihe von Köpfen der "neuen" FDP, etwa ...
Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden
Chur (ots) - Die Öffnung des Agrarmarktes birgt für die Schweiz mehr Chancen als Risiken. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der HTW Chur in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich. Die Nahrungsmittelindustrie würde insbesondere von einem Freihandelsabkommen mit der EU profitieren. Und Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten von ...
Vaduz (ots/pafl) - Der aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen im Fürstentum Liechtenstein eingegangene Bruttoertrag beträgt im Steuerjahr 2010 CHF 9,6 Millionen (Steuerjahr 2009: CHF 14,4 Mio.). Aufgrund des am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsbesteuerungsabkommen) wurde in den ...
Hamburg / Berlin, 30. 5. 2011 - (ots) - Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 12. Mai am ausserordentlichen Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Das Treffen stand vor allem im Zeichen der aktuellen Lage in Nordafrika. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika konzentrierte sich die Diskussion der ...
Zürich (ots) - Das schweizerisch-amerikanische UBS-Amtshilfeabkommen ist nun ein Fall für Strassburg. Ein betroffener amerikanischer Kunde hat die Schweiz mit Datum vom 4. Mai 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung und des Verbots rückwirkender ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...
Berlin (ots) - Ab sofort läuft die Bewerbungsfrist für den Ausbildungsjahrgang 2012 der Axel Springer Akademie. Auch im nächsten Jahr können wieder bis zu 40 Bewerberinnen und Bewerber ihre journalistische Karriere an Deutschlands modernster Journalistenschule starten. Eine Bewerbung ist nur bis zum 16. Juni ...
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat (heute Montag) dem Liechtensteinischen Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin zugestimmt. "Wir haben alle notwendigen Bemühungen mit höchster Priorität unternommen, um uns intensiv und umfangreich auf die unmittelbar bevorstehende Schengen-Erweiterung vorzubereiten. Liechtenstein hat seine Ratifikation der EU ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte ...
München/Brüssel (ots) - Europe's 500, die Vereinigung der europäischen Top-Wachstumsunternehmer, kam am 3. Februar im Rahmen des "European Growth Summit 2011" (Europäischer Wachstumsgipfel 2011) im Europäischen Parlament in Brüssel zusammen. Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf möglichen Lösungen ...