Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. Juni 2022, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 29 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 87.5% respektive bei 90.5% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 8 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 19 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Jahr 2021 den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich "Streetwork" beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Ziel des Projektes ist es, gemeindeübergreifend ein niederschwelliges Angebot im Bereich Streetwork aufzubauen. ...
Vaduz (ots) - Das liechtensteinische Stimmvolk hat sich am Sonntag, 26. Juni 2022 für die Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte ausgesprochen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben. Die dafür nötige Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde damit angenommen, es fehlt im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Samstag, 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zur Schaffung einer strategischen Gasreserve genehmigt. Damit kann die LGV als Netzbetreiberin eine strategische Gasreserve für zwei Wintermonate bilden. Im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bieten, falls die Ansteckungszahlen im Herbst ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 14. Juni 2022, Julia Fink (geb. Pucher) zur Leiterin des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Sie wird die Stelle am 1. Juli 2022 antreten und damit Anne-Sophie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juni 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) sowie der Amtsblattverordnung (ABlV) verabschiedet. Am 1. August 2022 werden diverse Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sowie in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Juni 2022 Marco Caminada zum Leiter des Amtes für Tiefbau und Geoinformation (ATG) sowie Jürg Kellenberger zum Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften (SSL) ernannt. Beide üben diese Funktion ab dem 16. Juni 2022 aus. Hintergrund dieser Neubesetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Juni 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 3. Juni 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 8. Juni 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 3. Juni beschlossenen neuen restriktiven Massnahmen gegenüber insgesamt 77 Personen und 26 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die kommenden vier Schuljahre bestellt. Im Zuge dessen kommt es zu insgesamt fünf Mutationen. Den Vorsitz, den stets ein Vertreter respektive eine Vertreterin des Schulamts innehat, übernimmt neu Eva Meirer aus Vaduz ...
Vaduz (ots) - Da mit dem Ende des Schuljahrs 2021/2022 die aktuelle Mandatszeit ausläuft, hat die Regierung im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein neu bestellt. Gegenüber der auslaufenden Amtsperiode kommt es lediglich zu einer personellen Veränderung - dies allerdings an exponierter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022, eine Neubestellung für den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein vorgenommen. Für die Mandatsperiode vom 19. Juni 2022 bis am 18. Juni 2026 wird Miriam Calörtscher aus Mauren demnach erneut im Gremium Einsitz nehmen. Calörtscher fungierte bereits in ihrer ersten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes sowie des Ausländergesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am Dienstag, 31. Mai 2022 eine Abänderung der Asylverordnung zur Anpassung der Auszahlung von Fürsorgeleistungen beschlossen. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige erhalten während ihres Aufenthalts in Liechtenstein Fürsorgeleistungen des Staates in Höhe von 10 Franken pro Person und Tag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Die Kranken- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die öffentliche Konsultation zur Klimastrategie 2050 gestartet und gleichzeitig den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels 2030 verabschiedet. Folgen des Klimawandels auch in Liechtenstein spürbar Laut dem Weltklimarat führt die zunehmende Erderwärmung immer häufiger zu Wetterextremen wie Starkniederschlägen, ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Kommunikation hat am 20. Mai entschieden, dass der Businessplan der Trion Space AG den gestellten Anforderungen entspricht, und hat den Frequenznutzungsvertrag zwischen der Trion Space AG mit Sitz in Liechtenstein und der Rivada AG beziehungsweise der Rivada Space Networks GmbH als neue Betreiberin des Satellitennetzwerkes genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022, den bisherigen Vize-Präsidenten des Universitätsrats der Universität Liechtenstein, Markus Kaiser, für eine zweite Amtszeit bestätigt. Markus Kaiser, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kaiser AG, stellt sich für eine zweite Amtszeit als Universitätsrat zur Verfügung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 die Tarifverträge mit der Klinik Hirslanden sowie mit den Kliniken Valens genehmigt. Kernpunkte der neuen Vereinbarungen sind der Einbezug von ambulant vor stationär bzw. der neue ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Im Vordergrund stehen die notwendigen Änderungen zur Verlängerung der bestehenden Instrumente zur Regelung der Umweltabgaben von 2022 bis 2024. So wird die Kompensationspflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe weitergeführt. Der Kompensationssatz wird bis auf 23% im Jahr 2024 erhöht. Weiter bleibt durch die Verordnungsänderung die Möglichkeit der ...
Bern (ots) - Wir bedauern das Ja zum Filmgesetz, sind aber gleichzeitig erfreut über den Achtungserfolg des Referendums. Im Gegensatz zum grossmehrheitlichen Ja im Parlament teilt eine Minderheit von über 40 Prozent der Abstimmenden unsere Bedenken gegen die weitere Privilegierung des subventionierten Films auf ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige hat die Regierung mit der Anmietung des Hotels Meierhof in Triesen eine längerfristige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefunden. Das Land Liechtenstein mietet per 16. Mai 2022 das Hotel Meierhof in Triesen an und erhöht damit seine Kapazitäten für die ...
Vaduz (ots) - Gasheizungen verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist eingeladen, drei nationale Kandidaturen für den Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) beim Ministerkomitee des Europarats einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2022 Franziska Frick als Leiterin des Amtes für Statistik bestellt. Die bisherige Leiterin Andrea Scheller verlässt das Amt für Statistik per Ende Juni 2022. Franziska Frick arbeitet seit 2009 für das Amt für Statistik und ist zuständig für den Aufbau und die Weiterentwicklung der Statistiken im Bereich Gesundheit. Seit 2018 hat sie zudem die Funktion als ...
Vaduz (ots) - Das Mobilitätskonzept 2030 beinhaltet mit der Massnahme 1.04 die Neuauflage des Busbevorzugungskonzept für Liechtenstein. Mit dieser Massnahme verfolgt die Regierung das Ziel, den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu priorisieren und ungehindert vom stockenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Entwurf des agrarpolitischen Berichts 2022 zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Ziel ist es, bei der zukünftigen Ausrichtung der liechtensteinischen Agrarpolitik den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein starkes Gewicht zu geben - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe - ...