Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Messverordnung abgeändert. Die liechtensteinische Verordnung über das Messwesen, basierend auf dem Schweizer Messgesetz, stellt die rechtliche Basis für die Bestellung und Entschädigung des Eichmeisters dar. Der in Liechtenstein vertraglich gebundene Eichmeister ist gleichzeitig Eichmeister des Eichkreises 4 in St. Gallen. Diese ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Alain Berset nahm Regierungsrat Manuel Frick am Sonntag, 15. und Montag, 16. Januar im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) an der Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und Kulturminister in Davos teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Förderung von Baukultur in Europa im Austausch zwischen öffentlicher Hand, Privatsektor und Zivilgesellschaft. 2018 ...
Vaduz (ots) - In diesem Jahr führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren für Aufenthaltsbewilligungen durch. Für die Teilnahme an der ersten Auslosungsrunde können sich Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates bis zum 28. Februar 2023 bewerben. 2023 führt das Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren durch, in denen mindestens 28 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 22. Dezember Abänderungen der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung) beschlossen. Die Kosten für Covid-19-Tests von symptomatischen Personen werden auf dieser Grundlage auch ab dem 1. Januar 2023 vorerst weiterhin vom Land Liechtenstein übernommen. Symptomfreien Personen, die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 16. Dezember 2022, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 66,67% respektive bei 78,13% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 3 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 16. Dezember 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Richtlinie zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 (Energiekostenzuschuss, EKZ) verabschiedet. Mit dem Energiekostenzuschuss sollen Unternehmen unterstützt werden, die sich aufgrund des erheblichen Anstiegs der Energiepreise in einer existenzbedrohenden Lage befinden und ihre Energiekosten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst. Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet. Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) beschlossen. Mit den vorgenommenen Anpassungen wird die Förderung von erneuerbaren Heizungen wie Holz- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 eine Abänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Durch die Anpassung wird der Zusatzbeitrag für den Anbau von Zuckerrüben bis 2027 verlängert. Die Abänderung war aufgrund der ebenfalls befristeten Regelung in der Schweiz notwendig. Neu wird für die Produktion von Zuckerrüben nach den Richtlinien der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen (Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung, BFV) verabschiedet. Mit der neuen Verordnung wird die Grundlage für die gezielte Förderung von Biodiversitätsförderflächen in der Landwirtschaft geschaffen und weiter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 Alexander Batliner für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als neues Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt. Aktuell besteht der Stiftungsrat aus drei Mitgliedern sowie dem Präsidenten, er darf jedoch gemäss Gesetz aus bis zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 Isabelle Oehri für eine vierjährige Mandatsperiode neu in den Universitätsrat bestellt. Die Rechtsanwältin bewegt sich als Dozentin und Projektleiterin am Departement Wirtschaft der Hochschule Luzern tagtäglich im Hochschulbetrieb. So ist die Liechtensteinerin mit Wohnsitz in Zürich nicht nur als stellvertretende Leiterin des ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen und der Blindenbeihilfen entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung erhöht. Auch die Sätze für die wirtschaftliche Sozialhilfe wurden ...
Vaduz (ots) - Entsprechend den Empfehlungen des Bundesrats im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage hat auch die Regierung eine Empfehlung zur Umschaltung von erdgasbetriebenen Zweistoffanlagen auf Heizöl ausgesprochen. Aufgrund des Zollvertrags ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden und hat entsprechende Massnahmen solidarisch zu übernehmen bzw. sich massgeblich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag Morgen, 2. Dezember vor der Landtagssitzung ein Schreiben des amtierenden Präsidenten des Universitätsrates Klaus Tschütscher der Universität Liechtenstein erhalten. Darin informiert er die Regierung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt und die Regierung ersucht, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 zur Kenntnis genommen, dass das Ausschreibungsverfahren zu "Streetwork Liechtenstein" abgebrochen wird. Die Regierung hat im Jahr 2021 dem Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. ...
Vaduz (ots) - Die im Rahmen der Energiekrise von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Um die Umsetzung der Energiesparmassnahmen zu erleichtern, hat die Regierung befristete Erleichterungen im Rahmen der CO2-Verordnung erlassen. Die Verordnungsänderung entspricht der schweizerischen Verordnungsänderung vom 1. Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Mit der Revision der Verordnung wird der Perimeter des Wasserschutzgebietes im Bereich der Gemeinde Schaan an den aktuellen Stand der hydrogeologischen Erkenntnisse angepasst und damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) verabschiedet. Am 4. November 2022 hat der Landtag die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Einführung einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das 8. EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am 7. und 19. ...