Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2012, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer natürlicher Personen wird eine Anpassung des Tarifs im unteren sowie mittleren Bereich in der Weise vorgeschlagen, dass eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auf Betreiben der Mobilitätsakademie hat sich in Bern der Verband "Swiss eMobility" gegründet. Der neue Verband wird sich auf politischer Ebene für die Marktentwicklung der Elektromobilität in der Schweiz einsetzen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der TCS, Alpiq, Swisscom, die Schweizerische Post, Nissan und Groupe E. "Swiss eMobility" wählte ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 10. September 2012, eine Absichtserklärung verabschiedet, in welcher sie eine Partnerschaft mit der Swisscom AG bekundet. Zu diesem Zweck sollen 75 Prozent der Aktien der Telecom Liechtenstein AG an die Swisscom AG verkauft werden. Die Umsetzung dieser Absichtserklärung erfordert nebst zusätzlichen Abklärungen zum Verkaufspreis letztlich auch einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2012 die Abänderung Luftreinhalte-Gebührenverordnung (LRGebV) genehmigt und erlassen. Die Änderung betrifft Öl- und Gasfeuerungen, die vom Feuerungskontrolleur kontrolliert werden. Die im Jahre 1998 letztmals festgelegte Gebühr von CHF 50.- wird auf CHF 70.- zuzüglich Mehrwertsteuer angehoben. Damit wird den veränderten Anforderungen und Rahmenbedingungen Rechnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2012 die Amtsblattverordnung verabschiedet. Diese Verordnung regelt insbesondere den Inhalt des elektronischen Amtsblattes sowie die Kundmachungen, die zusätzlich zur Kundmachung im elektronischen Amtsblatt in den beiden Landeszeitungen zu veröffentlichen sind. Kontakt: Ressort Präsidium Andreas Fuchs, Mitarbeiter der Regierung T +423 236 74 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen eines an Liechtenstein gerichteten formellen Mahnschreibens (Letter of Formal Notice) hat die EFTA-Überwachungsbehörde über ein anhängiges Verfahren zur Überprüfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2012 die landwirtschaftliche Förderungskürzungsverordnung erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen, der Umfang und das Verfahren zur Kürzung und Verweigerung staatlicher Förderungsleistungen nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2012 die Umweltschutzkommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 neu bestellt: Zur Vorsitzenden bestimmte die Regierung Regierungsrätin Renate Müssner, die von den Mitgliedern Josef Beck (LIHK), Ernst Büchel (Gemeindevorsteher Ruggell), Claudia Hohenegger-Nägele (Liecht. Ärztekammer) und ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat konkrete raumordnungspolitische Schritte zur Sicherstellung der Fruchtfolgeflächen eingeleitet. «Wir werden inskünftig den Grundsatz anwenden, dass Fruchtfolgeflächen nur noch dort zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken in Anspruch genommen werden dürfen, wo dies durch höher zu gewichtende Interessen gerechtfertigt ist», ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Sonntag, 2. September, hat Regierungsrätin Renate Müssner die drei Siegerprojekte des Wettbewerbs "buuraschlau FL" ausgezeichnet. Der erste Platz ging an Rosmarie Frick mit dem Projekt "Buurakalender". Zur Förderung von Unternehmertum und Innovationstätigkeit in der Landwirtschaft hat die Regierung vor vier Jahren erstmals den Wettbewerb "buuraschlau FL" ins Leben gerufen. Dieses Jahr wurde der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Tiefbauamt führt per 1. September 2012 einen elektronischen Arbeitsablauf für die Bearbeitung von Signalisationsgesuchen ein. Das Tiefbauamt bearbeitet jährlich rund 400 bis 500 Signalisationsgesuche. Meist stehen diese in Zusammenhang mit Baustellen auf Land- oder Gemeindestrassen beziehungsweise Veranstaltungen. Zudem werden auch alle unbefristeten Signale und Markierungen zur Regelung des ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - An seiner Generalsversammlung in Bern genehmigten die Delegierten des Schweizerischen Städteverbands das Raumkonzept Schweiz einstimmig. Das Raumkonzept Schweiz ist als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe für die raumwirksamen Tätigkeiten von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden konzipiert. Nach den Kommunalverbänden sollen auch die Kantone und der Bund das Raumkonzept Schweiz bis Ende Jahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Gerichtsstandsvereinbarungen, mit welchen Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbaren, bedürfen gemäss § 53a Abs. 1 der Jurisdiktionsnorm zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Bereits im Rahmen früherer Gesetzesprojekte wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Bestimmung noch zeitgemäss sei. "Mit der Aufhebung dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 wurde die Abänderung des Gemeindegesetzes, des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 beschlossen, dem Landtag insgesamt 19 der bisher erlassenen Eigner- und Beteiligungsstrategien vorzulegen. Der Landtag kann in seiner Septembersitzung somit folgende Eigner- und Beteiligungsstrategien diskutieren und zur Kenntnis nehmen: - ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal genehmigt. Im Rahmen der ersten Lesung hatten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Interpellationsbeantwortung an den Landtag zur Schulstandorte- und Schulraumplanung genehmigt. Insgesamt 11 Landtagsabgeordnete hatten eine Interpellation "Schulstandorte- und Schulraumplanung - im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. ...
Bern (ots) - Mit Erstaunen nimmt die Heilsarmee Flüchtlingshilfe davon Kenntnis, dass ihr der Kanton Bern die Leitung des Zentrums für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Bärau entziehen will. Die Heilsarmee Schweiz ist das grösste private Sozialwerk der Schweiz. Sie garantiert professionelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Sofern ihr die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Die Verordnungsänderung führt durch die Stärkung von Co-Marketing-Präparaten zu einer Senkung der Gesundheitskosten. Co-Marketing-Präparate sind Medikamente, welche identisch mit dem Basispräparat ("Originalpräparat") sind und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pflege den Schutz und die Erhaltung der Kulturgüter verabschiedet. Mit einem zeitgemässen und umfassenden Kulturgütergesetz trägt die Regierung der Notwendigkeit Rechnung, die Sachbereiche der Denkmalpflege, der ...
Zürich (ots) - Parahotellerie Schweiz, bestehend aus Schweizer Reisekasse Reka, Interhome, Camping TCS, Schweizer Jugendherbergen und Bed and Breakfast Switzerland, begrüsst die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete liberale Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Vor allem die beschlossene Lösung zu den "warmen Betten" geht in die richtige Richtung. Der Bau von Wohnungen ist weiterhin möglich, wenn sie touristisch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative als vernünftig. Sie leistet einen realistischen Beitrag zumindest zur Abminderung der grössten volkswirtschaftlichen Schäden, welche die Initiative in den Berg- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE in der Republik Moldau mit rund CHF 50'000. Es handelt sich dabei um ein Projekt von Caritas Schweiz, in welches Liechtenstein im vergangenen Jahr erstmals investiert hat und dessen erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 einen Vernehmlassungsbericht zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung des Staatspersonals verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis 4.Oktober 2012, eine erste Lesung der Vorlage soll noch in dieser Legislaturperiode, konkret im im Dezember-Landtag erfolgen. Kritische Ausgangslage Die Regierung legt einen umfassenden Bericht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Jahr 2007 empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen, um das Abwehrsystem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag über den Informationsaustausch in Steuersachen betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen Liechtenstein und Japan genehmigt. Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Mediengesetzes und des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk zu Handen des Landtages verabschiedet. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Grundprinzipien bleiben bestehen Die einstige europäische "Fernsehrichtlinie" umfasst neu den gesamten Bereich der audiovisuellen Mediendienste und wurde dementsprechend umbenannt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag bezüglich einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs, welche der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den ...