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  • 29.01.2013 – 14:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Staatsbeitrag für Arbeitslosenversicherung soll abgeschafft werden

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Im Bericht wird die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Das Sparpotenzial dieser Massnahme zugunsten des Staatshaushalts beträgt 3.2 Mio. Franken. Die ...

  • 27.01.2013 – 11:00

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Das neue Amt für Kultur hat seine Tätigkeit aufgenommen

    Vaduz (ots/ikr) - Um die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, führt die Regierung eine Regierungs- und Verwaltungsreform durch, welche klare Strukturen und eine kohärente Ordnung im Umfeld der Regierung schafft. Diese Reform soll zu einer Strukturbereinigung der Verwaltungseinheiten führen und die Instanzenzüge reduzieren. Im Zuge dieser Verwaltungsreform wurden auf den 1. Januar 2013 das Landesarchiv ...

  • 24.01.2013 – 14:52

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Alkoholtestgerät-Obligatorium in Frankreich aufgehoben

    Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...

  • 22.01.2013 – 15:38

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Bauarbeitenverordnung abgeändert

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Abänderung der Bauarbeitenverordnung genehmigt. Neu wird bei Sanierungsarbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen eine Meldepflicht eingeführt. Ausserdem sind in der überarbeiteten Verordnung die Vorschriften für Ausführungsarbeiten sowie die Voraussetzungen für ausführende Unternehmen und deren Personal geregelt. Bezüglich ...

  • 22.01.2013 – 15:36

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Sozialen Wohnbau und Bildung für Roma fördern

    Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE mit rund CHF 280'000. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder verwaltet, wird die Umsetzung beobachten und evaluieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines bereits mit Budgetmitteln des vergangenen Jahres unterstützten Projekts zur Förderung des sozialen Wohnbaus ...

  • 28.12.2012 – 09:01

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Wirtschaftsprüfer-Prüfung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Zulassungs- und Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer, welche im Herbst 2012 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftliche Prüfung fand am 23. Oktober 2012 statt, die mündlichen Prüfungen wurden vom 26. bis 30. November 2012 durchgeführt. Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland haben folgende Personen ...

  • 20.12.2012 – 16:09

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Rechtssicherheit für internationale Fondsanbieter: Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom Liechtensteiner Landtag verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...

  • 20.12.2012 – 14:15

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Rückübernahmeabkommen mit Russland unterzeichnet

    Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie hat Innenminister Hugo Quaderer am 20. Dezember in der russischen Botschaft in Bern ein Rückübernahmeabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Russischen Föderation unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Übernahme von Bürgern des jeweils anderen Landes, welche sich illegal in einem der beiden Staaten aufhalten und in einem zweiten Schritt auch von ...

  • 19.12.2012 – 13:30

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht

    Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Dezember 2012 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2013. Im Mittelpunkt der Reform steht die Regelung der Obsorge über das Kind getrennter oder geschiedener Eltern. Regierungsrätin Aurelia Frick: "Ich bin der Meinung, dass die ...

  • 19.12.2012 – 09:13

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung bestellt neuen Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2012 den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing für die Mandatsperiode 1.1.2013 bis 31.12.2016 neu bestellt. Zum Präsidenten bestimmte die Regierung Christoph Schredt aus Schaan, der von den Mitgliedern Klaus Risch, Schaan, Corina Bühler, Balzers, Hubertus Real, Vaduz, Michael Hasler, Mauren, ...

  • 18.12.2012 – 14:41

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung genehmigt. Die Abänderung ist notwendig, weil im Zuge der Verwaltungsreorganisation und der damit verbundenen Schaffung eines Amtes für Bau und Infrastruktur verschiedene Begrifflichkeiten anzupassen sind. Ausserdem müssen die neuen Zuständigkeiten in Bezug auf das Parkkartenregime der ...

  • 13.12.2012 – 18:06

    Mitsubishi Chemical Advanced Materials AG

    Übernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt

    Amsterdam/Zürich (ots) - Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem Rechtsstreit Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre 2009. Die UEK hält ...

  • 13.12.2012 – 17:30

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Gemeinsame Katastrophenübung mit der Schweiz geplant

    Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines Arbeitsbesuchs von Bundesrat Ueli Maurer bei Regierungsrat Hugo Quaderer im März 2011 wurde vereinbart, im Jahr 2013 eine gemeinsame militärisch-zivile Katastrophenschutzübung in Liechtenstein durchzuführen. Das daraus entstandene Projekt "FLusSGAu 2013" wurde nun erstmals allen beteiligten Gemeinden, Behörden und Rettungsorganisationen näher vorgestellt. Vorbereitung auf ein ...

  • 13.12.2012 – 09:22

    Staatskanzlei Luzern

    Seetalplatz: Regierungsrat bewilligt Verkehrsprojekt

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Projekt für die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz bewilligt. Gleichzeitig hat er über die acht Einsprachen entschieden, die nicht einvernehmlich erledigt werden konnten. Der Verkehr am Seetalplatz soll neu mit einem grossen Einbahnring, der Umfahrung von Reussbühl und der Entflechtung von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ...