Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist an ihrer Sitzung vom Montag, 19. August 2013, auf die Botschaft zum Kantonalen Sportförderungsgesetz (B 74) eingetreten. Nach der 1. Beratung wurde das Gesetz von der Kommission grossmehrheitlich gutgeheissen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, ein neues Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten zu Handen des Landtags verabschiedet. Die fünfte Nachtragskredit-Vorlage für das laufende Jahr umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken im Bereich der Finanzplatzentwicklung. Aufgrund der aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung in seiner Sitzung vom 20. Juni damit beauftragt, die finanziellen Beiträge an die politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. August 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA genehmigt. Beitrag für Projektaktivitäten wird abgeschafft Die CIPRA stellte ein ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das im Mai 2013 von drei Swisscable-Mitgliedern eingereichte Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Bereich der Sportrechte (vgl. Medienmitteilung vom 12.5.2013) abgewiesen. Swisscable kritisiert diesen Entscheid. Entscheidend ist für den Verband der Kabelnetzunternehmen jedoch, dass die Weko am 3. April 2013 ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Bundesverwaltungsgericht hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vor rund einem Monat beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Daten aus der Mediapulse Fernsehforschung sind vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen aufgehoben worden. ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zu einer interkantonalen Vereinbarung, welche die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vereinheitlicht. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Im kommenden Jahr werden die Schlachtabgaben von den staatlichen Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten abgezogen. Die Metzger erhalten daher ab Januar 2014 geringfügig reduzierte Beiträge an die ihnen für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ansehen der Treuhandbranche stärken Die internationalen Rahmenbedingungen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beschliesst den Verteilschlüssel für die Gemeindeverteilung von Asylsuchenden. Damit reagiert er auf die immer noch sehr angespannte Unterbringungssituation im Asylbereich. Steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter an, ist der Kanton Luzern nun darauf vorbereitet, die Gemeindeverteilung auszulösen. Die kantonale Asylverordnung gibt dem Kanton Luzern die Möglichkeit, den Gemeinden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung der 2008 eingeführten CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2020. Inhaltlich orientiert sich die Vorlage weitestgehend an den entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz. Analog zu den ...
Solothurn und Zürich (ots) - Die Kantonalen Ärztegesellschaften und die Krankenversicherer haben trotz schwieriger Ausgangslage im aktuellen gesundheitspolitischen Umfeld die Blockade in den Tarifverhandlungen gelöst und sich auf eine Steuerungsempfehlung zur Anpassung der kantonalen Taxpunktwerte (TPW) für 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 die Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) und die Abänderung weiterer Verordnungen genehmigt. Infolge der entstandenen Verzögerung bei der Übernahme der AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU) in das EWR-Abkommen musste das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) vom 19. Dezember 2012 angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 Jules Hoch als neuen Polizeichef bei der Liechtensteinischen Landespolizei ernannt. Der bisherige Polizeichef Adrian Hasler wurde vom Landtag am 27. März 2013 zum Regierungschef gewählt. Aufgrund der sofortigen Übernahme der neuen Funktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 die Kommission für Integrationsfragen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Claudia Lins, Fachbeauftragte für Integrationsfragen beim Ausländer und Passamt, Vaduz. Zu Mitgliedern bestellt wurden Sidi Abidi, Dachverband der Ausländervereinigungen, Vaduz; Blagica Alilovic, Buchs; Arthur Brunhart, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, LGBI. 2008 Nr. 118) per 1. August 2013 abgeändert und die darin festgelegte Förderabgabe auf den Elektrizitätsverbrauch von 0.2 Rappen pro Kilowattstunde auf 0.3 Rappen pro Kilowattstunde angepasst. Hintergrund ist der ...
Basel (ots) - Die im Premium-Cigarren-Geschäft weltweit tätige Basler Oettinger Davidoff Group setzt ihre Strategie der Fokussierung auf das Kerngeschäft konsequent weiter um. Nachdem sie sich vor Jahresfrist vom Tankstellenshop-Geschäft (Contashop AG) getrennt hatte, verkauft die Oettinger Davidoff Group nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein nahm an der Vereinsversammlung vom 27. Juni 2013 das vorläufige Prüfresultat zum Agglomerationsprogramm zur Kenntnis. Vorausgegangen war das Prüfgespräch mit dem Bund in Bern, das nach rund 18-monatiger Beurteilungsfrist am 20. Juni 2013 erfolgte. Vorstand und Verein freuen sich, dass das Programm ...
Luzern (ots) - In der TV-Sendung "Rundschau" vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. In einem Fall geht es um einen Kadermitarbeiter, der am Heiligen Abend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hat. Die Strafuntersuchung wurde mangels Anzeige eingestellt und es kam somit auch zu keiner ...
Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 14. Juni 2013, hat das Ausländer- und Passamt zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Staatskundeprüfung durchgeführt. 24 Personen - 6 für den Erhalt der Niederlassung und 18 für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft - haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung liegt bei 50% respektive bei 83% für die liechtensteinische ...
Arbon (ots) - AFG verkauft Forster Präzisionsstahlrohre an Mubea - Neue AFG stärkt Kerngeschäft - Mubea-Präzisionsstahlrohr-Kompetenzzentrum in Arbon Arbon, 27. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft die Business Unit Forster Präzisionsstahlrohre an den Automobilzulieferer Mubea. Das deutsche Familienunternehmen will die Produktion am Standort ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Subunternehmer für das Baugewerbe als brauchbaren Kompromiss. Unseriös ist angesichts der enormen Umstellungen für die Bauunternehmer aber, dass sie bereits am 15. Juli in Kraft gesetzt wird. Dieses nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Hauptwahl- bzw. die Hauptabstimmungskommissionen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Kommission Oberland Vorsitz Martin Nägele, Triesen (VU) Mitglieder Evi Agnolazza-Kindli, Balzers (FL) Michael Falk, Schaan (FBP) Anja Fasel-Schreiber, Vaduz (FL) Maria Frei-Nipp, Vaduz (FBP) Anton ...
Luzern (ots) - Mit einer neuen Berechnungsgrundlage für die Verkehrssteuer sollen Anreize zum Kauf von energieeffizienten und schadstoffarmen Personenwagen geschaffen werden. Der Regierungsrat legt dem Parlament eine Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer vor. Die erste Botschaft wurde 2011 vom Kantonsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. In ...
Vaduz (ots/ikr) - Die sogenannte Swissness-Vorlage ist von beiden Räten (National- und Ständerat) angenommen worden. Damit wird es mit Inkrafttreten der Swissness-Vorlage eine klare Regelung für die Verwendung des Schweizerkreuzes oder für "Made in Switzerland" geben. Dies ist nicht zuletzt auch für die Rechtsdurchsetzung von "Swissness" im Ausland von Bedeutung. ...