Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. Mai 2014 hat die Regierung einen abschliessenden Entscheid zum Thema Sechseläuten gefällt. Die Regierung kommt auf ihren Entscheid vom 8. April 2014 zurück, hebt diesen auf und sagt die Teilnahme Liechtenstein am Zürcher Sechseläuten 2015 mit Bedauern ab. Die ursprünglichen Argumente, welche für eine Teilnahme ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Mai 2014 die Anpassung der Alpwirtschafts-Förderungs-Verordnung (AWFV) beschlossen. So kann die Regierung durch die Anpassung Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen ergreifen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten, umweltschonenden und nachhaltigen Bewirtschaftung von Alpen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Mai 2014 den Geschäftsbericht 2013 der selbstständigen Anstalt "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (LIEmobil) genehmigt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil blickt auf ein ausgewogenes Jahr 2013 zurück. Das Ergebnis vor Steuern beträgt CHF 439'601.68 ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Bericht und Antrag sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Doppelspurigkeiten vermeiden Der von der Regierung genehmigte Bericht und Antrag baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die in einem separaten Bericht und ...
Arbon (ots) - Zwei neue Mitglieder im Verwaltungsrat - Statutenänderungen gutgeheissen - Ausschüttung einer Dividende - Edgar Oehler aus dem Verwaltungsrat verabschiedet Arbon, 25. April 2014 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 27. Generalversammlung sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrats zugestimmt. Neu in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Reform des Kindschaftsrechts, im Besonderen betreffend die Einführung der gemeinsamen Obsorge, verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2014 in 2. Lesung behandelt werden. Die Reform soll auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten und wurde im Zuge der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das erste Mal ist am Zürcher Sechseläuten kein Kanton, sondern ein Land zu Gast. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein freut sich sehr über die erhaltene Einladung und die sich damit bietende Gelegenheit zur Präsentation des Landes. Daraus erfolgte auch der Regierungsentscheid, die Einladung anzunehmen und Liechtenstein Marketing mit der Organisation des Auftrittes zu betrauen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Umstrukturierungen beim Kriminalgericht und beim Obergericht zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die Neuregelung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April die Stellungnahme betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% zuhanden des Landtags verabschiedet. An der Landtagssitzung im vergangenen Dezember hatten insbesondere Fragen nach den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) verabschiedet. Bereinigung der Kundmachungsformen In einzelnen Materiengesetzen sind besondere Publikationsformen vorgesehen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih genehmigt. Um die Vereinbarkeit mit dem Recht des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, setzt die Verordnung die Kautionshöhe für die Ausübung des gewerbsmässigen Personal-Verleihs neu ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung Petra Büchel aus Mauren als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein gewählt. Petra Büchel ersetzt Cornelia Eberle, welche im Dezember 2013 zur neuen Direktorin der Kunstschule gewählt wurde. Petra Büchel ist ausgebildete Primarlehrerin und kann auf eine breite ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Überprüfung der Strukturen im Sport hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 15. April 2014 eine Projektgruppe eingesetzt. Diese wurde beauftragt zu evaluieren, wie die derzeitigen Strukturen im bzw. Organisation des Sports optimiert werden können und über die hierzu erforderlichen Massnahmen Auskunft zu geben. Der Projektgruppe setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2014/2015 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 den Bericht und Antrag zum Verkehrsdienstebericht 2014 genehmigt. Mit dem aktuellen Bericht legt die Regierung dem Landtag des Fürstentums Liechtenstein einen Finanzbeschluss zur Gewährung des Landesbeitrages für die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (VLM) vor. Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zu gemeinnützigen Wohnbautätigkeiten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Mit Datum vom 30. Oktober 2013 hatten die Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert und Eugen Nägele die Interpellation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen in den Sektoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen Gesetzesvorlagen soll insbesondere die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat zwei Berichte und Anträge für Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta und mit Singapur genehmigt. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 aufbauen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. April genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen die Durchführung der Volkszählung 2015 und eine Kurzpublikation zum Gebäude- und Wohnungsbestand. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. Zweck des Statistischen Programms ist es, eine Übersicht zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Vier Lösungsvarianten Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 4. September 2013 die Motion zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Bedeutung von Social Media für staatliche Akteure und internationale Organisationen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Insbesondere im Bereich der Diplomatie werden Nachrichten und Inhalte heutzutage verstärkt über Twitter oder Facebook verbreitet, wobei diese Medien häufig sogar als primärer Informationskanal genutzt werden. Das Ministerium für Äusseres ist bestrebt, die breite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die als wichtigste Änderung eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Hersteller von Tonträgern enthält. Die Schutzdauer beträgt neu nicht ...