Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 die Abänderung der Verordnung zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung genehmigt. Neue Schwerpunkte Mit der Teilrevision des Mobilitätsmanagements des Landes werden im Wesentlichen folgende Schwerpunkte umgesetzt: ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Abänderung Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) genehmigt. Diese Abänderung folgt inhaltlich einer Änderung der CO2-Verordnung in der Schweiz, welche am 8. Oktober 2014 durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Die Änderungen haben nur geringe Auswirkungen auf das hiesige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Universitätsrat für die Mandatsperiode 2014 bis Dezember 2018 neu bestellt. Im Amt für eine neue Mandatsperiode bestätigt wurden der Vorsitzende Volker Rheinberger sowie Adolf E. Real und Jon Ritter als ordentliche Mitglieder. Ebenfalls Mitglied im Universitätsrat ist Marion Frick-Tabarelli, deren Mandatsperiode noch bis 2016 dauert. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 25. November 2014 beschlossen, auch im Jahr 2015 rund 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Pflicht wäre. Mit der Festsetzung der Höchstzahlen für das Jahr 2015 geht die Regierung wie in den Vorjahren rund 15 Prozent über die mit der Schweiz und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - In Folge des Stellenwechsels des bisherigen interimistischen Leiters der Stabsstelle für Chancengleichheit Thomas Hasler, ist es dem Ministerium für Gesellschaft gelungen, per 1. Januar 2015 einen unterbruchsfreien Wechsel der Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit Sabine Monauni konnte eine international erfahrene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2015 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstenhaus möchte über die nachfolgenden Neuerungen mit Bezug auf den traditionellen Neujahrsempfang informieren, der im kommenden Jahr am 8. Januar 2015 stattfindet: Die Anzahl der Teilnehmer hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, nicht zuletzt auch deshalb, weil immer mehr Staaten einen Botschafter in Liechtenstein akkreditieren. Der Neujahrsempfang im bisherigen Rahmen ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Bau und Infrastruktur hat im Sommer 2014 Probleme bei der Bausubstanz der "Turnhalle Weiterführende Schule Triesen" festgestellt. Ein daraufhin in Auftrag gegebenes Expertengutachten liess die mögliche Einsturzgefahr des Hallendachs befürchten. Deshalb wurde die Turnhalle vergangenen Donnerstag, 13. November 2014, geschlossen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der routinemässigen Wartungsarbeiten hat das Amt für Bau und Infrastruktur im Sommer 2014 Probleme bei der Bausubstanz der "Turnhalle Weiterführende Schule Triesen" festgestellt. Die daraufhin unverzüglich in die Wege geleiteten Abklärungen haben ergeben, dass das Turnhallendach einsturzgefährdet ist. Daher wurde die Turnhalle am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Kunstschule Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Désirée Bürzle aus Balzers und Martin Hörndlinger aus Nendeln. Sie ergänzen die bestehenden Stiftungsratsmitglieder Hansjörg Hilti (Präsident), Petra ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 ein neues Mitglied in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Neu gewählt wurde Susanne Eberle-Strub für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018. Susanne Eberle-Strub ergänzt den bestehenden Stiftungsrat mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss. Sie ergänzen den bestehenden Stiftungsrat um Präsidentin Madeleine Wille, Vizepräsident Daniel Tschikof, Willi ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 30. Oktober 2014 für Liechtenstein das Abkommen mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten der beruflichen Grundbildung unterzeichnet. Das Abkommen stellt den Nachweis der Gleichwertigkeit der Abschlüsse in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der OLMA 2016 an den Landtag verabschiedet. Dieser wird voraussichtlich im Dezember über die Teilnahme entscheiden. Die Regierung spricht sich für die Annahme der Einladung der Kantonsregierung St. Gallen aus, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist ein Thema, welches seit vielen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So bereiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 verabschiedet. Das heutige Finanzausgleichssystem beinhaltet mit dem Faktor(k) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Für die Bearbeitung der Postulatsbeantwortug wurde ein Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der integrierten Finanzplatzstrategie setzt sich die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Finanzplatzes ein. Dazu wurde eine Struktur geschaffen, die eine schnelle und umfassende Koordination gewährleistet. Dieser intensive Prozess ...
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar forderten die Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Als Sofortmassnahme hat die Regierung den weit über dem Schweizer Preisniveau liegenden Tarif für das Praxislabor auf den 1. ...