Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die "Milchkuh-Initiative" abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative "Für eine faire ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 24. Mai 2016 eine Abänderung der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe genehmigt. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Mai 2016 die Überarbeitung der Standortstrategie vom November 2014 genehmigt. Die Standortstrategie vom November 2014 richtete einen Hauptfokus auf die Standortsicherung und den Schutz der günstigen Rahmenbedingungen für die bestehenden Unternehmen. In der Standortstrategie wurden auch mögliche Wachstumsbereiche dargestellt, die im Zuge der Erarbeitung der Strategie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Mandatsperiode 2016 bis Mai 2020 bestellt. Die aktuelle Mandatsperiode läuft am 18. Juni aus. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Philipp Elkuch (Schellenberg) gewählt. Philipp Elkuch verfügt über ein Studium der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Gemäss Anforderungsprofil sind im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten soweit möglich Fachkompetenzen aus den Bereichen Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen, Vermögensverwaltung sowie Recht vertreten. Mit Raphael Näscher aus Mauren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 Dr. Otto Frommelt als neuen Leiter der Motorfahrzeugkontrolle bestellt. Der bisherige Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle, Fidel Frick, wird die Amtsleitung abgeben und andere Aufgaben innerhalb der Motorfahrzeugkontrolle wahrnehmen. Nach öffentlicher Ausschreibung und Abschluss des Bewerbungs- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung der Arbeitsverhältnisse öffentlicher Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen sollen die noch bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse von öffentlichen Organisationen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinischen Rechtsgrundlagen betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehen zurück auf die Zeit der Entstehung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret auf das Jahr 1926. Dieser Rechtsbestand wurde seit seiner damaligen Schaffung bis heute nicht aktiv reformiert, was dazu geführt hat, dass das liechtensteinische GmbH-Recht heute als veraltet angesehen werden muss; ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Fünfundzwanzigsten Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend die Abänderung von Art. 62 Abs. 2 des Steuergesetzes verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt die Regierung den Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2013, die Mindestertragssteuer für juristische Personen in der zweiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK) sowie die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 10. Mai 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ist in Liechtenstein nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. April 2015 zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Interpellation umfasste 14 Fragen zur Anzahl und Höhe von steuerlich anerkannten Einzahlungen in anerkannte Pensionskassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe. Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Mai 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Juni behandeln. Da eine Entspannung der Asylsituation in Europa bis auf weiteres nicht absehbar ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Risikolandschaft eines Staates mit ihren vielfältigen Gefahren und Bedrohungen unterliegt seit jeher einem steten Wandel und stellt die Rettungs- und Hilfsdienste vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Totalrevision des Gesetzes umfasst neben inhaltlichen Anpassungen auch Anpassungen vom Aufbau her, wodurch es übersichtlicher und lesbarer wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für soziale Dienste zuhanden des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Nach Art. 24 Gewässerschutzgesetz (GSchG) obliegt es der Regierung mittels Verordnung Schutzzonen und -areale zum Schutze der Wasserversorgung festzulegen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
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Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ein Bündel an Massnahmen zur Erhöhung des Leistungsniveaus der 2. Säule vorgeschlagen. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die vorgeschlagene Aufhebung des Freibetrages und deren Auswirkungen ...
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Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet. Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. April 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz orientiert sich an den Empfehlungen bzw. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es handelt sich hierbei um schweizerische Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane sowie Organisationen der ...