Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags verabschiedet. Nachdem der vom Verein "Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein" im Dezember 2011 beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Vor knapp 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zum Vollzug des spontanen Informationsaustausches erlassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2017 verabschiedet. Wie in den Vorjahren praktiziert, werden auch für die Alpsaison 2017 die für die Sömmerung relevanten Vorschriften wiederum in Form einer Verordnung erlassen. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 eine Abänderung der Übergangsbestimmungen zur Krankenversicherungsverordnung (KVV) für das Jahr 2017 beschlossen. Damit werden Unklarheiten betreffend die korrekte Abrechnung von gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen beseitigt. Abgeltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Markus Biedermann wurde als Generalsekretär beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen bestätigt. Gerlinde Gassner wechselt als Generalsekretärin zum Ministerium ...
Vaduz (ots/ikr) - In den letzten Jahren sind Unternehmen aus dem In- und Ausland immer häufiger mit dem Bedürfnis an die Regierung getreten, Englischübersetzungen von Gesetzen zu erhalten. Dabei wurde angeregt, die jeweils geltenden Fassungen der Gesetze auf Englisch zu publizieren, um den Zugang zu internationalen Kunden und Investoren zu erleichtern. Die Regierung entspricht nun diesen Anliegen und stellt eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2017 die Verordnung über das Messwesen abgeändert. Beschlossen wurde eine Änderung bei der Abgeltung von Kontrollen. Dabei wird die Vornahme der so genannten Nachschau als einer von drei Aspekten der nachträglichen Kontrolle im Sinne der schweizerischen Messmittelverordnung aus dem Entschädigungsregime des Eichmeisters gestrichen. Das Eidg. Institut ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Umsetzung von EWR-Recht Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein verfügt über ein Entwässerungssystem, das seinesgleichen sucht. Das Wasser der ursprünglich direkt in den Rhein mündenden Rüfen und Bäche wird im künstlich angelegten Binnenkanal gesammelt und an seiner einzigen Mündung in Ruggell dem Alpenrhein übergeben. Da der Binnenkanal ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 17. März 2017, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 33 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 78% respektive bei 69% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 17 Personen angetreten. Davon haben 13 Teilnehmende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Marktintegrität ist eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. März die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Offen war ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Urteil zur Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" in Balzers liegt vor. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung weder verfassungs- noch staatsvertragswidrig ist. Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Vorausgegangen sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Stellungnahme zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In seiner Sitzung vom Dezember 2016 hat der Landtag anlässlich der ersten Lesung die von der Regierung vorgeschlagene Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes ausdrücklich begrüsst. Ziel dieses Projekts ist es, ein einheitliches und nachvollziehbares Gerichtsgebührensystem zu schaffen, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Tarifverträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Familienhilfe Liechtenstein einerseits sowie der Lebenshilfe Balzers andererseits genehmigt. Bereits im Dezember 2016 wurden von der Regierung die neuen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziale Dienste, ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 14. März 2017 die Lohn- und Protokollvereinbarung zum Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2017 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Zahlungskontengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 7. März 2017 die Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen in den folgenden Branchen für allgemeinverbindlich: Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, Gebäudereinigungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 21. Februar 2017 das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, auf der Basis einer Vorstudie ein Vorprojekt auszuarbeiten, um die Verkehrssicherheit bei den Bushaltestellen der Weiterführenden Schulen in Triesen zu verbessern. Die Vorstudie des Ingenieurbüros sieht in Triesen zusätzlich zum Bushof bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 15. Februar 2017 einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist vor allem die Vollendung der Umsetzung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 10. Februar 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Metallgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem ...
Vaduz (ots) - Lorenz und Martin Risch sind die Gewinner des Wettbewerbs "Entrepreneur Of The Year 2016/2017" in Liechtenstein. Die Eigentümer des Labormedizinischen Zentrum Dr Risch mit Hauptsitz in Liechtenstein sind am Freitagabend, 17. Februar, für ihre unternehmerischen Spitzenleistungen ausgezeichnet worden. Lorenz und Martin Risch konnten die Auszeichnung am Freitagabend im Eventcenter Kokon in Ruggell vor rund ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2017 die Maturakommission für die Mandatsperiode 2017 bis 2021 bestellt. Neuer Vorsitzender ist Helmut Konrad aus Schaan. Ebenfalls neu zum Gremium stossen die Vizevorsitzende Brigitte Kaiser aus Triesen sowie Richard Quaderer aus Schaan. Für eine weitere Mandatsperiode bestätigt wurden die Mitglieder Markus Kaiser aus Gamprin-Bendern, Christoph ...