Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Als Vorsitzender für die Mandatsperiode 2018 bis Dezember 2021 wurde Mario Büchel als Vertreter der Landespolizei erneut bestätigt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern Heinz Felder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche zwei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2018 bis Januar 2022 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Hildegard Hasler (Schaan) und als neues Mitglied Manuel Walser (Vaduz) gewählt. Die zwei neu gewählten Personen ersetzen den bisherigen Präsidenten Michael Biedermann sowie Christa ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) steht in Zusammenhang mit der vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 das Konzept Biber Liechtenstein beschlossen. Mitte Juli 2017 wurde der Entwurf des Konzepts aufgrund des öffentlichen Interesses in eine breite Konsultation geschickt. Der Regierung war es wichtig, dass sämtliche, wenn auch teils verspätet eingegangenen Stellungnahmen, im Rahmen der Konsultation berücksichtigt werden konnten. Auf der Basis der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Januar 2018 besuchte Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt den 10. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Die Zukunft der tierischen Erzeugung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 Altregierungschef Klaus Tschütscher für die Mandatsperiode 2018 bis Januar 2022 als zusätzliches Mitglied in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Klaus Tschütscher studierte an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften und erlangte 1996 die Doktorwürde. 2004 schloss er das LL.M.-Nachdiplomstudium «Internationales ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 16. Januar 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit der neue Kontrollrechte für die Abgeordneten des Landtages eingeführt werden sollen. Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ...
Vaduz (ots) - Die EU-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen, die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Um eine einheitliche Anwendung der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021 zwei Stiftungsräte für das Liechtensteinische Landesspital bestellt. Mit der Radiologin Harriet Thöny konnte eine kompetente Nachfol-gerin im Bereich Medizin für das austretende Stiftungsratsmitglied Lorenz Risch gefunden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 die Änderung der Steuerverordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält insbesondere Bestimmungen betreffend die Anrechnung ausländischer Steuern bei der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen, die Antragstellung und Bindungswirkung bezüglich verbindlicher Auskünfte und Zusagen sowie die Ermittlung und Dokumentation von Verrechnungspreisen bei Transaktionen mit nahe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 mit einer Abänderung der Krankenversicherungsverordnung die Vergütung der Vorsorgeuntersuchungen angepasst. Damit wurde auf Änderungen des Arzttarifs TARMED per 1.1.2018 reagiert. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt im Rahmen des präventivmedizinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 zwei Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz beschlossen. Nach dem Naturschutzgesetz kann die Regierung mit Verordnung gewisse Geschäfte dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen. Die entsprechende Verordnung war in Folge einer Abänderung des Naturschutzgesetzes aus rein redaktionellen Gründen neu zu fassen. Ebenfalls neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klimakonvention der Vereinten Nationen verpflichtet Liechtenstein in regelmässigen Abständen Auskunft über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie über die Bemühungen zum Erreichen der Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu geben. Der 7. UN-Klimabericht wurde von der Regierung genehmigt und wird beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017, beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) die theoretische Führerprüfung - nach einem erfolgreichen Pilotversuch von Juli bis Dezember - weiterhin auch am Donnerstagabend von 17.30 bis 18.30 Uhr abnehmen soll. Damit wird den Kundinnen und Kunden auch zukünftig mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Entsendeverordnung, die Abänderung der Amtsblattverordnung sowie der Gebührenverordnung beschlossen. Die Abänderung der Entsendeverordnung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag am 5. Oktober 2017 beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), welche im Hinblick auf die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. Dezember, empfing Papst Franziskus im Apostolischen Palast im Vatikan Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens als neuer, nicht-residierende Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl. Seit 1986 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. Einer der Impulse dazu war der Besuch des damaligen Papstes, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen sowie die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Die Verordnungsänderungen sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der AIA-Verordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält eine Anpassung der Länderliste. Die Länderliste wurde um die Staaten ausgeweitet, mit welchen ab 2018 der automatische Informationsaustausch erfolgen wird. Dies sind u.a. die Schweiz, Russland, Singapur. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...