Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Am 3. April 2003 wurde der Vize- Aussenminister der Republik Kuba, Angel Dalmau Fernández, von Regierungsrat Ernst Walch zu einem Höflichkeitsbesuch und Arbeitsgespräch in Vaduz empfangen. Der Gast, der im Rahmen einer Europa-Reise auch nach Vaduz kam, war in Begleitung von Emilio Lozada, Spezialist der Europa-Abteilung des Aussenministeriums, sowie von Teresita de Jesús ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Ministererklärung, die heute Sonntag in Kyoto am Weltwasserforum angenommen wurde, ist aus Sicht der Schweiz eine gute Basis, um in den kommenden Jahren die internationale Wasser-Politik weiter zu entwickeln. Das Weltwasser-Forum hat klar hervorgebracht, dass Wasser ein Schlüssel-Element ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mär 2003 (EFD) Wie zum damaligen Zeitpunkt bekanntgegeben, wurde am 6. März 2003 anlässlich eines Treffens zwischen Bundesrat Kaspar Villiger, Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis und EU-Kommissar Frits Bolkestein und eine materielle Einigung über die noch offenen Fragen im Bereich der Zinsenbesteuerung erzielt. Für die Schweiz stellt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Genf (ots) - 19.03.2003. Am Mittwoch hat in Genf die neunte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Die Parteien einigten sich dabei definitiv über die von der Schweiz einzuhaltenden Fristen für die Übernahme von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass der EU- Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches auch das Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung aus diversen Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz erwartet, dass anlässlich der nächsten Ratssitzung die gestern mit der EU- Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft getroffene Einigung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Brüssel/Bern (ots) - 14.02.2003. Am Freitag hat in Brüssel die siebte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen / Dublin stattgefunden. An diesem Treffen konnten die Diskussionen über Lösungen in den noch offenen Verhandlungspunkten weiter vertieft werden. Die nächste Verhandlungsrunde ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Botschafter Johannes Kyrle war am Donnerstag, 13. Februar, in seiner neuen Funktion als Generalsekretär des österreichischen Aussenministeriums auf Antrittsbesuch in Liechtenstein. Aus diesem Anlass, und um Botschafter Kyrle für sein langjähriges Wirken als ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Botschafter Johannes Kyrle wird heute Donnerstag, 13. Februar, in seiner neuen Eigenschaft als Generalsekretär des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Liechtenstein einen Antrittsbesuch abstatten. Im Rahmen eines Abendessens, das von Regierungschef Otmar Hasler gegeben wird, wird ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Montag in Bern mit dem französischen Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei unterzeichneten die beiden Amtskollegen einen bilateralen Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Weitere Diskussionspunkte ...
(ots) - Vaduz, 5. Februar - Der liechtensteinische Regierungschef, Otmar Hasler, brachte namens der Regierung und dem Volk des Fürstentums Liechtenstein in einem Schreiben an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush jr., das tief empfundene Beileid zum Ausdruck. Das Mitgefühl gilt insbesondere den Familien der tapferen Besatzung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.01.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Freitag US- Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. John Ashroft nutzte seine Anwesenheit am WEF in Davos zu einem Abstecher nach Bern. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Auch der drohende Irak- Krieg kam zur ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EFD) Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass der EU- Finanzministerrat (Ecofin-Rat) in der Frage der Besteuerung von Zinserträgen für natürliche Personen eine grundsätzliche politische Einigung erzielt hat. Gleichzeitig stellt er fest, dass die EU für die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Angebots noch gewisse Vorbehalte gemacht hat. Der von der Schweiz offerierte ...
Luzern (ots) - Öffentliche Diplomatie - neue Wege für einen alten Beruf": Das ist das Thema eines Vortrags, den Dr.Thomas Borer an der Hochschule für Wirtschaft (HSW) Luzern halten wird. Dieser findet statt am Freitag, 17. Januar 2003, 17.00-18.15 Uhr Hochschule für Wirtschaft HSW Luzern Zentralstrasse 9, Luzern Hans-Lütolf-Auditorium ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Abuja/Bern (ots) - 09.01.2003. Nach Abschluss eines Migrationsabkommens mit Senegal am Mittwoch Abend in Dakar hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag in Abuja ein Rücküber-nahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Mit dem am Mittwoch in Senegal unterzeichneten Migrationsabkommen (Transitabkommen) ist die Schweiz das ...
(ots) - Vaduz, 9. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 9. Januar 2003, überreichten der Botschafter von Japan, Yuji Nakamura, der Botschafter von Portugal, Manuel Henrique de Mello e Castro de Mendonça Côrte-Real, die Botschafterin des Königreichs Norwegen, Helga Hernes und der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Majid Takhat Ravanchi, Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Überreichung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.01.2003. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am 7. Januar 2003 nach Senegal und Nigeria. Im Mittelpunkt der viertägigen Reise steht der Migrationsdialog mit den beiden westafrikanischen Staaten. Grund für diese Reise sind die zahlreichen Asylgesuche von Personen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel / Bern. 16.12.2002. Heute hat in Brüssel die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Eine erste Lesung des Vertragsentwurfes konnte abgeschlossen werden. An der vorgängigen Expertenrunde konnten sodann insbesondere die noch offenen Fragen im Bereich des Waffenrechts ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 12. Dez 2002 (EFD) Bundespräsident Kaspar Villiger reist vom 15. bis 17. Dezember für einen offiziellen Besuch in die Slowakei und wird von Präsident Rudolf Schuster empfangen. Bundespräsident Kaspar Villiger wird vom 15. bis 17. Dezember für einen offiziellen Besuch in die Slowakei reisen. Nach einem ersten inoffiziellen Treffen mit ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 12. Dez 2002 (EFD) Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nimmt zur Kenntnis, dass der EU-Finanzministerrat den Entscheid zur Zinsenbesteuerung auf den 21. Januar 2003 verschoben hat. Die Schweiz hat der EU eine Offerte vorgelegt, die das EU- Zinsenbesteuerungsproblem effizient und fair lösen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) In Brüssel haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis für die zweite Lesung des Vertragsentwurfs war der am 25./26. November 2002 in Bern bereinigte Text. Die beiden Delegationen haben ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, erwerbsorientierte Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden des diplomatischen Corps einer Melde- und Bewilligungspflicht zu unterstellen. In einer Motion hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein grundsätzliches Verbot auf Gesetzesstufe gefordert. Mit ihrer Motion an den ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am vierten Treffen der Delegationsleiter am 4. Dezember 2002 wurden die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt. Wie vorgesehen konnte dabei vor allem ein Inventar der wichtigsten offenen Fragen dieser Verhandlung erstellt ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Dez 2002 (EFD) Die Schweiz nimmt den Wunsch des Ecofin-Rates zur Kenntnis, wonach die EU vor ihrem Entscheid zur Zinsenbesteuerung noch vertiefende Gespräche führen will. Die Schweiz bleibt im Rahmen ihrer Offerte und ihrer Rechtsordnung für Gespräche offen. Im Hinblick darauf wird Bern ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 26. Nov 2002 (EFD) An einer zweitätigen Arbeitssitzung haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis sind die bereits am 18. Oktober 2002 diskutierten Verbesserungen der Zusammenarbeit. Die 9. Verhandlungsrunde ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 25. November sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Die Verhandlungen konnten in der Substanz abgeschlossen werden. Gegenstand der ...