Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 genehmigt. Senkung des Staatsbeitrages für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Trotz eines anhaltenden Beschäftigungswachstums der liechtensteinischen Volkswirtschaft leidet der Landeshaushalt nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor und die Exportindustrie. Auch wenn sich die Ertragslage der liechtensteinischen Unternehmen insgesamt leicht erholt hat, so bewegen sich die Unternehmensresultate noch immer auf einem deutlich tieferen Niveau als vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Verkehrsdienstebericht 2013 genehmigt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Damit wurde dem Landtag ein Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrags an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vorgelegt. Der Landesbeitrag 2014 an LIEmobil soll im Vergleich zum Vorjahr um 850'000 Franken auf neu 14.9 Mio. Franken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Regierungssitzung vom 7. Mai 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und anderer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage schlägt die Regierung die Änderung verschiedener Bestimmungen zur Finanzierung der FMA vor. Eintreten unbestritten Der Landtag ...
Vaduz (ots/ikr) - 22 Personen suchten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind vier Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber zwölf weniger als im letzten Trimester 2012. Diesen 22 Gesuchen stehen 20 Ausreisen ehemaliger Asylsuchender gegenüber. Davon sind 15 Personen untergetaucht, eine Person verliess Liechtenstein kontrolliert, also mit gültigen Ausweispapieren, zwei Personen zogen ihr Asylgesuch zurück ...
Zürcher Komitee «NEIN zur Neid-Steuer»
Zürich (ots) - Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer bis zu 50 Prozent vor. Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative. Kantonsrat und ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 460 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 21 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,5% im März 2013 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 17 Personen (-3,6%). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, weilte am Freitag, 3. Mai 2013, zu Antrittsbesuchen bei Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern. Regierungschef Stellvertreter Zwiefelhofer wurde von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Norbert Frick, Botschafter Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, hat am 2. Mai die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum revidierten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, übergeben. ...
Luzern (ots) - Vom 13. Mai bis zum 23. Juni 2013 heisst es wieder: Zähler montieren, loslaufen und Schritte sammeln. Die Aktion «Luzern geht gern» des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern und der Suva startet nach ihrer letztjährigen Premiere in die zweite Runde. Mit dem Luzerner Musiker Henrik Belden zeigt sich in diesem Jahr auch die ...
Zürich (ots) - Der Uzwiler Technologiekonzern Bühler hat eine neue Mühle eigens für den afrikanischen Markt entwickelt, die ab nächstem Monat ausgeliefert wird. Mit der kleinen, transportablen Maismühle namens Isigayo betritt Bühler Neuland: «Wir wollen nicht nur im Top-Segment präsent sein, sondern auch den Eintrittsmarkt erobern», sagt Raphael Krucker von ...
Zürich (ots) - Die Schweizer leisteten sich mit Gesamtausgaben von rund 65 Milliarden Franken im Jahr 2011 eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Allein die Kosten der Krankenhäuser beliefen sich laut dem Bundesamt für Gesundheit auf über 23 Milliarden Franken. Nicht überall stimmt aber die Qualität. So würde sich Gesundheitsökonom Heinz Locher in ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern präsentiert eine neue Form der Publikation: Neben dem 313-seitigen Jahresbericht präsentiert er erstmals ein Extrakt, welches für die interessierte Öffentlichkeit gedacht ist. Auf 48 Seiten legt der Regierungsrat dar, welche Leistungen der Kanton für seine Bürgerinnen und Bürgern erbracht hat. Der Geschäftsbericht gibt anschaulich und in einer leicht verständlichen Form Auskunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 30. April 2013 Regierungschef-Stellvertreter und Minister für Wirtschaft, Thomas Zwiefelhofer, zum Nachfolger des früheren Regierungschef-Stellvertreters und Inhaber des Ressort Wirtschaft, Martin Meyer, zum Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal verabschiedet. Darin beantwortet sie die Fragen, die in der ersten Lesung aufgeworfen worden waren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. April 2013, CHF 150'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz die multiethnische Verständigung im Kosovo. Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo zur unabhängigen Republik erklärt. Diese ist inzwischen von den USA, den meisten EU-Ländern sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Der Weiterbildungskurs für Gruppenführer wird am 4. Mai 2013 im Feuerwehr-Depot Triesen durchgeführt. Die Teilnehmer der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren erhalten eine Einführung in das "Reglement Basiswissen". Dieses Reglement, welches seit Beginn des Jahres in Kraft ist, bildet zukünftig die Grundlage der Feuerwehrausbildung in der Schweiz und in Liechtenstein. Das 300 seitenstarke Werk wird ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fahrrad ist ein umweltfreundliches, gesundheitsförderndes Verkehrsmittel und insbesondere im Nahbereich eine hervorragende und meist sogar schnellere Alternative zum Motorisierten Individualverkehr. Dennoch wird es häufig unterschätzt und hat gerade bei vielen Arbeitgebern noch einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. und 25. April 2013 fand in Genf das vierte gemeinsame WTO-Länderexamen über die Wirtschaftspolitik der Schweiz und Liechtensteins statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von WTO-Botschafter Norbert Frick geleitet. Im Bericht der Welthandelsorganisation findet sich viel Lob über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2013 das Reglement über die Führung und Benützung des Hallenbades im Schulzentrum Unterland genehmigt. Über die Nutzung des Hallenbades für den Vereinssport und andere Zwecke entscheidet die Betriebskommission, welche die Wasserflächen auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2013 Claudia Lins zur neuen Integrationsbeauftragten beim Ausländer- und Passamt (APA) ernannt. Die 45-jährige aus Vaduz tritt damit die Nachfolge von René Meier an, der Anfang März unerwartet verstorben ist. Nach rund 19 Jahren bei der Landespolizei hat Claudia Lins am 15. April 2013 die Stelle als Integrationsbeauftragte beim Ausländer- und Passamt ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 12. April 2013, kam es im Äusseren Bach (Aubach) in Balzers zu einer Gewässerverschmutzung und in der Folge auf der Gewässerstrecke Kohlbruck - Vogelsang zu einem Fischsterben. Die Landespolizei, das Amt für Umwelt sowie Vertreter des Fischereivereins Liechtenstein haben um ca. 18.00 Uhr den Tatbestand vor Ort aufgenommen und Abklärungen bezüglich der Ursache des Fischsterbens ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstagnachmittag, 27. April 2013, ist die Bevölkerung in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr zu einem Tag der offenen Tür im Hallenbad Eschen eingeladen. Nach 14-monatiger Bauzeit konnten umfassende Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen werden. Die Besucher erwartet ein reichhaltiges Programm. Dabei können nicht nur die Schwimmhalle sowie der Garderoben- und Aufenthaltsbereich besichtigt werden, ...
Vaduz (ots/ikr) - Weidetafeln bei Mutterkuhhaltung, verbesserte Fang- und Fixiereinrichtungen, Verbot der Tierarzneimittel-Fernapplikation und spezifische Vorschriften zur Tiergesundheit: Dies sind die wesentlichen Neuerungen in der Sömmerungsverordnung 2013, welche die Regierung am 23. April 2013 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2013/2014 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gebäudereinigungs- und Hauswartsdienstgewerbe genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen zum Abschluss von Einzelarbeitsverträgen, Probezeit und Kündigungsfristen. Ausserdem regelt sie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 beschlossen, den Bericht und Antrag über die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die ...