Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 17. Januar 2013 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil. Zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählt die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa. Im Zentrum der Diskussionen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern geht konsequent gegen straffällige Asylsuchende vor. Neu informiert die Staatsanwaltschaft das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine asylsuchende Person einleitet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Grundlage für den Datenaustausch geschaffen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement meldet die betroffene Person an die Caritas, welche als ...
Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2013 ist die vom Regierungsrat beschlossene Änderung der Verordnung über die Staatsanwaltschaft in Kraft. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im Bereich Asyl geschaffen. Asylbewerbende, die eines strafbaren Verhaltens beschuldigt werden, können jetzt dem Gesundheits- und Sozialdepartement gemeldet werden. Regierungsrat Guido Graf und Oberstaatsanwalt Daniel ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat die EU ...
Zürich (ots) - Am 25. September besuchte Amnesty International (ai) das Bundeszentrum Eigenthal/LU. Zuvor hatte das Asylnetz Luzern den Betrieb der Bundesunterkunft Eigenthal kritisiert. Die ORS nimmt die von ai bemängelten Punkte und die Forderungen sehr ernst. Die ORS hat den Zentrumsleiter beurlaubt und weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - 40 Personen stellten in Liechtenstein von Januar bis August des laufenden Jahres ein Asylgesuch. Dies sind 25 Gesuche weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den 40 Gesuchstellern waren 29 - oder umgerechnet 72,5 Prozent - in der Eurodac-Datenbank erfasst, zu der Liechtenstein seit seinem Beitritt zum Schengen-Dublin Raum Zugriff hat. In neun dieser 29 Fälle hat bereits eine Überstellung ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness": so heisst ein Positionspapier der Caritas zur gegenwärtigen Diskussion im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Caritas begrüsst die Korrekturen, welche die Staatspolitische Kommission des Ständerates in der laufenden Revision des Asylgesetzes angebracht hat. ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Verschwundenen am 30. August macht das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) auf die Tragödie der Vermissten und ihrer Angehörigen aufmerksam. Die Anzahl der Anfragen, die beim Suchdienst SRK in Bern eintreffen, ist in letzter Zeit massiv gestiegen - auf rund 1000 ...
Luzern (ots) - Um die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sicherzustellen, braucht der Kanton Luzern mehr Zentrumsplätze. In den Gemeinden Kriens und Luzern werden darum zwei neue Asylzentren für je 80 bis 120 Personen erstellt. Der Kanton und die beiden betroffenen Gemeinden informierten heute an einer gemeinsamen Medienorientierung. Ende Juli hat die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern mit 1'109 Personen ...
Luzern (ots) - Regierungsrat Guido Graf orientiert zusammen mit dem Gemeinderat Kriens und dem Stadtrat Luzern über Massnahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Luzern. Die Medienschaffenden sind wie folgt eingeladen: Donnerstag, 16. August 2012, 14:30 Uhr, Regierungsgebäude Bahnhofstrasse 15, Luzern, Kommissionszimmer II Es referieren: - Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement ...
Migros-Genossenschafts-Bund Direktion Kultur und Soziales
Zürich (ots) - Im Dezember 2011 haben das Migros-Kulturprozent und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) ihr gemeinsames Förderprogramm contakt-citoyenneté lanciert. Bis zum 15. März 2012 sind 100 Projektvorschläge ...
Vaduz (ots/ikr) - 15 Asylsuchende aus Ostafrika, die im Herbst 2009 nach Liechtenstein gekommen waren, sind im Lauf des vergangenen halben Jahres als Flüchtlinge anerkannt worden. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass es Widersprüche zwischen den in den Asylverfahren gemachten Angaben und neu gewonnenen Erkenntnissen des Ausländer- und Passamtes gibt. Aufenthalt in einem anderen Staat Diese neuen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz ist äusserst besorgt über die neuesten Entscheide des Parlaments zur Verschärfung des Asylrechts. Der Debatte im Nationalrat ist eine Stimmungsmache vorausgegangen, wobei in rechtsbürgerlichen Kreisen selbst vor Ideen wie Internierungslagern nicht halt gemacht wurde. Die Verschärfungen lösen keine Probleme. Hingegen werden in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Vaduz (ots/ikr) - 18 Personen stellten in Liechtenstein von Januar bis April des laufenden Jahres ein Asylgesuch. Dies sind genau halb so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den 18 Gesuchstellern waren 14 - oder umgerechnet 78 Prozent - in der Eurodac-Datenbank erfasst, zu der Liechtenstein seit seinem Beitritt zum Schengen-Dublin Raum am 19. Dezember 2011 Zugriff hat. Mit dem Eurodac-System werden die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt das Programm des Büros der Vereinten Nationen für die Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA) in Jemen mit 50'000 Franken. Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt. Durch die extreme Wasserknappheit, zahlreiche Konflikte, volatile Nahrungspreise, das Bevölkerungswachstum und mangelhafte staatliche Strukturen müssen weit über fünf Millionen Menschen Hunger leiden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Umwälzungen in Nordafrika im vergangenen Jahr haben Süd- und Mitteleuropa im Asylbereich vor grosse Herausforderungen gestellt. Besonders stark betroffen war aufgrund seiner exponierten Lage der Kleinstaat Malta. Vor fast genau einem Jahr haben daher eine Reihe von Justiz- und Innenministern der EU und der assoziierten Staaten ihre Absicht erklärt, Malta zu unterstützen, indem ihre Länder ...
Luzern (ots) - Nebst der schwierigen Unterbringungssituation sieht man sich im Kanton Luzern zunehmend auch mit straffälligen und renitenten Asylbewerbern konfrontiert. Die Luzerner Regierung will alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, damit die Bevölkerung sicher ist und sich sicher fühlt. Der Grossteil der Asylsuchenden verhält sich korrekt. Aber wie die Ende ...
Luzern (ots) - Regierungsrat Guido Graf orientiert über die jüngsten Entscheide des Regierungsrates zum Thema Sicherheit im Asylbereich und erläutert die aktuelle Asyl-Situation im Kanton Luzern. Für direkte Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: - Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement GSD - Roos Erwin, Departementssekretär GSD ...
Vaduz (ots/ikr) - Was vor drei Monaten in Sarajewo begonnen hat, trägt nun erste Früchte in Liechtenstein. Damals, Ende November 2011, legte Innenminister Hugo Quaderer den Grundstein für eine intensivierte Zusammenarbeit in allen Migrationsfragen mit Bosnien-Herzegowina. Das dabei unterzeichnete Memorandum of Understanding war das erste seiner Art für Liechtenstein. Dieses Abkommen hält die Absicht beider Länder ...
Turbenthal (ots) - Gestern war eine Sitzung zwischen dem Gemeinderat Turbenthal und dem Bundesamt für Migration geplant. Vorgesehen war eine gemeinsame Begehung der Armeeanlage Schmidrüti, deren Eignung als Asylantenunterkunft vom Gemeinderat bezweifelt wird. Wie schon eine Sitzung vor zwei Wochen wurde die ...
Bern (ots) - Die Heilsarmee Flüchtlingshilfe als Betreiberin des Durchgangszentrums Enggistein ob Worb hat in kürzester Zeit rund 100 Asyl Suchende des Zentrums in andere Unterkünfte im Kanton Bern umplatziert. Diese Aktion wurde vom Migrationsdienst des Kantons angeordnet, nachdem die Gebäudeversicherung und die Behörde die brandschutztechnische Sicherheit als nicht mehr gewährleistet beurteilten. Nachdem am ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Revolutionen und Umbrüche in Nordafrika vor rund einem Jahr wurde Malta mit einer grossen Welle an Asylgesuchen konfrontiert. Allein von April bis Juni 2011 waren es fast 1'600 Neuzugänge - 1000 davon innerhalb weniger Tage. Im Mai 2011 einigte sich eine Reihe von europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat beschlossen, analog dem Vorjahr auch im Jahr 2012 rund 15% mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz und dem EWR Pflicht wäre. Bei der Festsetzung der Höchstzahlen berücksichtigte die Regierung die Erfahrungen aus dem Jahr 2011. Erhöhte Anzahl von ...
Luzern (ots) - Die Gemeinde Weggis sichert dem Kanton Luzern Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum für Asylsuchende zu. Damit kann die Unterkunftssituation moderat entspannt werden. Derweil haben die Verhandlungen über eine Nutzung des Gruppenhauses «Mark&bein» als Asylunterkunft zu keinem Ergebnis geführt. Der Gemeinderat von Weggis hat in einem Schreiben an die Luzerner Regierung seine Bereitschaft erklärt, den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 26. Januar 2012 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen teil. Das informelle EU-Innenministertreffen war insofern eine Premiere, als dass es sich um das erste EU-Innenministertreffen handelte, an dem Liechtenstein als vollständig ...
Vaduz (ots/ikr) - 75 Personen haben im vergangenen Jahr in Liechtenstein um Asyl angesucht. Dies ergibt einen Durchschnitt von 6,25 Gesuchen pro Monat und bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 33,6 Prozent. Damals suchten 113 Personen in Liechtenstein um Asyl an. Die meisten Gesuche wurden im vergangenen Jahr im August mit 19 Anträgen gestellt. Am ruhigsten verliefen die Monate Juli und Dezember mit je einem Gesuch. Der grösste Teil der Anträge wurde von ...
Luzern (ots) - In der Gemeinde Weggis sollen ab Januar für eine befristete Zeitdauer Asylsuchende untergebracht werden. Das Gruppenhaus «Mark & Bein» bietet Platz für maximal 60 Personen. Die Bevölkerung von Weggis wird an einer Informationsveranstaltung vom 22. Dezember 2011 von Seiten der Luzerner Regierung und des Weggiser Gemeinderates informiert. Das Gruppenhaus «Mark & Bein» in Weggis soll für eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 13. Dezember 2011 am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Im Rahmen des Treffens fiel der Ratsentscheid über den Beitritt Liechtensteins als vollständig assoziiertes Mitglied im Schengen/Dublin-Raum. Nachdem das Protokoll über die liechtensteinische ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern benötigt im Verlauf des Januars 2012 rund 100 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Weitere 90 Plätze sind ab Mitte März im Zusammenhang mit der Schliessung des Asylzentrums in Malters nötig. Der Luzerner Regierungsrat reagiert mit Sofortmassnahmen auf diesen Engpass. Er hat zudem strategische Massnahmen im ...