Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2018 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2016 wurde vor allem die unterschiedliche Begrifflichkeit zum Modell des Kantons Solothurn, nach dessen Vorbild Liechtenstein sein Bedrohungsmanagement ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. In der Stellungnahme schlägt die Regierung aufgrund des in der Schweiz zwischenzeitlich abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses und ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober trafen die liechtensteinische Aussenministerin Frick und der deutsche Aussenminister Maas zu einem Arbeitsgespräch im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Es war das erste offizielle bilaterale Treffen, seit Heiko Maas (SPD) im März den Posten des Aussenministers übernommen hatte. Ministerin Frick unterstrich die Bedeutung einer engen ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich seines Aufenthaltes in Indien konnte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein diese Woche offizielle Gespräche mit dem Präsidenten Indiens Ram Nath Kovind sowie der indischen Aussenministerin Sushma Swaraj führen. Liechtenstein und Indien feiern dieses Jahr 25 Jahre direkte diplomatische Beziehungen. Bei den Treffen mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 4. Oktober 2018 trafen sich in Malbun auf Sareis Gemeindevertreter/-innen aus allen Ländern rund um den Rätikon. Im Vordergrund standen der Informationsaustausch über das laufende Projekt «Internationaler Naturpark Rätikon», Diskussionen über die gemeinsame Organisation und natürlich auch der gegenseitige Austausch in der wunderbaren Kulisse des Liechtensteiner Tors zum Rätikon. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2019 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der neu zu strukturierenden Fachhochschule Ostschweiz ist am 27. September 2018 erstmals zusammengetreten. Sie legte unter anderem die künftige departementale Organisationsstruktur der Hochschule fest und erteilte der entsprechenden Arbeitsgruppe den Auftrag, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 73. UNO-Generalversammlung in New York. In Zeiten vermehrter Angriffe auf das internationale System als solches plädierte sie dabei für mehr UNO, statt weniger. Liechtenstein leistet seinen Beitrag mit eigenen Initiativen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte die Eröffnungswoche der 73. UNO-Generalversammlung erfolgreich nutzen, ...
Vaduz (ots) - Am 28. September 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Justizministerin Aurelia ...
Zürich (ots) - Politikerinnen und Politiker aus allen linken Parteien sowie weitere engagierte Personen aus den Bereichen Politik und Kultur haben das Komitee «Linke Flügel» gegründet. Sie stehen gemeinsam für das Wohn- und Stadionprojekt in Zürich ein und zeigen, dass das breit abgestützte Projekt auch aus linker Sicht zahlreiche Argumente für ein Ja liefert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 30. bis 31. August 2018 findet die Tagung des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) in Triesenberg statt. Regierungsrat Mauro Pedrazzini begrüsste die Teilnehmer des VKCS und Gäste des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu Beginn der Veranstaltung und richtete einige Worte an sie. Der VKCS trifft sich ...
Vaduz (ots) - Fünf Mitarbeiter demokratischer und republikanischer Kongressabgeordneter aus den USA besuchten während eines dreitägigen Aufenthalts mehrere Institutionen und Unternehmen in Liechtenstein und trafen Vertreter aus der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft. Höhepunkt ihres Besuchs war ein Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz. Mit Regierungsrätin Aurelia Frick ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnete am 17. August 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Jersey. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die im Oktober 2015 veröffentlichten ...
Vaduz (ots) - Das Leitungsgremium der Egmont-Gruppe traf sich vom 15.-17. August in Malbun auf Einladung der Stabsstelle FIU. Die Egmont-Gruppe ist die massgebende internationale Organisation zu den operativen Aspekten der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Die Egmont-Gruppe umfasst derzeit 155 FIUs und hat ihren Sitz in Kanada. Dem Egmont-Komitee obliegt die Koordination der Aufgaben der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz unterhalten eine langjährige enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Ausdruck hiervon sind unter anderem zahlreiche bilaterale Abkommen, welche die Teilnahme des Landes an den im Bevölkerungsschutz eingesetzten schweizerischen Alarmierungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Sowohl im naturwissenschaftlichen Bereich (Medizin, Physik, Chemie) als auch auf dem Gebiet der Ökonomie sind die Lindauer Nobelpreisträger Tagungen eine großartige Gelegenheit, junge Wissenschaftler mit den Spitzen der jeweiligen Wissensgebiete in Kontakt zu bringen. Um auch liechtensteinischen jungen Wissenschaftlern diese Möglichkeit zu bieten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 13. bis 14. Juni war das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des 65. Treffens des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention unter österreichischem Vorsitz. Rund 60 Vertreter der Vertragsstaaten der Alpenkonvention und Beobachterorganisationen nahmen an dem von Liechtenstein organisierten Treffen im SAL in Schaan teil. Neben den breiten zu ...
Vaduz (ots) - Die internationale Klimaschutzpolitik war eines der Schwerpunkthemen beim diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen, das am 11. und 12. Juni in Bad Mondorf und Remerschen stattfand. Teilgenommen haben: Umweltministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg), Umweltministerin Dominique Gantenbein (Liechtenstein), Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz), Umweltministerin Svenja Schulze ...
Vaduz (ots) - Am 8. Juni 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Vaduz (ots) - Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...
Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...
Vaduz (ots) - Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche wie Bahn/ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...