Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 über ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Justizministerin Sam Tanson reiste Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nach Luxemburg. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen Themen aus der Justizverwaltung. Dabei wurde auch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Gerichte diskutiert. Weiter hat sich die Regierungsrätin über die Neugestaltung des Handels- und Firmenregisters in Luxemburg informiert. Zudem standen Fragen in Bezug auf die Vernetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt ...
Vaduz (ots) - Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess ...
Vaduz (ots) - In dem gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. ...
Vaduz (ots) - Mit einer Jubiläumswoche feiert das Fürstentum Liechtenstein das 50-jährige Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Auf dem Peter-Kaiser-Platz wurde zu diesem Zweck ein umgebauter Schiffscontainer aufgebaut, der gleichermassen als Projektionsfläche für die IBK-Historie als auch als Veranstaltungsplattform fungiert. Der Freitag, 24. Juni 2022, bot Höhepunkte aus dem Kulturbereich. Der ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 15. Juni 2022, trafen Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler an der Liechtensteinischen Botschaft Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zusammen. Dieser jährlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die öffentliche Konsultation zur Klimastrategie 2050 gestartet und gleichzeitig den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels 2030 verabschiedet. Folgen des Klimawandels auch in Liechtenstein spürbar Laut dem Weltklimarat führt die zunehmende Erderwärmung immer häufiger zu Wetterextremen wie Starkniederschlägen, ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Kommunikation hat am 20. Mai entschieden, dass der Businessplan der Trion Space AG den gestellten Anforderungen entspricht, und hat den Frequenznutzungsvertrag zwischen der Trion Space AG mit Sitz in Liechtenstein und der Rivada AG beziehungsweise der Rivada Space Networks GmbH als neue Betreiberin des Satellitennetzwerkes genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein im ...
Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Gipfel des Internationalen Transport Forums (ITF) der OECD teilgenommen. Nachdem das jährlich stattfindende Treffen aufgrund der Covid-19-Pandemie während zwei Jahren virtuell durchgeführt werden musste, nutzten in diesem Jahr über ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 12. Mai 2022 weilte der Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra zu einem Antrittsbesuch bei Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Landesrat Zadra ist innerhalb der Vorarlberger Landesregierung seit dem März 2022 unter anderem für die Themen öffentlicher Verkehr, Radwege, Mobilitätsmanagement und Eisenbahninfrastruktur verantwortlich. Er trat damit die Nachfolge von ...
Vaduz (ots) - Der Unternehmertag am Mittwoch, 6. Juli 2022 widmet sich dem aktuellen Thema "Führen in der Instabilität". An der Konferenz für Unternehmertum treten Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Top-Manager Joe Kaeser, Unternehmerin Monisha Kaltenborn, Ökonom Peter Bofinger und die Lokalmatadoren Markus Kaiser und Katharina Lehmann auf. In unsicheren und instabilen Zeiten sind Führungskräfte gefragt, welche ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. Mai traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit den Gesamtstiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) unter dem Vorsitz des neuen Stiftungsratspräsidenten Peter Beck. Das Treffen diente einem persönlichen Austausch zwischen der Aussenministerin Dominique Hasler und den Stiftungsratsmitgliedern des LED. Dabei wurde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am 21. und 22. April 2022 am Ludwig-Erhard-Gipfel in Bayern teil und hielt eine Impulsrede zum Thema "Nachhaltigkeit, Sicherheit, Wettbewerb: Herausforderungen und Chancen eines europäischen Kleinstaats". In ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin nutzte Sabine Monauni das Treffen, das alljährlich am ...
Vaduz (ots) - Im vergangenen Jahr wurde Liechtenstein als vollwertiges Mitglied in die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) aufgenommen. An der diesjährigen, am 13. und 14. April in Vaduz abgehaltenen Jahresversammlung der KVMBZ diskutierten die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend den Antrag der Swissgrid AG auf Verlängerung der Überleitungsrechte (Enteignungsantrag) in Zusammenhang mit der Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet und die Unterlagen zur Durchführung des Verfahrens und zur Entscheidung an den Landtag übermittelt. In ihrer Stellungnahme ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen. Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen ...
Vaduz (ots) - Gemeinsam mit den Aussenministerinnen und Aussenminister vieler EU-Länder und der G7-Staaten sicherte Regierungsrätin Dominique Hasler in Berlin auch Liechtensteins Unterstützung für die Republik Moldau zu, welche durch grosse Flüchtlingsströme stark vom Krieg in der Ukraine betroffen ist. Regierungsrätin Hasler nutzte die Konferenz zudem für ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trafen sich am Freitag, 1. April 2022, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Flüchtlingshilfe sowie des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zu einem Runden Tisch, um sich über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick besuchte am Donnerstag, 17. Februar den Hauptstandort des Liechtensteinischen Roten Kreuzes (LRK) in Vaduz. Vorstand und Mitarbeitende stellten dabei die verschiedenen Betätigungsfelder im Inland vor. Bei der Mütter- und Väterberatung (MVB) berichtete eine Mutter aus erster Hand von der Unterstützung der MVB. Die MVB ist ein niederschwelliges und kostenloses Angebot für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Nur wenige Tage nachdem Ignazio Cassis zum ersten Mal das Amt des Bundespräsidenten der Schweiz angetreten hat, bot sich auf der Schwägalp die Möglichkeit für einen inhaltlichen und persönlichen Austausch zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten und dem Liechtensteinischen Regierungschef. Das Treffen fand am Rande des Gipfeltreffens der ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben Umweltministerin Sabine Monauni und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am Freitag, 14. Januar 2022, an der virtuellen Konferenz der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten teilgenommen. Die Schweiz, welche aktuell sowohl den Vorsitz der Alpenkonvention als auch des ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde eine Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatpersonen bzw. der sogenannte Privatkonkurs geschaffen. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Ziel des Privatkonkurses ist es, motivierten ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. Dezember traf I.D. Prinzessin Nora von Liechtenstein in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin von Special Olympics Liechtenstein Sportministerin Dominique Hasler zur feierlichen Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 im Regierungsgebäude. Anlässlich der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung betonten ...