Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler eröffnete am Mittwoch, 13. September gemeinsam mit I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein, Präsidentin des Liechtensteinischen Roten Kreuzes (LRK), und Robert Mardini, Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die Veranstaltung "Klimaaktion in fragilen Kontexten" im Technopark in ...
Vaduz (ots) - Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden. Beim Schwerpunktthema ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 4. September 2023 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien und Rumänien genehmigt. Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 4. September empfing S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Stellvertretung von S.D. Fürst Hans-Adam II. Bundesministerin Karoline Edtstadler zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz. Teil des Besuchs in Vaduz war auch ein Arbeitsgespräch mit Aussenministerin Dominique Hasler sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Im Lichte des anstehenden Vorsitzes Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarates lud Botschafter Domenik Wanger am Freitag, 1. September sämtliche liechtensteinische Expertinnen und Experten bei den verschiedenen Gremien des Europarats zu einem gemeinsamen Austausch ein. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt. Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag, 21. und Dienstag, 22. August am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsministerinnen und -minister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil. Themen der Arbeitstreffen waren die Digitalisierung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 23. Juni 2023 ...
Vaduz (ots) - Das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau geführt. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Christian Lindner (Deutschland) und Magnus Brunner (Österreich) sowie seinen ...
Vaduz (ots) - Im Lichte der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates konnte Liechtenstein sein Logo fertigentwickeln. Für Liechtenstein war die Aufnahme in den Europarat am 23. November 1978 ein souveränitätspolitischer Meilenstein. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Vorsitzübernahme erfolgt folglich ...
Vaduz (ots) - Bis Montag, 18. September 2023 sind interessierte Kulturinstitutionen aus Liechtenstein aufgerufen, ihre Projektideen einzureichen. Liechtenstein ist einer der drei Geberstaaten (neben Norwegen und Island) des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants). Neben den allgemeinen Ausschreibungen gibt es auch die Möglichkeit, über den sogenannten bilateralen ...
Olten/Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Die Lohngestaltung muss die aktuelle Wirtschaftslage widerspiegeln. Davon sind der Kaufmännische Verband und Angestellte Schweiz überzeugt. Erneut kommunizieren die beiden Angestelltenverbände gemeinsam die Lohnforderungen für 2024. Die Forderungen werden am Donnerstag, 10. August 2023, mit einer Medienmitteilung veröffentlicht. Für Stellungsnahmen stehen wir anschliessend gerne zur Verfügung. Vielen Dank für die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer virtuell durchgeführten "Signing Ceremony" hat Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch am 12. Juli 2023 gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Italien unterzeichnet. Das DBA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren ...
Vaduz (ots) - Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine sogenannte Grenzgängermeldebestätigung (GMB). Seit dem 5. Juli 2023 wird die GMB auch digital als sogenannte eGMB über die eID.li angezeigt. Damit wird ein weiterer Schritt beim laufenden Ausbau des digitalen ...
Vaduz (ots) - Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick weilte am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Juni 2023 auf Arbeitsbesuch in Wien. Der Regierungsrat führte Arbeitsgespräche mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur und nahm an einer Veranstaltung teil, welche anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Liechtenstein-Regals in den Österreich-Bibliotheken organisiert wurde. Gemeinsame ...
Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet. Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Mittwoch, 8. März Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Programm standen sowohl ein bilaterales Treffen mit dem Aussenminister als auch eine Reihe von Treffen mit weiteren Mitgliedern der moldawischen Regierung. Die Reise erfolgte zusammen mit Amtskolleginnen und hochrangigen Beamtinnen aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des aktuellen dritten Berichtszyklus für Liechtenstein hat UNICEF Schweiz und Liechtenstein einen Alternativbericht verfasst. Diesen Bericht haben Vertreter und Vertreterinnen von UNICEF gemeinsam mit Kindern aus Liechtenstein nebst einem Kinderbericht, der in Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche (OSKJ) entstanden ist, am Dienstag Regierungsrat Manuel Frick ...