Storys zum Thema Abkommen

13.11.2003 – 11:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Rückübernahmeabkommen mit Spanien Arbeitstreffen zwischen Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und dem spanischen Innenminister Angel Acebes am Montag in Madrid
Bern (ots) - 13.11.2003. Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit Spanien. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft am Montag, den 17. November 2003, den spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid. Schwerpunkt des Arbeitsbesuches bildet die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den ...
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11.11.2003 – 14:06
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Ein Schritt vorwärts zur EU-Erweiterung
(ots) - EFTA-Staaten unterzeichnen EWR-Erweiterungsvertrag Vaduz, 11. November (pafl) - - Die EFTA/EWR-Aussenminister von Norwegen, Jan Petersen, sowie Island, Halldor Asgrimsson, und Liechtenstein, Ernst Walch, haben heute den EWR-Erweiterungvertrag in Vaduz unterzeichnet. Aussenminister Ernst Walch äusserte sich anlässlich der anschliessenden Medienkonferenz sehr zufrieden: "Das Ergebnis zeugt davon, dass ...
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06.11.2003 – 16:12
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Unterzeichnung EWR-Erweiterungsvertrag in Vaduz
(ots) - Vaduz, 6. November - Die EWR-/EFTA-Aussenminister Norwegens, Islands und des Fürstentums Liechtenstein haben heute entschieden, das EWR- Erweiterungsabkommen am 11. November 2003 anlässlich eines Treffens in Vaduz zu unterzeichnen. Kontakt: Dr. Gerlinde Manz-Christ Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: +423 776 61 ...
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05.11.2003 – 14:00
Integrationsbüro EDA/EVD
Integrationsbuero: Gute Erfahrungen mit der Diplomanerkennung Schweiz-EU
Bern (ots) - Seit eineinhalb Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und damit auch das System der Diplomanerkennung zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten in Kraft. An einer Tagung, welche heute in Bern stattfand, zeigten sich die rund 120 Teilnehmer (Behörden- und Verbandsvertreter) aus der Schweiz und aus dem Ausland in einer ersten Bilanz ...
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05.11.2003 – 11:47
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Gemeinsame Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens durch die EWR-EFTA-Staaten
(ots) - Vaduz, 05. November (pafl) - Island, Liechtenstein und Norwegen unterzeichnen gemeinsam das EWR-Erweiterungsabkommen im Interesse einer weiterhin funktionierenden multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des EWR. Liechtensteins Forderung nach vorbehaltloser Anerkennung seiner Souveränität seitens Tschechien und der Slowakei bleibt weiterhin bestehen. ...
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30.10.2003 – 09:04
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Rückübernahmeabkommen mit Armenien
Bern (ots) - Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen ...
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29.10.2003 – 13:58
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Digitales Funknetzwerke Polycom für die Landespolizei
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Polycom nennt sich das gesamtschweizerische Sicherheits- und Rettungsfunknetz, welches in Zukunft die Kommunikation auf operativer Ebene zwischen sämtlichen nationalen und kantonalen Sicherheits- und Rettungsorganisationen in der Schweiz garantieren soll. Es liegt im Interesse Liechtensteins, sich an diesem Projekt zu beteiligen, um damit für das Land beziehungsweise die ...
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15.10.2003 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Keine Straflosigkeit für Kriegsverbrecher
(ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergänzt dessen Artikel 3 betreffend die politischen strafbaren Handlungen. Mit dieser Ergänzung werden die Vertragsstaaten verpflichtet, einer Reihe von ...
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14.10.2003 – 16:42
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens verschoben
(ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Liechtenstein, als EWR-Vertragsstaat, kann das EWR-Erweiterungsabkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Liechtenstein hatte im Zusammenhang mit dem EWR- Erweiterungsabkommen eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen ...
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07.10.2003 – 09:45
Integrationsbüro EDA/EVD
Integrationsbuero: Einladung zur öffentlichen Tagung am 5. November 2003 in Bern
Bern (ots) - « Erste Erfahrungen mit der Diplomanerkennung Schweiz - EU » Seit dem 1. Juni 2002 gilt im Rahmen der bilateralen Abkommen in der Schweiz das System der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, wie es die EU kennt. Dieses System ist vor allem in der komplexen Bildungslandschaft Schweiz anspruchsvoll in der Anwendung. Die öffentliche ...
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29.09.2003 – 14:15
Integrationsbüro EDA/EVD
Integrationsbuero: Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen I
Bern (ots) - Elektronisches Register des für die Schweiz relevanten EU- Gemeinschaftsrechts Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft am 1. Juni 2002 wurde für die Schweiz eine erhebliche Anzahl gemeinschaftsrechtlicher Erlasse relevant. Ein elektronisches Register wird ab 1. Oktober den Zugang zum massgebenden EU-Gemeinschaftsrecht erleichtern. ...
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16.09.2003 – 16:40
Bundesamt für Migration
BFF: Einladung zum 2. Symposium Schengen/Dublin
(ots) - Um die Kenntnisse über den Inhalt von Schengen und Dublin in der Schweiz zu vertiefen, hat im April dieses Jahres das erste Symposium zu den Aspekten der Polizei- und Zollzusammenarbeit im Zusammenhang mit Schengen in Basel und Genf stattgefunden. Diese Informationsveranstaltung ist auf sehr grosses Interesse gestossen. Aus diesem Grund organisiert das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), das Bundesamt ...
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10.09.2003 – 12:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Nigeria
Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
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03.09.2003 – 11:03
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten sowie Litauen, Ungarn und Slowenien
(ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat die Ratifikation von drei Abkommen über Konformitätsbewertungen und die gegenseitige Anerkennung von industriellen Produkten beschlossen. Die sogenannten MRA (Mutual Recognition Agreements) zwischen den EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und ...
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20.08.2003 – 11:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Verbesserte Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung Bundesrat will das Strafrechtsübereinkommen und das Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
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15.08.2003 – 14:34
Industrie-Holding
Industrie-Holding: Schweizer Unternehmen fordern WTO-Investitionsabkommen
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, die Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, begrüsst die Bestrebungen zur Schaffung eines WTO-Investitionsabkommens ausdrücklich. Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit für die Investoren und Chancengleichheit für die Entwicklungsländer. Die Schweiz ist dank über 4'500 Unternehmen mit ...
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06.08.2003 – 11:27
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Massnahmen gegen giftige Chemikalien und Schwermetalle
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. August 2003 die beiden Berichte und Anträge zur Ratifikation zweier Protokolle im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel des Protokolls betreffend persistente organische Schadstoffe ist die Verringerung oder völlige Vermeidung der Emissionen ...
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11.07.2003 – 14:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gute Beziehungen mit Mittelosteuropa Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zieht positive Bilanz ihrer Osteuropareise
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
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09.07.2003 – 16:22
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Liechtenstein ratifiziert Übereinkommen gegen Terrorismusfinanzierung
(ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 9. Juli 2003, die Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hinterlegt. Das Übereinkommen tritt damit für Liechtenstein am 8. August 2003 in Kraft. ...
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04.07.2003 – 15:27
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Osteuropa-Reise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold - Arbeitstreffen in Österreich, Polen und Ukraine
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
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27.06.2003 – 14:43
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Aussenminister Ernst Walch trifft Minister der anderen EFTA-Staaten in Norwegen
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Aussenminister Ernst Walch traf am Donnerstag, 26. Juni, in Kristiansand, Norwegen, anlässlich des traditionellen EFTA-Frühjahrsministertreffens den norwegischen Minister für Handel Ansgar Gabrielson, den isländischen Aussenminister Halldór Assgrímsson sowie den schweizerischen Bundesrat Joseph Deiss. Sie diskutierten die ...
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26.06.2003 – 10:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Terrorismus effizienter bekämpfen Bundesrat bereitet die Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen vor
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
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17.06.2003 – 15:48
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA tritt am 1. August 2003 in Kraft
(ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Der Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA, zu dem am 5. Juni 2003 die Ratifikationsurkunden in Washington ausgetauscht worden waren, tritt nunmehr am 1. August 2003 in Kraft. Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser ...
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06.06.2003 – 16:03
Fürstentum Liechtenstein
pafl: USA-Arbeitsbesuch von Regierungsrat Ernst Walch
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA am Dienstag in New York verschiedene Termine zu multilateralen Themen im Rahmen der UNO wahr. Bei seinem Gespräch mit der stellvertretenden UNO- Generalsekretärin Louise Fréchette wurden die Reformbestrebungen bei der Berichterstattung zu verschiedenen Abkommen im Bereich der Menschenrechte ...
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05.06.2003 – 13:57
Highlight Communications AG
Highlight Communications AG schliesst Gesellschaftervereinbarung mit Bernd Eichinger betreffend Constantin Film AG
Pfäffikon (ots) - Die Highlight Communications AG (ISIN DE 000 920305 9) hat heute mit Herrn Bernd Eichinger eine Gesellschaftervereinbarung betreffend die Constantin Film AG, München, abgeschlossen. Neben Eckpunkten über die strategische Ausrichtung von Constantin regelt die Vereinbarung, dass Highlight das ...
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02.06.2003 – 08:01
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Regierungsrat Ernst Walch auf Arbeitsbesuch in den USA
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch beginnt heute Montag einen fünftägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. In New York nimmt er zunächst verschiedene Termine mit hohen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen wahr, darunter mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Louise Fréchette und dem Präsidenten des Sicherheitsrats Sergey Lavrov. Des Weiteren finden ...
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28.05.2003 – 12:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Gleichbehandlung von Personen in der Schweiz und in Liechtenstein
(ots) - Phase I der Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. Vaduz, 28. Mai (pafl) - Am 1. Juni 2003 tritt die Phase I der neuen Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Kraft. Ab diesem Datum gewährt die Schweiz den in der Schweiz wohnhaften liechtensteinischen ...
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30.04.2003 – 09:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Weiterer wichtiger Schritt der Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
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30.04.2003 – 09:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Terroristische Delikte "entpolitisieren" Bundesrat genehmigt Protokoll zur Abänderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
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17.04.2003 – 11:06
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Symbol der europäischen Einheit
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
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