(ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergänzt dessen Artikel 3 betreffend die politischen strafbaren Handlungen. Mit dieser Ergänzung werden die Vertragsstaaten verpflichtet, einer Reihe von ...
(ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Liechtenstein, als EWR-Vertragsstaat, kann das EWR-Erweiterungsabkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Liechtenstein hatte im Zusammenhang mit dem EWR- Erweiterungsabkommen eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen ...
Bern (ots) - « Erste Erfahrungen mit der Diplomanerkennung Schweiz - EU » Seit dem 1. Juni 2002 gilt im Rahmen der bilateralen Abkommen in der Schweiz das System der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, wie es die EU kennt. Dieses System ist vor allem in der komplexen Bildungslandschaft Schweiz anspruchsvoll in der Anwendung. Die öffentliche ...
Bern (ots) - Elektronisches Register des für die Schweiz relevanten EU- Gemeinschaftsrechts Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft am 1. Juni 2002 wurde für die Schweiz eine erhebliche Anzahl gemeinschaftsrechtlicher Erlasse relevant. Ein elektronisches Register wird ab 1. Oktober den Zugang zum massgebenden EU-Gemeinschaftsrecht erleichtern. ...
(ots) - Um die Kenntnisse über den Inhalt von Schengen und Dublin in der Schweiz zu vertiefen, hat im April dieses Jahres das erste Symposium zu den Aspekten der Polizei- und Zollzusammenarbeit im Zusammenhang mit Schengen in Basel und Genf stattgefunden. Diese Informationsveranstaltung ist auf sehr grosses Interesse gestossen. Aus diesem Grund organisiert das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), das Bundesamt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
(ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat die Ratifikation von drei Abkommen über Konformitätsbewertungen und die gegenseitige Anerkennung von industriellen Produkten beschlossen. Die sogenannten MRA (Mutual Recognition Agreements) zwischen den EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, die Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, begrüsst die Bestrebungen zur Schaffung eines WTO-Investitionsabkommens ausdrücklich. Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit für die Investoren und Chancengleichheit für die Entwicklungsländer. Die Schweiz ist dank über 4'500 Unternehmen mit ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. August 2003 die beiden Berichte und Anträge zur Ratifikation zweier Protokolle im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel des Protokolls betreffend persistente organische Schadstoffe ist die Verringerung oder völlige Vermeidung der Emissionen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
(ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 9. Juli 2003, die Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hinterlegt. Das Übereinkommen tritt damit für Liechtenstein am 8. August 2003 in Kraft. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Aussenminister Ernst Walch traf am Donnerstag, 26. Juni, in Kristiansand, Norwegen, anlässlich des traditionellen EFTA-Frühjahrsministertreffens den norwegischen Minister für Handel Ansgar Gabrielson, den isländischen Aussenminister Halldór Assgrímsson sowie den schweizerischen Bundesrat Joseph Deiss. Sie diskutierten die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
(ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Der Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA, zu dem am 5. Juni 2003 die Ratifikationsurkunden in Washington ausgetauscht worden waren, tritt nunmehr am 1. August 2003 in Kraft. Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm während seines fünftägigen Arbeitsbesuches in den USA am Dienstag in New York verschiedene Termine zu multilateralen Themen im Rahmen der UNO wahr. Bei seinem Gespräch mit der stellvertretenden UNO- Generalsekretärin Louise Fréchette wurden die Reformbestrebungen bei der Berichterstattung zu verschiedenen Abkommen im Bereich der Menschenrechte ...
Pfäffikon (ots) - Die Highlight Communications AG (ISIN DE 000 920305 9) hat heute mit Herrn Bernd Eichinger eine Gesellschaftervereinbarung betreffend die Constantin Film AG, München, abgeschlossen. Neben Eckpunkten über die strategische Ausrichtung von Constantin regelt die Vereinbarung, dass Highlight das ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch beginnt heute Montag einen fünftägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. In New York nimmt er zunächst verschiedene Termine mit hohen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen wahr, darunter mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Louise Fréchette und dem Präsidenten des Sicherheitsrats Sergey Lavrov. Des Weiteren finden ...
(ots) - Phase I der Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. Vaduz, 28. Mai (pafl) - Am 1. Juni 2003 tritt die Phase I der neuen Personenverkehrsregelung zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Kraft. Ab diesem Datum gewährt die Schweiz den in der Schweiz wohnhaften liechtensteinischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 23. März 2003 konnte in Genf ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und Chile paraphiert werden. Mit der Paraphierung haben die Unterhändler den Schlusspunkt unter die in den letzten beiden Jahren geführten Verhandlungen gesetzt. Unter Vorbehalt der Ratifikation des ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie 2002/14, welche einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festlegt, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, einen europaweiten einheitlichen Rahmen festzulegen, nach ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, im Parlamentsgebäude bauliche und technische Verbesserungen für Hörbehinderte abklären zu lassen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will er allerdings nur in der unverbindlicheren Form des Postulats entgegennehmen. Grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner heute ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in nächster Zeit Kernobstbrand aufkaufen und somit den Spirituosenmarkt entlasten. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Das Alkoholgesetz sieht vor, dass die EAV zur Marktentlastung Kernobstbrand übernehmen kann. Vor allem sollen mit diesem Aufkauf Landwirte und Landwirtinnen einen Teil ihrer Spirituosenvorräte abbauen können. Sie werden zu anderen als Trinkzwecken ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...