(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Übereinkommen sieht die Auslieferung auch für Personen vor, die für ihre Tat einen politischen Beweggrund vorgeben, wenn die Tat ein derart schweres Verbrechen ist, ...
Bern (ots) - Die Kabelfernsehgebühren der 1,5 Millionen Cablecom-Abonnenten bleiben im nächsten Jahr gleich. Preisüberwacher Rudolf Strahm und die Kabelnetzbetreiberin Cablecom haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine neue einvernehmliche Regelung betreffend den Abonnementspreis für den Fernseh- ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Dienstag in Luxemburg die bilateralen Abkommen II sowie das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Seitens der EU wurden die Abkommen vom niederländischen Justizminister Piet Hein Donner, Vorsitzender des Rates der EU-Justiz- ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II Schweiz-EU sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Unterzeichnung dieser Abkommen findet am 26. Oktober ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In verschiedenen Regionen unseres Landes ist es in den letzen Wochen und Monaten unter Ausnützung der Personenfreizügigkeit zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen gekommen. Gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Zahlreiche Kantone vernachlässigen nach wie vor die Kontrollen gegen Lohndumping. Abklärungen des ...
Zürich (ots) - Mitte September geriet die ausführende Firma, welche das neue Vewaltungszentrum des Discounters Aldi in Embrach baut, in Verdacht, ihren aus Deutschland entsandten Mitarbeitern Dumpinglöhne zu bezahlen. Vertreter der GBI besuchten daraufhin umgehend die Baustelle und suchten den Kontakt zu ...
AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG
Im Brennpunkt 3/04 erschienen Zürich (ots) - Bisher von den Medien praktisch nicht beachtet droht ein vom Bundesgericht zugelassenes internationales Rechtshilfegesuch, die Beziehungen der Schweiz zu China und Frankreich zu gefährden. Auch der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist in Gefahr. Die vorliegende Ausgabe von "Im Brennpunkt" zeigt mögliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf, die es im Interesse der Schweiz bei diesem und künftigen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die integrale Übernahme der Massnahme gegen Lohndumping ist für die Gewerkschaften die Voraussetzung dafür, dass sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Sie begrüssen deshalb die Bereitschaft des Bundesrates, mehr Ressourcen für die Kontrollen bereit zu stellen und die Allgemeinverbindlichkeit von ...
Bern (ots) - Auf dem Flughafen Basel-Mühlhausen ist die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems (ILS) für Anflüge auf die Südpiste 34 vorgesehen. Eine Konsultation zu dem Projekt wird Anfang 2005 stattfinden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) strebt einen Einbezug der Schweizer Bevölkerung in ...
(ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Stockholmer Übereinkommens vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe. Das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe wurde im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erarbeitet und hat zum Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor ...
(ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Die Regierung hat am 21. September 2004 den Beitritt zum Übereinkommens über das auf die Anerkennung von trusts anzuwendende Recht (Haager Trust Übereinkommen; "HTÜ") vom 1. Juli 1985 beschlossen und unterbreitet dem Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag. Schon 1926 hat der trust als Treuhänderschaft gemäss Art. 897 ff. PGR Eingang in die ...
Zürich (ots) - Die Starmap Mobile Alliance gibt die Aufnahme von Eurotel mit sofortiger Wirkung bekannt. Einschliesslich sunrise besteht die Allianz jetzt aus elf führenden unabhängigen Betreibern und weitet die Reichweite ihrer ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Ab nächsten Montag werden sich in Genf rund 450 Delegierte aus über 100 Ländern zur ersten Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens versammeln. Die Konvention regelt die Ein- und Ausfuhr der gefährlichsten Chemikalien, um so deren Umwelt- und Gesundheitsrisiken weltweit einzudämmen. Vorsitzender der Konferenz ist ...
(ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Am Freitag, den 24. September 2004, wird die Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt Europol unterzeichnen. Für die Schweiz wird Jean-Luc Vez, der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), unterzeichnen; für Europol ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Im Hinblick auf das Ende der Vernehmlassungsfrist zu den Bilateralen II erhalten Sie die Gelegenheit zu einem Hintergrundgespräch. Botschafter Michael Ambühl, Chefunterhändler in den Bilateralen II, sowie Monique Jametti Greiner, Delegationsleiterin in den Verhandlungen zu Schengen/Dublin und Vizedirektorin im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Aug 2004 (EFD) Das am 11. Juni 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland ist am 12. Juli 2004 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens finden hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2005 erzielt werden, und hinsichtlich der übrigen Steuern vom ...
Stellungnahme economiesuisse Zürich (ots) - Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation WTO hat gestern ein Abkommen verabschiedet, das den politischen Rahmen für die zukünftigen Verhandlungen der Doha-Runde abstecken soll. Die Schweizer Wirtschaft begrüsst den Versuch dieser Wiederbelebung der Handelsrunde, erachtet das Abkommen aber als absolute Minimallösung. Kaum Alternativen zum multilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.07.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat heute in Bern den slowenischen Innenminister Rado Bohinc zu einem offiziellen Treffen empfangen. Dabei haben die beiden Minister ein Polizeikooperations- sowie ein Rückübernahmeabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und dem slowenischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30. Juni 2004. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren über das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu eröffnen. Die Vernehmlassung beginnt nach der Paraphierung am 2. Juli und dauert bis zum 17. September 2004. Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...
Zürich (ots) - An der heutigen Delegiertenversammlung auf dem Corviglia (Engadin) folgten die Delegierten des VSSM (Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten) mehrheitlich ihrer bornierten und verantwortungslosen Verbandsspitze und liessen den Gesamtarbeitsvertrag im Schreinergewerbe ...
Bern (ots) - Am Freitag haben die Unterhändler der Schweiz und der EU die bilateralen Abkommen II in Brüssel paraphiert. Nach dem politischen Abschluss der bilateralen Verhandlungen II am 19. Mai 2004 und den anschliessenden letzten Bereinigungen der Vertragstexte haben die Schweiz und die EU am Freitag die bilateralen Abkommen II paraphiert. Die schweizerische Delegation wurde von Chefunterhändler ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Verhandlungen über ein Abkommen betreffend Zinsertragsbesteuerung mit der EU können nun in den wesentlichen Elementen des Abkommens als abgeschlossen betrachtet werden. Einzelne Bestimmungen bedürfen noch ihrer endgültigen Formulierung, worauf das Abkommen dann in eine unterschriftsgerechte Form zu bringen ist. Erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen wird es ...
Wien (ots) - Intercell AG gibt die Unterzeichnung eines exlusiven Lizenzabkommens mit Merck & Co., Inc. zur Entwicklung bakterieller Impfstoffe bekannt. Das Abkommen beinhaltet zudem die Option zur Entwicklung von Antikörperprodukten. Dieses Lizenzabkommen stellt die Weiterführung einer seit ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Im Hinblick auf die politische Einigung zwischen der Schweiz und der EU findet am Dienstag 18. Mai von 15:00 bis 16:00 Uhr im Saal W240 (Bundeshaus West) ein Hintergrundsgespräch statt. Botschafter Michael Ambühl, Chefunterhändler in den bilateralen Verhandlungen, wird für Fragen zur Verfügung stehen. Mit ...
Bern (ots) - Am 1. Mai wird sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und den griechische Teil von Zypern) erweitern. Bundespräsident Joseph Deiss würdigt diesen Schritt mit den Worten: Die EU-Erweiterung ...
Detroit, Michigan/Rüsselsheim (ots) - EDS gab heute bekannt, dass das Unternehmen mit der DaimlerChrysler Corporation ein Abkommen über die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen über mehrere Jahre Laufzeit unterzeichnet hat. Details zum Umfang des Vertrages wurden nicht veröffentlicht. Im Rahmen des ...
Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, sowie die Fragen der Re-Exporte und eines ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering STV, der grösste Berufsverband diplomierter Ingenieure und Architekten in der Schweiz, vertieft die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Partnerverband VDI (Verein Deutscher Ingenieure). Am 20. April unterzeichneten die beiden Verbände ein Kooperationsabkommen mit dem Ziel, den wissenschaftlich-technischen Austausch zu fördern und ...