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Integrationsbuero: Freihandelsabkommen Schweiz – Europäische Union : Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel

Bern (ots)

In Brüssel hat am Mittwoch die 49. Sitzung des
Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz – Europäische 
Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen 
Fragen der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der 
EU-Erweiterung auf das Funktionieren des Abkommens und 
handelspolitische Massnahmen in den Bereichen Stahl, Getränke und 
Stromversorgung.
Die EU will mit einer Änderung des Zollkodex die Sicherheit der 
grenzüberschreitenden Warenflüsse verbessern. Im Vordergrund steht 
die Einführung einer Regel, welche vorsieht, dass Waren vorgängig 
zum Grenzübertritt bei den Zollbehörden vorangemeldet werden müssen. 
In Bezug auf die Schweiz würde eine solche Regel den Warenverkehr 
aus der EU und in die EU, sowie den Transit durch die Schweiz 
behindern. Die Schweiz und die EU sind im Gespräch, um eine Lösung 
im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten zu finden.
Die Schweiz und die EU haben die Formalisierung der im Frühjahr 
dieses Jahres gefundenen Lösung für Waren mit EU-Ursprung, die aus 
der Schweiz in die EU exportiert werden (Re-Exporte), vorbereitet. 
Die EU beabsichtigte ursprünglich, solche Produkte nicht mehr 
zollfrei wiedereinzuführen. Auf der Basis des Freihandelsabkommens 
Schweiz – EU konnte eine Lösung gefunden werden, welche den status 
quo aufrechterhält.
Ein weiteres Thema bildeten die von der EU 2002 eingeführten 
Überwachungsmassnahmen im Stahlbereich. Zudem diskutierten die 
Delegationen die schweizerische Sondersteuer auf Alcopops (süsse 
Mischgetränke auf der Basis von Spirituosen), sowie Fragen der 
Stromversorgung. Sie beschlossen ferner die Verlängerung der 
EU-Einfuhrkontingente für Limonade aus der Schweiz bis zur 
Inkraftsetzung des neuen Protokolls Nr. 2, sowie deren erneute 
Erhöhung um 10%.
Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Dante Martinelli, 
Chef der Schweizerischen EU-Mission, geleitet ; Der Delegation der 
EU stand Richard Wright, Direktor Generaldirektion 
Aussenbeziehungen, vor.
Brüssel, 10. November 2004
SCHWEIZERISCHE MISSION BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Auskunft :
Urs Hammer, Schweizerische EU-Mission, Brüssel
Tel. 0032 2 286 13 29
Alois Ochsner, Integrationsbüro EDA/EVD
Tel. 0041 (0)79 408 69 06

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